Auch wenn wieder verharmlosend von »Luftschlägen«
und »Militäroffensive« die Rede ist – was das regionalmächtig
ambitionierte Saudi-Arabien gegenüber seinem Nachbarn Jemen aufzieht,
ist ein veritabler Angriffskrieg, im Schlepptau alle arabischen
Monarchien und der von Riads Generosität abhängige Präsidentengeneral
in Kairo. Der Verweis auf die bürgerkriegsähnlichen
Auseinandersetzungen in Jemen rechtfertigt die militär
Wie jeder Urnengang in Frankreich seit Jahren
wurden auch die Departementswahlen am Sonntag zu Marine Le Pens
Erfolg, wenn auch nicht so stark wie erwartet – oder von vielen
befürchtet. Die von Meinungsforschern vorhergesagten 33 Prozent hat
ihr Front National nicht erreicht, der als zweite politische Kraft
klar hinter den Konservativen liegt. Wenn es einen Etappensieger
gibt, dann heißt er Nicolas Sarkozy. Doch immerhin etwa jeder vierte
Wähler stimmte für die Partei
CDU und SPD-Grüne planen
offenbar einen Tabubruch. In Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen sollen bei den Kommunalwahlen Sperrklauseln
eingeführt werden. Geplant ist offenbar eine Hürde von 3%. Nur wer
die überspringt, würde ins Kommunalparlament kommen.
FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die angeblichen
Volksparteien schließen mit einer Sperrklausel Teile des Volkes bei
Kommunalwahlen aus und beschneiden dam
Der ehemalige israelische Botschafter in
Deutschland, Avi Primor, sieht einen Nahost-Friedensprozess nach dem
Wahlausgang in Israel in weite Ferne gerückt. Dem Sender phoenix
sagte der Ex-Diplomat am Mittwoch, man kenne Premier Benjamin
Netanyahu und habe jahrelange Erfahrungen mit seiner Denkweise. "Er
ist ideologisch motiviert, das bedeutet: kein Palästinenserstaat,
sondern eine schrittweise Annektierung der palästinensischen Gebiete.
Dafür braucht er den Siedlun
Bei Unter den Linden diskutiert Michaela Kolster mit:
– Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland
– Michael Lüders, Publizist und Nahost-Experte
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Neuwahlen in Israel. Am 17. März entscheiden die
israelischen Wähler über die künftige Zusammensetzung der Knesseth.
Was lange als sichere Sache galt für den Likud-Block von Amtsinhaber
Netanjahu könnte auf die letzten Meter noch zur Zitterpartie werden.
Grund für die Nervosität beim Likud ist ein neues Wahlbündnis. Das
"Zionistische Lager" vereint Kräfte rund um Ex-Außenministerin Zipi
Livni und den Vorsitzenden der Arbei
Die griechische Rhetorik ist unklug und
ärgerlich, weil darin Dinge vermischt werden – die
Schuldenproblematik und die Frage von Reparationen -, die nichts
miteinander zu tun haben. Natürlich trifft es zu, dass Deutschland
nach dem Zweiten Weltkrieg den Aufschwung nicht aus eigener Kraft
schaffte, sondern ihn unter anderem einem Schuldenschnitt verdankte.
Doch auch Griechenland wurden bereits Schulden erlassen. Die aktuelle
Misere hat zudem andere Hintergründe: Sie wurzelt v
Dass Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis
sich nun auf Gespräche mit den Institutionen einlässt, ist kein
Zeichen der Einsicht, sondern das Ergebnis einer Zwangslage. Denn
ohne die Hilfe der Finanzexperten der Institutionen gibt es für
Griechenland kein Geld. Eine bittere Pille für den
Wirtschaftstheoretiker, der noch vor ein paar Wochen die Vertreter
der einstigen Troika des Landes verwiesen hat – nun aber feststellen
musste, dass er mit kurzfristigen Staatsa
Mag sein, dass die Nerven nach einer durch
überhebliche Großmäuligkeit gewonnenen Wahl mittlerweile bloß liegen.
Mag sein, dass die Aufgabe, das Land wieder halbwegs zukunftstauglich
zu machen, die politische Kraft bei weitem übersteigt. Mag sein, dass
man sich im Überschwang nationaler Selbstüberschätzung an den
riesigen Herausforderungen verhoben hat. Gut möglich auch, dass man
einfach den völlig falschen Ton wählt, hilfswillige, aber
Demokratie lebt vom Streit, und dabei müssen
Politiker einiges aushalten können. Doch in der Türkei versucht
Präsident Erdogan, eine ganz eigene Definition von Demokratie
durchzusetzen. In seiner "neuen Türkei" wird die Beleidigung des
Staatspräsidenten scharf verfolgt, und die Behörden kennen auch bei
Teenagern kein Pardon. Das aber lässt sich nicht mit den Grundsätzen
einer Demokratie vereinbaren. In jedem westeuropäischen Land
