Die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten müssen
einen Kurswechsel in ihrer Krisenpolitik vornehmen. Dies fordert der
Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) schon seit Jahren. In einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe) verdeutlicht ETUC-Generalsekretärin
Bernadette Ségol die Dringlichkeit, die Austeritätspolitik zu
beenden. "Sollte es keine substanzielle Kursänderung mit
Investi
Die Bundesregierung (wie die davor auch) ist
gefangen. Gefangen in einem Labyrinth aus Vorurteilen, Rassismus und
dem Wunsch, die eigenen rechten Wähler zu bedienen. Statt einen
Ausgang zu finden, der zur Lösung der Probleme führt, die die
ungleiche Verteilung von Geld, Nahrung und Sicherheit in der Welt
verursachen, landet sie immer wieder in einer Sackgasse. Das
scheinbar orientierungslose Herumtapsen in der sogenannten deutschen
Migrationspolitik ist deshalb so ärge
Der alte und neue Regierungschef Manuel Valls hat
seine Chance gewittert. Der Hardliner der französischen Sozialisten
konnte François Hollande dazu bewegen, einen Regierungsumbau zu
veranlassen. Endlich einmal greift der Präsident durch, könnte mensch
angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage Frankreichs
meinen. Würde Hollande nur damit nicht seine letzten Ideale als einst
»linker« Politiker und Druckmittel auf europäischer Ebene übe
Debatte um Waffenlieferungen in den Irak:
Bartels kritisiert "Symbolpolitik"
SPD-Verteidigungsexperte: "Nicht alles, was diskutiert wird, ist
sinnvoll"
Osnabrück.- Angesichts der Diskussion um Waffenlieferungen auch
aus Deutschland in den Irak warnt SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter
Bartels vor "falsch verstandener Hilfe". Im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Bartels: "Nicht alles, was
diskutier
Zur Wahl von Erdogan zum Präsidenten der Türkei
erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland:
"Die Türken haben ihren ehemaligen Premierminister zum Präsidenten
gewählt. Damit ist klar, dass sich die Türkei langsam aber sicher von
Europa verabschiedet. Die AfD forderte bereits vor der Wahl Erdogans
zum Präsidenten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu
beenden.
CSU schließt Waffenlieferung zur Verhinderung
von Völkermord nicht aus
Hasselfeldt fordert zügige Entscheidungen bei Irak-Hilfe –
"Deutschland muss mehr tun"
Osnabrück.- Die CSU hat angesichts der dramatischen Lage der
Menschen im Nordirak "zügige Entscheidungen" gefordert. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Deutschland müss
CDU-Außenexperte Röttgen lehnt Waffenlieferungen
in den Irak ab
Warnung vor grundlegendem Wandel der deutschen Außenpolitik –
Gabriel und Steinmeier schließen Waffenexporte nicht mehr aus
Osnabrück. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich gegen Waffenlieferungen in
den Irak ausgesprochen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) erklärte Röttge
Amnesty befürchtet Verschlechterungen der
Menschenrechte in der Türkei
Generalsekretärin Caliskan: Wahlen haben nicht zu Verbesserungen
geführt – "Erdogan vertritt kein pluralistisches Weltbild"
Osnabrück. Amnesty International befürchtet nach der Wahl von
Präsident Recep Tayyip Erdogan weitere Verschlechterungen für die
Menschenrechte in der Türkei. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mitt
Wahr ist eben auch, dass fast die Hälfte der
Türken, die gewählt haben, Erdogan nicht vertrauen. Das Land ist
gespalten. Erdogan hat Stimmen vor allem im muslimisch-konservativen
Anatolien geholt, die Opposition in den liberaleren Küstenregionen.
Wie er plötzlich der Präsident aller Türken sein will, nachdem er das
Militär als Hüter einer säkularen Türkei entmachtet hat, danach
Polizei und Medien weitgehend unter seine Kontrolle gebrach
Recep Tayyip Erdogan wäre gern ein Obama, ein
Hollande. Das heißt, damit keine Missverständnisse entstehen: Er
hätte gern deren Machtfülle. Deshalb sieht er seinen Sieg in der
ersten Direktwahl eines türkischen Präsidenten bei aller Genugtuung
auch nur als Zwischenschritt. Er will kein politischer
Frühstücksdirektor sein, sondern das System in seinem Sinne so
umkrempeln, wie es vor ihm wohl nur Staatsgründer Atatürk getan hat:
Eine &
