Amnesty befürchtet Verschlechterungen der
Menschenrechte in der Türkei
Generalsekretärin Caliskan: Wahlen haben nicht zu Verbesserungen
geführt – "Erdogan vertritt kein pluralistisches Weltbild"
Osnabrück. Amnesty International befürchtet nach der Wahl von
Präsident Recep Tayyip Erdogan weitere Verschlechterungen für die
Menschenrechte in der Türkei. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mitt
Wahr ist eben auch, dass fast die Hälfte der
Türken, die gewählt haben, Erdogan nicht vertrauen. Das Land ist
gespalten. Erdogan hat Stimmen vor allem im muslimisch-konservativen
Anatolien geholt, die Opposition in den liberaleren Küstenregionen.
Wie er plötzlich der Präsident aller Türken sein will, nachdem er das
Militär als Hüter einer säkularen Türkei entmachtet hat, danach
Polizei und Medien weitgehend unter seine Kontrolle gebrach
Recep Tayyip Erdogan wäre gern ein Obama, ein
Hollande. Das heißt, damit keine Missverständnisse entstehen: Er
hätte gern deren Machtfülle. Deshalb sieht er seinen Sieg in der
ersten Direktwahl eines türkischen Präsidenten bei aller Genugtuung
auch nur als Zwischenschritt. Er will kein politischer
Frühstücksdirektor sein, sondern das System in seinem Sinne so
umkrempeln, wie es vor ihm wohl nur Staatsgründer Atatürk getan hat:
Eine &
Es gibt Zweifel, ob Erdogan der Richtige ist, um
als Präsident die Wunden der tiefen Polarisierung in der türkischen
Gesellschaft zu heilen, die er zum Teil selbst geschlagen hat. Die
Türkei hat nun einen starken Präsidenten, doch sie geht ungewissen
Zeiten entgegen.
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Die Reform sollte eine Benachteiligung von
Millionen Menschen beenden, sie ist aber gründlich missglückt. Zum
ersten Mal dürfen Türken in Deutschland an einer Wahl in ihrem Land
teilnehmen, ohne dort hin reisen zu müssen. Doch nicht einmal zehn
Prozent der rund 2,8 Millionen türkischen Auslandswähler haben sich
fristgerecht zur Stimmabgabe für die Präsidentenwahl angemeldet. Der
bürokratische Aufwand für die Anmeldung mag viele abgesch
Wie kürzlich bekannt wurde, besteht im Haushalt der
EU für das laufende Jahr eine Lücke von mehreren Milliarden Euro.
Damit fehlt Geld, um Rechnungen für EU-Projekte in Mitgliedsstaaten
und Regionen zu bezahlen. Dies ist laut der Europaabgeordneten
Martina Michels von der Linksfraktion GUE/NGL einem generellen
Sparkurs in den letzten Jahren geschuldet. "Mit Sparpolitik lassen
sich die schönsten Versprechungen nicht verwirklichen", schreibt die
LINKE-Polit
Zur Wahl des neuen Kommissionspräsidenten
Jean-Claude Juncker erklärt der Sprecher der Alternative für
Deutschland Bernd Lucke, MdEP:
"Die Alternative für Deutschland hat Juncker nicht gewählt, da
Juncker die Menschen in den Ländern mit wirtschaftlichen Problemen
allein lässt", erklärt Lucke im Hinblick auf die anhaltend hohe
Arbeitslosigkeit in den südlichen Staaten Europas.
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL
wird am Dienstag gegen Jean-Claude Juncker als neuen
EU-Kommissionspräsidenten stimmen. Dies kündigt die deutsche
Abgeordnete Cornelia Ernst (LINKE) im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe) an.
"Juncker ist in unseren Augen ein Mann der Vergangenheit", fasst
Ernst die Bedenken gegen den im letzten Jahr wegen einer
Geheimdienstaffäre zurückg
Man kennt es als das "Berlusconi-Phänomen", wenn
ein Parteiensystem kollabiert und wenn plötzlich aus dem Nichts eine
ganz neue Partei mit einem neuen Gesicht an der Spitze die Wahl
gewinnt. Mit dem schillernden "Cavaliere" aus dem Nachbarland Italien
aber hat Miro Cerar, der Wahlsieger in Slowenien, nichts gemein. Ins
Amt getragen hat den stillen, spröden Anwalt ein gewaltiger Verdruss
über eben das, was Silvio Berlusconi in Italien hinterlassen hat:
Indonesien wählt diesen Mittwoch einen
neuen Präsidenten. Der bislang deutliche Vorsprung des
reformfreudigen Kandidaten Joko Widodo ist auf wenige Prozentpunkte
zusammengeschrumpft. Der Gegenkandidat, Prabowo Subianto, konnte in
seinen Wahlveranstaltungen mit Themen wie der Nationalisierung der
Wirtschaft punkten. Ausländische Unternehmen erwarten den Wahlausgang
mit einiger Sorge. Niemand kann es sich leisten, internationale
Investoren zu vergraulen, zumal die Konjunktur n
