Es ist absurd, dass es in der CDU Kräfte gibt,
die einer stärkeren Zusammenarbeit mit der AfD das Wort reden, ohne
dass die Partei diese Grundsatz-Frage geklärt hätte. Die zweideutige
Art, mit der sich die AfD die Proteste gegen Zuwanderung und
Salafisten zunutze machen will, legt sogar nahe, dass sich die Partei
für den dritten Weg entscheiden könnte und den rechten Bodensatz
aufklauben will. Unappetitlich.
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Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Di
In Japan finden diesen Sonntag vorgezogene
Parlamentswahlen statt. Premierminister Shinzo Abe hatte das
Parlament im November auflösen lassen, um sich den Kurs seiner
Wirtschaftspolitik bestätigen zu lassen. Japan steckt zum Jahresende
in einer Rezession, die Wirtschaft ist im zweiten und dritten Quartal
dieses Jahres um 0,4 bzw. 1,9 Prozent geschrumpft. Während die OECD
für das Kalenderjahr 2014 noch ein Wachstum von 0,4 Prozent in
Aussicht stellt, gehen japanische Ins
Arbeitgeber: Rentenpaket kostet 200 Milliarden
Euro
Kramer nennt deutlich höhere Zahl als die Bundesregierung
Osnabrück.- Die Belastungen durch das Rentenpaket der
schwarz-roten Koalition werden nach Einschätzung der deutschen
Arbeitgeber deutlich höher sein als von der Bundesregierung
geschätzt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Montag) sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: "Bei der Rente mit
63 und der M&u
Sperrfrist: 21.11.2014 00:00
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Insgesamt stehen vier Fünftel der Deutschen der Sterbehilfe
aufgeschlossen gegenüber: Knapp die Hälfte der Bevölkerung (46
Prozent) ist der Ansicht, die Beihilfe zur Selbsttötung sollte
erlaubt sein. 37 Prozent würden darüber hinaus auch die Legalisierung
der aktiven Sterbehilfe begrüßen. Dem
Ponta ist die Galionsfigur eines korrupten
klientelistischen Systems, das sich freilich nicht auf die
Sozialdemokraten beschränkt. Hingegen wird Iohannis als ein
skandalfreier, am Gemeinwohl orientierter Sachpolitiker wahrgenommen.
Dabei war die von ihm seit Kurzem geführte Nationalliberale Partei
unter seinem Vorgänger durchaus an Pontas Machenschaften beteiligt.
Man sollte sich also vor Schwarz-Weiß-Wahrnehmungen hüten.
Dennoch ist die Wahl von Iohannis eine
"Die deutsche Bundesregierung stellt sich blind,
wenn sie keinen nennenswerten Einfluss der rechtsextremen
Kampfverbände auf die ukrainische Politik sehen will«, kommentiert
der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) gegenüber der
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) deren Antwort auf
eine Kleine Anfrage von Abgeordneten seiner Partei, die "nd"
vorliegt. Danach wäre von keinem »nennenswerten Einfluss«
rechtsextrem
Auf den ersten Blick scheint es paradox. Die
Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft wächst in einem Tempo, das
Europa neidisch machen kann. Und doch steht die Partei des
Präsidenten bei den Kongresswahlen vor einer empfindlichen
Niederlage. Stimmen die Umfragen, büßen die Demokraten Barack Obamas
nun auch die Mehrheit im Senat ein, nachdem sie vor vier Jahren
bereits die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus an die Republikaner
abgeben mussten. Schuld ist die Entt&
Die Ignoranz von Politikern und Medien in
Deutschland gegenüber der Wahl in der Ostukraine ist selbstgerecht.
Sie verdeckt, dass es nicht nur Russland, sondern auch der Westen
selbst war, der die Abspaltungstendenzen in der Region befördert hat.
Denn die Ängste der Menschen in diesem Teil der Ukraine vor
kultureller Benachteiligung, ihre Sorge um das Recht auf die
russische Sprache und auf enge wirtschaftliche Beziehungen zu
Russland oder ihr positiver Bezug auf die Befreiun
7.05 Uhr, Andreas Schockenhoff, stellv. Vorsitzender
CDU/CSU-Fraktion, Thema: Ost-Ukraine
8.05 Uhr, Ralf Stegner, stellv. Bundesvorsitzender SPD, Thema:
Gauck-Kritik
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck beurteilt
die Wahlen in der Ukraine positiv.
Dem rbb-Inforadio sagte sie am Montag, der Urnengang sei überaus
korrekt, sauber und ernsthaft abgelaufen und habe hohen europäischen
Standards entsprochen. Die Regierung sei nun deutlich besser
legitimiert als noch zuvor. "Es gibt jetzt die Chance auf eine
Regierung, die sich aus einem legitimierten Parlament bildet, während
man sonst immer sagen konnte, diese Regierung hat ja &
