Verträge, so stand es hier vor einiger Zeit im
Kontext mit der neuen griechischen Regierung, Verträge sind
einzuhalten. Das gilt natürlich auch weiterhin – wer sein Wort gibt,
auf den sollte Verlass sein. Doch genau das ist ein unauflösbares
Dilemma für die neue griechische Regierung. Qua Amt steht sie bei der
Troika und der EU im Wort, qua Mandat bei ihren Wählern. Die haben
Tsipras und Co. wegen ihrer Versprechen gewählt, mit dem harten
Sparkurs und dem
Erneute Gefechte in Ukraine: Berliner
Außenpolitiker sehen Russland in Verantwortung
SPD und Grüne fordern Verschärfung der Sanktionen bei Scheitern
des Minsker Abkommens
Osnabrück.- Nach der Niederlage der ukrainischen Armee in der
Stadt Debalzewo hat der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, das Verhalten Russlands scharf
kritisiert. Präsident Putin habe nichts unternommen, um den Bruch der
Waffenruhe durch die Separatist
Sperrfrist: 13.02.2015 00:00
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Jeder zweite Bürger (51 Prozent) ist der Meinung, dass
Griechenland dauerhaft in der Eurozone bleiben sollte, 41 Prozent
sind gegen den Verbleib Griechenlands im Euroraum. Vor drei Jahren
waren 31 Prozent für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone und
65 Prozent dagegen.
Auf ihrer Tour durch Europa haben die beiden
derzeit wichtigsten Köpfe der griechischen Regierung –
Ministerpräsident Tsipras und Finanzminister Varoufakis – bisher
keineswegs überall jenes eisige politische Klima erlebt wie in
Berlin. Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Faymann hat
Verständnis für SYRIZA-Forderungen geäußert. Frankreichs
Finanzminister Sapin erklärte, sein Land sei bereit zu helfen, die
Schuldenlast der Griechen zu minde
Der Einfluss der radikalislamischen Terrorsekte
Boko Haram wächst seit Jahren. Trotzdem wurden geplante Wahlen bisher
nicht verschoben. Nun ist es auf einmal anders: Das Militär brauche
mehr Zeit, um von Boko Haram kontrollierte Gebiete zu sichern,
erklärte Wahlkommissionschef Attahiru Jega zur Begründung. So richtig
diese Einschätzung auch ist: Dass sich in sechs Wochen ein Problem
erledigen lässt, das sich seit 2009 immer höher aufgetürmt hat und
au
Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg ist der
Vorsprung der SPD vor der CDU sehr groß. Die FDP scheint sich zu
stabilisieren, und die AfD könnte vor dem ersten Einzug in ein
westdeutsches Landesparlament stehen.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich
die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit
auf 45 Prozent, die CDU auf 19 Prozent, die Linke auf 9,5 Prozent,
die FDP au
Nach den ersten Gesprächen der griechischen
Regierung mit europäischen Amtskollegen und EU-Institutionen hält
SYRIZA an einem Politikwechsel für das krisengeschüttelte
Mittelmeerland fest. "Wir haben uns gegenüber den Menschen mit dem
Thessaloniki-Programm verpflichtet. Wir müssen die Erwartungen und
Hoffnungen erfüllen und werden alles dafür tun, nicht zu scheitern",
sagt Antonis Ntavanellos, Mitglied im Zentralkomitee der
Regierungs
Die ersten zehn Tage im Amt waren für Alexis
Tsipras Tage der Ernüchterung. Seine vollmundigen Wahlversprechen
trafen auf eine Realität, wie sie der junge Regierungschef nicht
wahrhaben wollte. Seinen Mindestlohn, den er um mehr als 200 Euro
anheben wollte, kann er vorerst nicht durchsetzen, weil die
griechischen Unternehmer damit drohten, Personal zu entlassen und zu
Schwarzarbeitern zu greifen. Für den Schuldenschnitt hat er nicht
einmal in den Ländern, die selb
Die deutsche Debatte über den mit Verve
beschrittenen Kurs der SYRIZA-Regierung ist ein erhellendes Lehrstück
über den Zustand des politischen Bewusstseins hierzulande. »Am
Donnerstag traut sich Varoufakis nach Berlin«, titelt ein Blatt;»noch
traut sich Tsipras nicht nach Berlin«, ein öffentlich finanzierter
Sender. Solche Überschriften »traut« man sich, wenn man meint, das
»deutsche Interesse« müsse publizistisch
Ein Ruck geht durch Europa! Die griechische
Regierung unter Führung der Linkspartei SYRIZA kann ihren ersten
Erfolg bei dem Versuch verbuchen, einen Politikwechsel in der
Europäischen Union einzuleiten. Den einstigen Bundespräsidenten Roman
Herzog müsste so viel Tatendrang erfreuen. Wahrscheinlicher ist aber,
dass er sich gegen diese Zitierung wehrt. Er war es schließlich, der
1997 zu jenen Reformen aufrief, die aus der Bundesrepublik ein
Hartz-IV- und Niedriglohnl
