Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg ist der
Vorsprung der SPD vor der CDU sehr groß. Die FDP scheint sich zu
stabilisieren, und die AfD könnte vor dem ersten Einzug in ein
westdeutsches Landesparlament stehen.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich
die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit
auf 45 Prozent, die CDU auf 19 Prozent, die Linke auf 9,5 Prozent,
die FDP au
Nach den ersten Gesprächen der griechischen
Regierung mit europäischen Amtskollegen und EU-Institutionen hält
SYRIZA an einem Politikwechsel für das krisengeschüttelte
Mittelmeerland fest. "Wir haben uns gegenüber den Menschen mit dem
Thessaloniki-Programm verpflichtet. Wir müssen die Erwartungen und
Hoffnungen erfüllen und werden alles dafür tun, nicht zu scheitern",
sagt Antonis Ntavanellos, Mitglied im Zentralkomitee der
Regierungs
Die ersten zehn Tage im Amt waren für Alexis
Tsipras Tage der Ernüchterung. Seine vollmundigen Wahlversprechen
trafen auf eine Realität, wie sie der junge Regierungschef nicht
wahrhaben wollte. Seinen Mindestlohn, den er um mehr als 200 Euro
anheben wollte, kann er vorerst nicht durchsetzen, weil die
griechischen Unternehmer damit drohten, Personal zu entlassen und zu
Schwarzarbeitern zu greifen. Für den Schuldenschnitt hat er nicht
einmal in den Ländern, die selb
Die deutsche Debatte über den mit Verve
beschrittenen Kurs der SYRIZA-Regierung ist ein erhellendes Lehrstück
über den Zustand des politischen Bewusstseins hierzulande. »Am
Donnerstag traut sich Varoufakis nach Berlin«, titelt ein Blatt;»noch
traut sich Tsipras nicht nach Berlin«, ein öffentlich finanzierter
Sender. Solche Überschriften »traut« man sich, wenn man meint, das
»deutsche Interesse« müsse publizistisch
Ein Ruck geht durch Europa! Die griechische
Regierung unter Führung der Linkspartei SYRIZA kann ihren ersten
Erfolg bei dem Versuch verbuchen, einen Politikwechsel in der
Europäischen Union einzuleiten. Den einstigen Bundespräsidenten Roman
Herzog müsste so viel Tatendrang erfreuen. Wahrscheinlicher ist aber,
dass er sich gegen diese Zitierung wehrt. Er war es schließlich, der
1997 zu jenen Reformen aufrief, die aus der Bundesrepublik ein
Hartz-IV- und Niedriglohnl
Vor Merkel-Besuch in Ungarn: Gesellschaft für
bedrohte Völker fordert mehr Schutz für Roma
Kanzlerin soll Regierung Orbán zu Vorgehen gegen "rassistische
Hetze" drängen und Hilfe anbieten
Osnabrück.- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) drängt
Bundeskanzlerin Angela Merkel, vom ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orbán mehr Schutz für die Minderheit der Roma in Ungarn
einzufordern. In einem Gespr&au
Auch nach der Parlamentswahl in Griechenland ist eine Mehrheit
dafür, dass das Land im Euro-Raum bleibt. Fast genau wie vor zwei
Wochen finden 54 Prozent (Jan. I: 55 Prozent), Griechenland solle den
Euro als Währung behalten, 36 Prozent (Jan. I: 33 Prozent) sind
dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß
nicht"). Den Forderungen der neuen griechischen Regierung nach einem
Schuldenerlass stehen die meisten Befragten jedoch ablehnend
gegen&
Turbulente Zeiten in Europa! Nach dem Wahlsieg der
linken Syriza-Partei in Athen gerät die Machtbalance der Europäer aus
den Fugen. Der neue Regierungschef Alexis Tsipras hat die
europäischen Partner nicht nur mit der Rücknahme der griechischen
Sparbeschlüsse aufgeschreckt; auch sein Ausschermanöver aus der
gemeinsamen Linie gegenüber Russland düpiert die Partner in der EU.
Weitere Wahlen in Europa stehen an: Im April in Finnland, im Mai
in Gro&sz
