David Cameron sollte sich nicht zu früh darüber
freuen, das sogenannte Vereinigte Königreich weiterregieren zu
können. Das Ergebnis der Parlamentswahl ist trügerisch. Camerons
Tories profitierten vom Mehrheitswahlrecht: Sie haben prozentual am
wenigsten Stimmen hinzugewonnen, aber mehr Sitze als zuvor und nun
sogar die absolute Mehrheit. Die eigentlichen Wahlsieger sind aber
die pro-europäische Schottische Nationalpartei (SNP) und die
EU-Feinde von UKIP. In d
Gerne wird GDL-Chef Claus Weselsky als
machthungriger Funktionär beschrieben, der sein Geltungsbedürfnis auf
dem Rücken des ganzen Landes befriedigen will. Das aber ist
allenfalls die halbe Wahrheit. Weselsky ist nicht mehr nur Angreifer,
sondern wird mehr und mehr zum Getriebenen. Aufgeschreckt von den
Streiks kleiner Berufsgruppen wie Lokomotivführern und Piloten,
arbeitet die Politik fieberhaft an einem Gesetz, das die Macht
kleiner Gewerkschaften beschneiden soll. We
Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen verfügen
SPD und Grüne über einen deutlichen Vorsprung und können wohl ihre
gemeinsame Regierung im Land Bremen fortsetzen. Da den Grünen im
Vergleich zu ihrem Ausnahmeergebnis von 2011 deutliche Verluste
drohen, hat die CDU die Chance, wieder zweitstärkte Kraft zu werden.
Die Linke kann mit einem guten Ergebnis rechnen. FDP und AfD stehen
auf der Kippe.
Fast zwei Drittel (65 Prozent) sind der Meinung, dass für die
Zukunft Deutschlands die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte
notwendig ist, 31 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent
hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dieser Einschätzung
schließen sich die Anhänger der Parteien mehrheitlich an, lediglich
die Anhänger der AfD sind in dieser Frage gespalten. Gleichzeitig
nehmen viele ein Klima der Fremdenfeindlichkei
"Zivilgesellschaft und Regierung von Sri Lanka
befinden sich in den politischen Flitterwochen", sagt Jehan Perera,
Friedensforscher und Direktor des Nationalen Friedensrates von Sri
Lanka mit Sitz in Colombo, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Anlässlich der ersten 100
Amtstage des Präsidenten Maithripala Sirisena am 18. April spricht er
von einer "bedeutsamen Öffnung demokratischer Freiräume, in den
IT-Mittelstand: Google benachteiligt nicht nur
Anbieter, sondern auch Endkunden
Telekom: Internetriese will alternative Android-Versionen
ausschalten – Verein Digitalcourage fordert eigenen europäischen
Suchindex
Osnabrück. Die Entscheidung der EU-Kommission, gegen Google eine
härtere Gangart einzuschlagen, stößt auf viel Zustimmung. Der
Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand, Oliver Grün, sagte in
einem Gespräch mit der "Neuen Os
Hillary Clinton tritt im Rennen um das Weiße Haus
an. Wirklich überrascht hat die ehrgeizige Demokratin damit wohl kaum
jemanden. Wer nur ein wenig von amerikanischen
Präsidentschafts-Wahlkämpfen versteht, konnte die Zeichen schon vor
langer Zeit deuten. Mit der Ankündigung ihrer Kandidatur dreht sie
den Schlüssel im Zündschloss um und nimmt ihren potenziellen
Konkurrenten in der Partei das letzte bisschen politischen
Sauerstoff. Denn anders als bei ihre
Der frühere Spitzenpolitiker der LINKEN André Brie
hat von seiner Partei mehr "Kreativität, weniger Verwaltung der
Politik" gefordert. "Wir sind gut in Parlamentsreden, möglicherweise
auch in Programmen, in Forderungen, in Presseerklärungen, in
Talkshows meinetwegen. Aber tatsächlich in die Gesellschaft zu
wirken, aus dem sozialen und kulturellen Alltag der Menschen heraus,
fällt uns sehr, sehr schwer", sagte Brie der in Berlin ersch
Evangelische Kirche befürchtet Verschwinden
aller Christen aus Nahost
Bedford Strohm: Gläubige in Syrien unmittelbar bedroht –
"Pazifisten stehen nicht auf moralisch höherer Stufe"
Osnabrück.- Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)
befürchtet, dass im Nahen Osten bald keine Christen mehr leben
werden. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm,
diese
Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria steht
dem Land allem Anschein nach nun erstmals ein demokratischer
Machtwechsel bevor. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den friedlichen Verlauf
der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria, nach denen der
Kandidat d
