Die deutsche Debatte über den mit Verve
beschrittenen Kurs der SYRIZA-Regierung ist ein erhellendes Lehrstück
über den Zustand des politischen Bewusstseins hierzulande. »Am
Donnerstag traut sich Varoufakis nach Berlin«, titelt ein Blatt;»noch
traut sich Tsipras nicht nach Berlin«, ein öffentlich finanzierter
Sender. Solche Überschriften »traut« man sich, wenn man meint, das
»deutsche Interesse« müsse publizistisch
Ein Ruck geht durch Europa! Die griechische
Regierung unter Führung der Linkspartei SYRIZA kann ihren ersten
Erfolg bei dem Versuch verbuchen, einen Politikwechsel in der
Europäischen Union einzuleiten. Den einstigen Bundespräsidenten Roman
Herzog müsste so viel Tatendrang erfreuen. Wahrscheinlicher ist aber,
dass er sich gegen diese Zitierung wehrt. Er war es schließlich, der
1997 zu jenen Reformen aufrief, die aus der Bundesrepublik ein
Hartz-IV- und Niedriglohnl
Vor Merkel-Besuch in Ungarn: Gesellschaft für
bedrohte Völker fordert mehr Schutz für Roma
Kanzlerin soll Regierung Orbán zu Vorgehen gegen "rassistische
Hetze" drängen und Hilfe anbieten
Osnabrück.- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) drängt
Bundeskanzlerin Angela Merkel, vom ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orbán mehr Schutz für die Minderheit der Roma in Ungarn
einzufordern. In einem Gespr&au
Auch nach der Parlamentswahl in Griechenland ist eine Mehrheit
dafür, dass das Land im Euro-Raum bleibt. Fast genau wie vor zwei
Wochen finden 54 Prozent (Jan. I: 55 Prozent), Griechenland solle den
Euro als Währung behalten, 36 Prozent (Jan. I: 33 Prozent) sind
dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß
nicht"). Den Forderungen der neuen griechischen Regierung nach einem
Schuldenerlass stehen die meisten Befragten jedoch ablehnend
gegen&
Turbulente Zeiten in Europa! Nach dem Wahlsieg der
linken Syriza-Partei in Athen gerät die Machtbalance der Europäer aus
den Fugen. Der neue Regierungschef Alexis Tsipras hat die
europäischen Partner nicht nur mit der Rücknahme der griechischen
Sparbeschlüsse aufgeschreckt; auch sein Ausschermanöver aus der
gemeinsamen Linie gegenüber Russland düpiert die Partner in der EU.
Weitere Wahlen in Europa stehen an: Im April in Finnland, im Mai
in Gro&sz
7.10 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender Deutscher
Bundeswehrverband: Thema: Jahresbericht des Wehrbeauftragten
8.05 Uhr, Sahra Wagenknecht, stellv. Fraktionsvorsitzende Die
Linke, Thema: Griechenland
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
6.40 Uhr, Mina Ahadi, Vorsitzende Zentralrat der
Ex-Muslime, Thema: Pegida
7.10 Uhr, Elmar Brok, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen
Ausschusses im Europaparlament, Thema: Reaktionen auf
Griechenland-Wahl
8.10 Uhr, Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher Bündnis90/Die
Grünen, Thema: EZB und Griechenland-Wahl
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Die Wähler in Griechenland haben Europa mal wieder
auf eine harte Probe gestellt. Unabhängig davon, ob es den Führern
der linken Partei Syriza gelingen wird, ihre radikale Rolle rückwärts
in die Tat umzusetzen, ist der Schaden für die Stabilität der
Europäischen Union groß. Das hat schon das Zittern, Zaudern und
Zetern der führenden Politiker Europas in den Wochen vor der Wahl
gezeigt. Das Drohen mit einem Ausschluss Griechenlands aus dem Eu
Der Wahlerfolg des Populisten Alexis Tsipras und
seiner linksradikalen Syriza-Partei kam nicht überraschend. In dieser
Klarheit ist er dennoch ein deutliches und zugleich beunruhigendes
Signal für Europa: Die Mehrheit der Griechen hat die Nase voll von
Sparmaßnahmen, von Entbehrungen, von fehlenden Perspektiven. Sie
wollen ihr altes Leben zurück, mit der Sicherheit eines aufgeblähten
Beamtenapparats, hoher Renten und dem Wohlgefühl des
Mittelstandslebens. Das
Nach der Freude über den Ausgang der Wahl sind ein
paar nüchterne Worte hilfreich: Nein, es sind nicht plötzlich fast 40
Prozent der Griechen Linkssozialisten geworden. Ja, SYRIZA wird
Kompromisse machen müssen und Fehler begehen. Und es wird
Enttäuschungen geben.
Und dennoch: Es bleibt der wichtigste linke Wahlerfolg seit
Jahren. Die Dimension lässt sich an der Aggressivität ablesen, mit
der die Gralshüter des neoliberalen Troika-Spardiktats scho
