Die Europaabgeordnete Ska Keller fordert die EU
auf, die griechische Regierung bei ihren Reformvorhaben nicht länger
auszubremsen. Der griechische Premier Alexis Tsipras sei
vertrauenswürdig. Er wolle die notwendigen Maßnahmen ergreifen. "Die
Frage ist eher, ob er es gegen all den Widerstand schaffen wird",
schreibt Ska Keller in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Für die angestellten Lehrer war aber nach dem
großen Schluck aus der Pulle nicht mehr genug übrig. In Sonntagsreden
betont jeder Politiker, wie wichtig Bildung ist. Wenn es aber darum
geht, den ohnehin schweren Beruf attraktiv zu halten, stehen die
Lehrer häufig ohne Unterstützung da. Verhandlungsführer Frank
Bsirske hat andere Prioritäten gesetzt. Ihm war augenscheinlich die
untere Lohngruppe wichtiger als die Gruppe der Lehrer. Unter den
Verdi-Mitgli
In Nigeria finden diesen Samstag
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Lange galt der
amtierende Präsident Goodluck Jonathan als Favorit. Letzten Prognosen
zufolge scheint der Konkurrent Muhammadu Buhari nicht zuletzt
aufgrund der aktuellen Krise mittlerweile ebenso gute Chancen auf
einen Wahlsieg zu haben. "Boko Haram, Ebola, Entführungen, Korruption
und eine schlechte Infrastruktur dominieren die Schlagzeilen zu
Nigeria, zeichnen damit jedoch ein einseitig prob
Auch wenn wieder verharmlosend von »Luftschlägen«
und »Militäroffensive« die Rede ist – was das regionalmächtig
ambitionierte Saudi-Arabien gegenüber seinem Nachbarn Jemen aufzieht,
ist ein veritabler Angriffskrieg, im Schlepptau alle arabischen
Monarchien und der von Riads Generosität abhängige Präsidentengeneral
in Kairo. Der Verweis auf die bürgerkriegsähnlichen
Auseinandersetzungen in Jemen rechtfertigt die militär
Wie jeder Urnengang in Frankreich seit Jahren
wurden auch die Departementswahlen am Sonntag zu Marine Le Pens
Erfolg, wenn auch nicht so stark wie erwartet – oder von vielen
befürchtet. Die von Meinungsforschern vorhergesagten 33 Prozent hat
ihr Front National nicht erreicht, der als zweite politische Kraft
klar hinter den Konservativen liegt. Wenn es einen Etappensieger
gibt, dann heißt er Nicolas Sarkozy. Doch immerhin etwa jeder vierte
Wähler stimmte für die Partei
CDU und SPD-Grüne planen
offenbar einen Tabubruch. In Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen sollen bei den Kommunalwahlen Sperrklauseln
eingeführt werden. Geplant ist offenbar eine Hürde von 3%. Nur wer
die überspringt, würde ins Kommunalparlament kommen.
FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die angeblichen
Volksparteien schließen mit einer Sperrklausel Teile des Volkes bei
Kommunalwahlen aus und beschneiden dam
Der ehemalige israelische Botschafter in
Deutschland, Avi Primor, sieht einen Nahost-Friedensprozess nach dem
Wahlausgang in Israel in weite Ferne gerückt. Dem Sender phoenix
sagte der Ex-Diplomat am Mittwoch, man kenne Premier Benjamin
Netanyahu und habe jahrelange Erfahrungen mit seiner Denkweise. "Er
ist ideologisch motiviert, das bedeutet: kein Palästinenserstaat,
sondern eine schrittweise Annektierung der palästinensischen Gebiete.
Dafür braucht er den Siedlun
Neuwahlen in Israel. Am 17. März entscheiden die
israelischen Wähler über die künftige Zusammensetzung der Knesseth.
Was lange als sichere Sache galt für den Likud-Block von Amtsinhaber
Netanjahu könnte auf die letzten Meter noch zur Zitterpartie werden.
Grund für die Nervosität beim Likud ist ein neues Wahlbündnis. Das
"Zionistische Lager" vereint Kräfte rund um Ex-Außenministerin Zipi
Livni und den Vorsitzenden der Arbei
Die griechische Rhetorik ist unklug und
ärgerlich, weil darin Dinge vermischt werden – die
Schuldenproblematik und die Frage von Reparationen -, die nichts
miteinander zu tun haben. Natürlich trifft es zu, dass Deutschland
nach dem Zweiten Weltkrieg den Aufschwung nicht aus eigener Kraft
schaffte, sondern ihn unter anderem einem Schuldenschnitt verdankte.
Doch auch Griechenland wurden bereits Schulden erlassen. Die aktuelle
Misere hat zudem andere Hintergründe: Sie wurzelt v
