Der erste frei gewählte Präsident Ägyptens soll am
Strang enden. Das am Sonnabend verkündete Todesurteil gegen Mursi
markiert damit den vorläufigen Höhepunkt des Roll-Back in der
Entwicklung des Landes. 30 Monate lang hatte eine Protestbewegung die
überkommenen Herrschaftsstrukturen versucht aufzubrechen und deren
präsidentielle Verkörperung Mubarak zum Rücktritt gezwungen. Mubarak
ging, das Militär blieb, hielt es aber für angebra
Die SNP hat im Sturm praktisch ganz Schottland
erobert. Das macht einen zweiten Anlauf zur Unabhängigkeit nur
wahrscheinlicher. Und in Europa werden die Tories ein
selbstbewussterer, unbequemerer Verhandlungspartner. Das
Austrittsreferendum wird kommen. Camerons Erfolg beruht auf dem
Kollaps des liberalen Koalitionspartners – und auf zwei erfolgreich
geschürten Ängsten: Dass eine Labour-Regierung die wirtschaftliche
Erholung abwürgen und sich von der SNP den Kurs dikti
David Cameron ließ sich feiern wie der große
Gewinner. Warum auch nicht? Die Konservativen haben bei der
Parlamentswahl gesiegt und die Meinungsforscher Lügen gestraft, indem
sie eine absolute Mehrheit erreichten. Der Premierminister bleibt.
Warum also nicht? Weil Cameron anstatt gestärkt vielmehr angeschlagen
aus dieser Abstimmung hervorgehen wird. Zu mächtig sind die Stimmen
einiger schreihälserischer Hinterbänkler in den eigenen Parteireihen,
die Camer
Die Briten haben den konservativen Regierungschef
David Cameron eindrucksvoll im Amt bestätigt. Er kann sogar allein
regieren. Diesen grandiosen Sieg verdankt er nicht nur seinem blassen
Gegenkandidaten Ed Miliband, sondern vor allem der Überzeugung vieler
Briten, mit Cameron das Tal der Tränen besser durchschreiten zu
können. Die Wirtschaft befindet sich nach vielen Jahren endlich
wieder im Aufwind.
Doch leichter wird es nicht für Cameron. Der Premier hat ein
R
David Cameron sollte sich nicht zu früh darüber
freuen, das sogenannte Vereinigte Königreich weiterregieren zu
können. Das Ergebnis der Parlamentswahl ist trügerisch. Camerons
Tories profitierten vom Mehrheitswahlrecht: Sie haben prozentual am
wenigsten Stimmen hinzugewonnen, aber mehr Sitze als zuvor und nun
sogar die absolute Mehrheit. Die eigentlichen Wahlsieger sind aber
die pro-europäische Schottische Nationalpartei (SNP) und die
EU-Feinde von UKIP. In d
Gerne wird GDL-Chef Claus Weselsky als
machthungriger Funktionär beschrieben, der sein Geltungsbedürfnis auf
dem Rücken des ganzen Landes befriedigen will. Das aber ist
allenfalls die halbe Wahrheit. Weselsky ist nicht mehr nur Angreifer,
sondern wird mehr und mehr zum Getriebenen. Aufgeschreckt von den
Streiks kleiner Berufsgruppen wie Lokomotivführern und Piloten,
arbeitet die Politik fieberhaft an einem Gesetz, das die Macht
kleiner Gewerkschaften beschneiden soll. We
Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen verfügen
SPD und Grüne über einen deutlichen Vorsprung und können wohl ihre
gemeinsame Regierung im Land Bremen fortsetzen. Da den Grünen im
Vergleich zu ihrem Ausnahmeergebnis von 2011 deutliche Verluste
drohen, hat die CDU die Chance, wieder zweitstärkte Kraft zu werden.
Die Linke kann mit einem guten Ergebnis rechnen. FDP und AfD stehen
auf der Kippe.
Fast zwei Drittel (65 Prozent) sind der Meinung, dass für die
Zukunft Deutschlands die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte
notwendig ist, 31 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent
hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dieser Einschätzung
schließen sich die Anhänger der Parteien mehrheitlich an, lediglich
die Anhänger der AfD sind in dieser Frage gespalten. Gleichzeitig
nehmen viele ein Klima der Fremdenfeindlichkei
"Zivilgesellschaft und Regierung von Sri Lanka
befinden sich in den politischen Flitterwochen", sagt Jehan Perera,
Friedensforscher und Direktor des Nationalen Friedensrates von Sri
Lanka mit Sitz in Colombo, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Anlässlich der ersten 100
Amtstage des Präsidenten Maithripala Sirisena am 18. April spricht er
von einer "bedeutsamen Öffnung demokratischer Freiräume, in den
