"Die deutsche Bundesregierung stellt sich blind,
wenn sie keinen nennenswerten Einfluss der rechtsextremen
Kampfverbände auf die ukrainische Politik sehen will«, kommentiert
der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) gegenüber der
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) deren Antwort auf
eine Kleine Anfrage von Abgeordneten seiner Partei, die "nd"
vorliegt. Danach wäre von keinem »nennenswerten Einfluss«
rechtsextrem
Auf den ersten Blick scheint es paradox. Die
Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft wächst in einem Tempo, das
Europa neidisch machen kann. Und doch steht die Partei des
Präsidenten bei den Kongresswahlen vor einer empfindlichen
Niederlage. Stimmen die Umfragen, büßen die Demokraten Barack Obamas
nun auch die Mehrheit im Senat ein, nachdem sie vor vier Jahren
bereits die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus an die Republikaner
abgeben mussten. Schuld ist die Entt&
Die Ignoranz von Politikern und Medien in
Deutschland gegenüber der Wahl in der Ostukraine ist selbstgerecht.
Sie verdeckt, dass es nicht nur Russland, sondern auch der Westen
selbst war, der die Abspaltungstendenzen in der Region befördert hat.
Denn die Ängste der Menschen in diesem Teil der Ukraine vor
kultureller Benachteiligung, ihre Sorge um das Recht auf die
russische Sprache und auf enge wirtschaftliche Beziehungen zu
Russland oder ihr positiver Bezug auf die Befreiun
Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck beurteilt
die Wahlen in der Ukraine positiv.
Dem rbb-Inforadio sagte sie am Montag, der Urnengang sei überaus
korrekt, sauber und ernsthaft abgelaufen und habe hohen europäischen
Standards entsprochen. Die Regierung sei nun deutlich besser
legitimiert als noch zuvor. "Es gibt jetzt die Chance auf eine
Regierung, die sich aus einem legitimierten Parlament bildet, während
man sonst immer sagen konnte, diese Regierung hat ja &
Die neu gewählte Werchowna Rada wird nur noch einen
Rumpfteil des Landes repräsentieren. 27 der 450 Abgeordnetensessel
bleiben leer – die der Parlamentarier von der Krim und aus dem Osten
des Landes. Das bedeutet zwangsläufig: Diese Teile der Ukraine werden
sich in Zukunft anders entwickeln als der Rest. Denn die
Entscheidungen des Parlaments in Kiew haben keinen Einfluss mehr auf
sie. Auf der Krim gelten ohnehin schon russische Verordnungen und
russischen Recht. Und in der O
Linnemann: Koalitionsvertrag gehört angesichts eingetrübter
Konjunktur auf den Prüfstand – "Alles unterlassen, was die Wirtschaft
belastet"
Osnabrück.- Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT),
Carsten Linnemann (CDU), hat einen "Mittelstands-TÜV" für den
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gefordert. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabr&uu
Wirtschaftsflügel der Union begrüßt Forderung
des Parteinachwuchses
Linnemann: Freue mich über jede Unterstützung
Osnabrück.- Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von
CDU/CSU, Carsten Linnemann, hat die Forderung junger Unions-Politiker
nach Reformen in der Wirtschaftspolitik begrüßt. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Linnemann zu dem
Vorstoß der Gruppe "CDU2017",
Die heute 17-Jährige Malala Yousafzai überlebte
2012 in ihrer Heimat Pakistan schwer verletzt einen Mordanschlag der
Taliban. Die "Sünde", die sie begangen hatte, war, für das Recht von
Mädchen auf Bildung eingetreten zu sein. Tatsächlich steht die mutige
junge Frau für alles, was militante Verächter aufgeklärten Lebens
bekämpfen: Bildung, Gleichberechtigung, Courage, Freiheit. Ebenso
vorbildhaft handelt der indische Kinderrechtler
