Es war eine der Bedeutung angemessene turbulente
Nachtsitzung des griechischen Parlaments. Und das Votum für
Kreditpaket und umstrittene Auflagen hat auch historische Tragweite:
für SYRIZA. Vertrauensfrage, Neuwahlen, Parteitag – für die Partei,
Produkt eines mühsamen Bündnisprozesses der griechischen Linken,
steht nun einiges auf dem Spiel. Von Spaltung ist schon die Rede.
Aber die absehbare außerparlamentarische Neuorganisation von Teilen
des linken Fl&uum
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Natürlich kann es sich eine große Volkspartei
(nennen wir sie ruhig noch so) wie die SPD gar nicht leisten, im
Wahlkampf nicht das Ziel einer eigenen Mehrheit und eines
sozialdemokratischen Regierungschefs auszugeben. Was wäre denn die
Alternative? Eine frühe Koalitionsaussage für Angela Merkel? Wie auch
immer. Albigs Gedankensprünge zeigen, wie wenig sich die SPD zurzeit
zutraut. Wenig Mumm und viel Merkel – Sigmar Gabriel dürfte sich leid
tun.
Auch wenn inzwischen wieder eine knappe Mehrheit der Deutschen
will, dass Griechenland im Euro bleibt, ist der Weg zur Rettung
Griechenlands hoch umstritten: Waren nach den gescheiterten
Verhandlungen mit Griechenland Anfang Juli noch 52 Prozent der
Deutschen der Meinung, dass Griechenland nicht mehr im Euro bleiben
sollte, sind es jetzt nur noch 45 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier
und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Eine Mehrheit von 50 Prozent
plädiert jetz
Es ist die erste Garde der deutschen Politik.
Und es geht um keine Exotenthemen, sondern um die zentrale
außenpolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode: um die
Griechenlandrettung. Das eigentlich Spektakuläre ist, dass
Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende eine deutliche Warnung
nicht in Richtung SPD, sondern in Richtung Kanzlerin geschickt hat.
Schäuble gibt keine unbedachten Interviews. Er versteht seine Worte
genau zu wägen. Für Merkel
Nach dem "Nein" beim Referendum in Griechenland ist
eine Verhandlungslösung zwischen Athen und der Troika nicht einfacher
geworden: "Die Stimmungslage ist in vielen europäischen Ländern noch
kritischer gegenüber neuen Zugeständnissen an Griechenland geworden.
Fraglos wollen praktisch alle Regierungen der Eurozone am Kurs der
Kaputtsparpolitik festhalten", sagte der Europaabgeordnete Sven
Giegold der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
CDU-Mittelstand fordert Insolvenzordnung für
Staaten
Linnemann: Lehre aus Radikalität der Griechen –
"Konstruktionsfehler in der Währungsunion beheben"
Osnabrück.- Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung,
Carsten Linnemann, geht fest davon aus, dass es wegen möglicher
weiterer Hilfen für Griechenland zu einer Sondersitzung des
Bundestags während der Sommerpause kommen wird. "Ich werde weiter
Nein sagen zu neuen Griechenl
Mit seinem Auftritt am Montag ist der
EU-Kommissionschef an die Spitze des Wahlkampf der Gläubiger
getreten. Jean-Claude Juncker wirbt für ein Ja beim griechischen
Referendum und macht damit den Job derer, die von Anfang an auf ein
Ende der SYRIZA-Regierung setzten. Der Luxemburger hat dazu zum
Mittel der Lüge gegriffen – und das in die Forderung gekleidet, die
Griechen müssten die Wahrheit erfahren. Mehr soziale Gerechtigkeit
und mehr Wachstum – wer das »gro&szl
Die neue Verheißung Europas muss neben dem
Friedensversprechen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, des
Wohlstands und der individuellen Freiheit sein. Werden diese
Hoffnungen nicht eingelöst, verliert die Einigung an Bindekraft.
Tatsächlich aber verstecken sich hinter all den populistischen
Strömungen in Europa Abstiegsängste. Die sind nicht immer irrational,
wie sich im Süden des Kontinents zeigt. Übrigens geht die Schere
zwischen oben und unten, For
Sperrfrist: 19.06.2015 00:00
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Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
EU-weite Flüchtlingsquote findet große Zustimmung
79 Prozent der deutschen Bevölkerung befürworten den Vorschlag,
die nach Europa kommenden Flüchtlinge auf Grundlage einer Quote auf
die einzelnen EU-Mitgliedsländer zu verteilen. Lediglich 16 Prozent
der Bürger lehnen dies ab. Bei allen Parteianh&au
