Vor Merkel-Besuch in Ungarn: Gesellschaft für
bedrohte Völker fordert mehr Schutz für Roma
Kanzlerin soll Regierung Orbán zu Vorgehen gegen "rassistische
Hetze" drängen und Hilfe anbieten
Osnabrück.- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) drängt
Bundeskanzlerin Angela Merkel, vom ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orbán mehr Schutz für die Minderheit der Roma in Ungarn
einzufordern. In einem Gespr&au
Auch nach der Parlamentswahl in Griechenland ist eine Mehrheit
dafür, dass das Land im Euro-Raum bleibt. Fast genau wie vor zwei
Wochen finden 54 Prozent (Jan. I: 55 Prozent), Griechenland solle den
Euro als Währung behalten, 36 Prozent (Jan. I: 33 Prozent) sind
dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß
nicht"). Den Forderungen der neuen griechischen Regierung nach einem
Schuldenerlass stehen die meisten Befragten jedoch ablehnend
gegen&
Turbulente Zeiten in Europa! Nach dem Wahlsieg der
linken Syriza-Partei in Athen gerät die Machtbalance der Europäer aus
den Fugen. Der neue Regierungschef Alexis Tsipras hat die
europäischen Partner nicht nur mit der Rücknahme der griechischen
Sparbeschlüsse aufgeschreckt; auch sein Ausschermanöver aus der
gemeinsamen Linie gegenüber Russland düpiert die Partner in der EU.
Weitere Wahlen in Europa stehen an: Im April in Finnland, im Mai
in Gro&sz
Die Wähler in Griechenland haben Europa mal wieder
auf eine harte Probe gestellt. Unabhängig davon, ob es den Führern
der linken Partei Syriza gelingen wird, ihre radikale Rolle rückwärts
in die Tat umzusetzen, ist der Schaden für die Stabilität der
Europäischen Union groß. Das hat schon das Zittern, Zaudern und
Zetern der führenden Politiker Europas in den Wochen vor der Wahl
gezeigt. Das Drohen mit einem Ausschluss Griechenlands aus dem Eu
Der Wahlerfolg des Populisten Alexis Tsipras und
seiner linksradikalen Syriza-Partei kam nicht überraschend. In dieser
Klarheit ist er dennoch ein deutliches und zugleich beunruhigendes
Signal für Europa: Die Mehrheit der Griechen hat die Nase voll von
Sparmaßnahmen, von Entbehrungen, von fehlenden Perspektiven. Sie
wollen ihr altes Leben zurück, mit der Sicherheit eines aufgeblähten
Beamtenapparats, hoher Renten und dem Wohlgefühl des
Mittelstandslebens. Das
Nach der Freude über den Ausgang der Wahl sind ein
paar nüchterne Worte hilfreich: Nein, es sind nicht plötzlich fast 40
Prozent der Griechen Linkssozialisten geworden. Ja, SYRIZA wird
Kompromisse machen müssen und Fehler begehen. Und es wird
Enttäuschungen geben.
Und dennoch: Es bleibt der wichtigste linke Wahlerfolg seit
Jahren. Die Dimension lässt sich an der Aggressivität ablesen, mit
der die Gralshüter des neoliberalen Troika-Spardiktats scho
Auch eine von Syriza geführte Regierung wird mit
den Partnern in Brüssel und Berlin reden müssen. Andernfalls werden
die Banken in Athen bald ohne Bares bleiben. Es ist daher unklug, die
EU zum Popanz aufzubauen, der für die Probleme Griechenlands die
Hauptverantwortung trägt. Nichts anderes tut Tsipras, wenn er von
"nationaler Erniedrigung" spricht und seinem Land künftig neue
"Autonomie" verheißt. Ein Griechenland ohne europäisch
IT-Mittelstand: Regierung beschädigt
Datenschutzstandort Deutschland
Verbandspräsident Grün warnt, Sicherheitsbehörden Zugang zu
verschlüsselten Daten zu ermöglichen
Osnabrück. Der Bundesverband IT-Mittelstand hat
Bundesinnenminister Thomas de Maizière wegen seiner Bereitschaft, den
Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Daten zu ermöglichen,
kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung
