Die neu gewählte Werchowna Rada wird nur noch einen
Rumpfteil des Landes repräsentieren. 27 der 450 Abgeordnetensessel
bleiben leer – die der Parlamentarier von der Krim und aus dem Osten
des Landes. Das bedeutet zwangsläufig: Diese Teile der Ukraine werden
sich in Zukunft anders entwickeln als der Rest. Denn die
Entscheidungen des Parlaments in Kiew haben keinen Einfluss mehr auf
sie. Auf der Krim gelten ohnehin schon russische Verordnungen und
russischen Recht. Und in der O
Linnemann: Koalitionsvertrag gehört angesichts eingetrübter
Konjunktur auf den Prüfstand – "Alles unterlassen, was die Wirtschaft
belastet"
Osnabrück.- Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT),
Carsten Linnemann (CDU), hat einen "Mittelstands-TÜV" für den
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gefordert. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabr&uu
Wirtschaftsflügel der Union begrüßt Forderung
des Parteinachwuchses
Linnemann: Freue mich über jede Unterstützung
Osnabrück.- Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von
CDU/CSU, Carsten Linnemann, hat die Forderung junger Unions-Politiker
nach Reformen in der Wirtschaftspolitik begrüßt. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Linnemann zu dem
Vorstoß der Gruppe "CDU2017",
Die heute 17-Jährige Malala Yousafzai überlebte
2012 in ihrer Heimat Pakistan schwer verletzt einen Mordanschlag der
Taliban. Die "Sünde", die sie begangen hatte, war, für das Recht von
Mädchen auf Bildung eingetreten zu sein. Tatsächlich steht die mutige
junge Frau für alles, was militante Verächter aufgeklärten Lebens
bekämpfen: Bildung, Gleichberechtigung, Courage, Freiheit. Ebenso
vorbildhaft handelt der indische Kinderrechtler
Sperrfrist: 26.09.2014 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die in Westafrika um sich greifende Ebola-Epidemie macht der
Hälfte der Bevölkerung hierzulande Sorgen. Rund jeder zweite
Bundesbürger (48 Prozent) empfindet die Epidemie auch für Deutschland
als sehr bedrohlich (10 Prozent) oder bedrohlich (38 Prozent). Die
andere Hälfte der Deutschen (51 Prozent) fühlt sic
CDU-Mittelständler: Staat bestraft Arbeitnehmer,
die trotz Rentenalter arbeiten wollen
Vorsitzender Linnemann: Bei Sozialabgaben wird abkassiert
Osnabrück.- Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung
(MIT), Carsten Linnemann, hat dem Staat vorgeworfen, jene
Arbeitnehmer zu bestrafen, die über das Rentenalter hinaus freiwillig
länger arbeiten wollten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) kritisierte Linnemann
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist
nach eigenen Worten "sehr froh" über den Ausgang des
Unabhängigkeits-Referendums in Schottland. Eine Abspaltung
Schottlands hätte seiner Ansicht nach "die Gefahr erhöht", dass die
verbliebenen Briten in dem für 2017 geplanten Referendum für einen
Austritt aus der EU stimmen, sagte Oettinger der "Stuttgarter
Zeitung" (Samstagausgabe). "Die Schotten sind zu 80 Prozent
proeur
Städte-und Gemeindebund: Wir brauchen schärfere
Flüchtlingspolitik
Landsberg: Schnellere Abschiebung in sichere Herkunftsländer muss
möglich sein – Marschallplan Flüchtlingshilfe nötig
Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat in der Debatte
um eine Reform der Flüchtlingspolitik an den Bundesrat appelliert, an
diesem Freitag dem Gesetz zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten
Der schwedischen Politik könnte bei den
Parlamentswahlen am kommenden Sonntag ein Führungswechsel
bevorstehen. Unsicher ist, ob sich die bürgerliche
Minderheitsregierung ein drittes Mal gegen die traditionell
regierenden Sozialdemokraten durchsetzen kann. Arbeitsmarkt-,
Wohlfahrtsstaat- und Immigrationspolitik stehen im Fokus der heißen
Wahlkampfphase.
"Das Rennen um die Parlamentsmehrheit und den Regierungsauftrag
ist noch nicht entschieden. Ein dritter Sieg
