Dass Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis
sich nun auf Gespräche mit den Institutionen einlässt, ist kein
Zeichen der Einsicht, sondern das Ergebnis einer Zwangslage. Denn
ohne die Hilfe der Finanzexperten der Institutionen gibt es für
Griechenland kein Geld. Eine bittere Pille für den
Wirtschaftstheoretiker, der noch vor ein paar Wochen die Vertreter
der einstigen Troika des Landes verwiesen hat – nun aber feststellen
musste, dass er mit kurzfristigen Staatsa
Mag sein, dass die Nerven nach einer durch
überhebliche Großmäuligkeit gewonnenen Wahl mittlerweile bloß liegen.
Mag sein, dass die Aufgabe, das Land wieder halbwegs zukunftstauglich
zu machen, die politische Kraft bei weitem übersteigt. Mag sein, dass
man sich im Überschwang nationaler Selbstüberschätzung an den
riesigen Herausforderungen verhoben hat. Gut möglich auch, dass man
einfach den völlig falschen Ton wählt, hilfswillige, aber
Demokratie lebt vom Streit, und dabei müssen
Politiker einiges aushalten können. Doch in der Türkei versucht
Präsident Erdogan, eine ganz eigene Definition von Demokratie
durchzusetzen. In seiner "neuen Türkei" wird die Beleidigung des
Staatspräsidenten scharf verfolgt, und die Behörden kennen auch bei
Teenagern kein Pardon. Das aber lässt sich nicht mit den Grundsätzen
einer Demokratie vereinbaren. In jedem westeuropäischen Land
Den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin
erwartet der russische Politologe Boris Kagarlizki. Trotz der hohen
Zustimmungswerte bei Umfragen unter der russischen Bevölkerung sei
nur wichtig, wie sich die Elite verhalte, sagte er in einem Interview
für die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). "Das sind etwa 300 Personen. Früher haben diese 300
Putin unterstützt, jetzt unterstützen sie ihn nicht. Sie wo
Jetzt geht die Debatte über Griechenland und die
europäische Krisenpolitik los. Wie bitte: Jetzt erst? Genau. Was
bisher geschah, wird später einmal nur als jene kurze Phase erinnert
werden, in der die Dinge ins Rollen kamen. Nun rollen sie.
Griechenland wird bald neues Geld brauchen. Das ist weder ein
Widerspruch zu den getroffenen Vereinbarungen noch eine Überraschung
– sondern das zwangsläufige Ergebnis der jahrelangen
»Rettungspolitik«: Schulden um
Verträge, so stand es hier vor einiger Zeit im
Kontext mit der neuen griechischen Regierung, Verträge sind
einzuhalten. Das gilt natürlich auch weiterhin – wer sein Wort gibt,
auf den sollte Verlass sein. Doch genau das ist ein unauflösbares
Dilemma für die neue griechische Regierung. Qua Amt steht sie bei der
Troika und der EU im Wort, qua Mandat bei ihren Wählern. Die haben
Tsipras und Co. wegen ihrer Versprechen gewählt, mit dem harten
Sparkurs und dem
Erneute Gefechte in Ukraine: Berliner
Außenpolitiker sehen Russland in Verantwortung
SPD und Grüne fordern Verschärfung der Sanktionen bei Scheitern
des Minsker Abkommens
Osnabrück.- Nach der Niederlage der ukrainischen Armee in der
Stadt Debalzewo hat der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, das Verhalten Russlands scharf
kritisiert. Präsident Putin habe nichts unternommen, um den Bruch der
Waffenruhe durch die Separatist
Sperrfrist: 13.02.2015 00:00
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Jeder zweite Bürger (51 Prozent) ist der Meinung, dass
Griechenland dauerhaft in der Eurozone bleiben sollte, 41 Prozent
sind gegen den Verbleib Griechenlands im Euroraum. Vor drei Jahren
waren 31 Prozent für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone und
65 Prozent dagegen.
Auf ihrer Tour durch Europa haben die beiden
derzeit wichtigsten Köpfe der griechischen Regierung –
Ministerpräsident Tsipras und Finanzminister Varoufakis – bisher
keineswegs überall jenes eisige politische Klima erlebt wie in
Berlin. Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Faymann hat
Verständnis für SYRIZA-Forderungen geäußert. Frankreichs
Finanzminister Sapin erklärte, sein Land sei bereit zu helfen, die
Schuldenlast der Griechen zu minde
Der Einfluss der radikalislamischen Terrorsekte
Boko Haram wächst seit Jahren. Trotzdem wurden geplante Wahlen bisher
nicht verschoben. Nun ist es auf einmal anders: Das Militär brauche
mehr Zeit, um von Boko Haram kontrollierte Gebiete zu sichern,
erklärte Wahlkommissionschef Attahiru Jega zur Begründung. So richtig
diese Einschätzung auch ist: Dass sich in sechs Wochen ein Problem
erledigen lässt, das sich seit 2009 immer höher aufgetürmt hat und
au
