Die Wähler in Griechenland haben Europa mal wieder
auf eine harte Probe gestellt. Unabhängig davon, ob es den Führern
der linken Partei Syriza gelingen wird, ihre radikale Rolle rückwärts
in die Tat umzusetzen, ist der Schaden für die Stabilität der
Europäischen Union groß. Das hat schon das Zittern, Zaudern und
Zetern der führenden Politiker Europas in den Wochen vor der Wahl
gezeigt. Das Drohen mit einem Ausschluss Griechenlands aus dem Eu
Der Wahlerfolg des Populisten Alexis Tsipras und
seiner linksradikalen Syriza-Partei kam nicht überraschend. In dieser
Klarheit ist er dennoch ein deutliches und zugleich beunruhigendes
Signal für Europa: Die Mehrheit der Griechen hat die Nase voll von
Sparmaßnahmen, von Entbehrungen, von fehlenden Perspektiven. Sie
wollen ihr altes Leben zurück, mit der Sicherheit eines aufgeblähten
Beamtenapparats, hoher Renten und dem Wohlgefühl des
Mittelstandslebens. Das
Nach der Freude über den Ausgang der Wahl sind ein
paar nüchterne Worte hilfreich: Nein, es sind nicht plötzlich fast 40
Prozent der Griechen Linkssozialisten geworden. Ja, SYRIZA wird
Kompromisse machen müssen und Fehler begehen. Und es wird
Enttäuschungen geben.
Und dennoch: Es bleibt der wichtigste linke Wahlerfolg seit
Jahren. Die Dimension lässt sich an der Aggressivität ablesen, mit
der die Gralshüter des neoliberalen Troika-Spardiktats scho
Auch eine von Syriza geführte Regierung wird mit
den Partnern in Brüssel und Berlin reden müssen. Andernfalls werden
die Banken in Athen bald ohne Bares bleiben. Es ist daher unklug, die
EU zum Popanz aufzubauen, der für die Probleme Griechenlands die
Hauptverantwortung trägt. Nichts anderes tut Tsipras, wenn er von
"nationaler Erniedrigung" spricht und seinem Land künftig neue
"Autonomie" verheißt. Ein Griechenland ohne europäisch
IT-Mittelstand: Regierung beschädigt
Datenschutzstandort Deutschland
Verbandspräsident Grün warnt, Sicherheitsbehörden Zugang zu
verschlüsselten Daten zu ermöglichen
Osnabrück. Der Bundesverband IT-Mittelstand hat
Bundesinnenminister Thomas de Maizière wegen seiner Bereitschaft, den
Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Daten zu ermöglichen,
kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung
So kann man es natürlich auch machen: ein
Federstrich, ein kerniger Satz, und die traumatische Krise war
gestern. Barack Obama lief in seiner vorletzten Rede an die Nation zu
großer rhetorischer Form auf und reihte Erfolgsbilanz an
Erfolgsbilanz, so dass man sich fragen musste: Wie konnte seine
demokratische Partei die jüngsten Parlamentswahlen nur dermaßen an
die Wand fahren und beide Kammern des Kongresses an die Republikaner
verlieren? Es lag, das zeigten alle Umfr
Die Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament,
Gabi Zimmer, wünscht sich einen Sieg der Linkspartei SYRIZA bei der
griechischen Parlamentswahl am kommenden Sonntag. "Sollte SYRIZA die
Wahlen gewinnen, böte sich eine Chance auf Besserung für die leidende
Bevölkerung", schreibt sie in einem gemeinsam mit Dimitris
Papadimoulis (SYRIZA-Abgeordneter im EU-Parlament) verfassten Artikel
für die Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Politiker von Linkspartei, SPD und Grünen haben
Warnungen deutscher Politiker vor einem angeblich drohenden
Euro-Austritt Griechenlands im Falle eines Sieges der linken SYRIZA
bei der Wahl in einer Woche kritisiert. »Es wird bewusst ein
Negativszenario aufgebaut, um die griechische Bevölkerung gegen
SYRIZA zu beeinflussen«, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger
gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Samstagausgabe).
Eine Woche vor der Parlamentswahl in Griechenland
weist der Chefökonom der Linkspartei SYRIZA Spekulationen um einen
Austritt oder Rauswurf seines Landes aus dem Euro zurück. "Wir sind
dazu bestimmt, im Euro zu bleiben", so John Milios im Interview mit
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Wochenendausgabe). Der Wirtschaftswissenschaftler hält es für "quasi
unmöglich, dass ein Land den Euro verlässt, ohne dass di
Sperrfrist: 16.01.2015 00:00
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Eine Woche nach den Attentaten in Paris ist die Angst vor
Terroranschlägen auch in Deutschland weiterhin groß: 45 Prozent der
Bürger befürchten, dass es in nächster Zeit auch hierzulande
terroristische Anschläge geben könnte. Eine knappe Mehrheit der
Deutschen (53 Prozent) teilt diese Sorgen nicht. Im
