Der Nachfolger von Argentiniens Präsidentin
Cristina Kircher übernimmt die Staatsführung in einer schwierigen
wirtschaftlichen Lage. "Wenn man keinen radikalen Weg geht, bleibt
bei dieser makroökonomischen Lage mit hoher Inflation und
Devisenmangel früher oder später nur eine Strukturanpassung", sagte
der argentinische Politikwissenschaftler Germán Pinazo der in Berlin
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Den Ausgang d
Diebisch, machtgierig, verräterisch – es sind dies
die Adjektive, mit denen Alexis Tsipras belegt wird, nun da er eine
vorgezogene Parlamentswahl eingeleitet hat. Dass eben jene weit mehr
als das Referendum vom 5. Juli ein Votum über seine
Regierungstätigkeit ist, wird – wenn überhaupt – nur halb zur
Kenntnis genommen. Die Mahner, Kritiker und Besserwisser weisen zwar
zu Recht auf die Diskrepanz zwischen dem einstigen Wahlprogramm von
SYRIZA und der Fortsetzung des Spa
"Papier ist bekanntlich geduldig, erst recht bei
einer Parteireform. Dabei dürften mehr Frauen in politischer
Verantwortung den Parteien guttun. Im Großen wie im Kleinen.
Bundesweit sind allein rund 220 000 kommunale Mandate zu
vergeben. Die sind bei anhaltendem Mitgliederschwund ohne einen
größeren Frauenanteil nicht zu besetzen. Was zeigt: Mit den alten
Männer-unter-sich-Runden ist künftig kein Blumentopf, erst recht
keine Wahl mehr zu gewin
Es war eine der Bedeutung angemessene turbulente
Nachtsitzung des griechischen Parlaments. Und das Votum für
Kreditpaket und umstrittene Auflagen hat auch historische Tragweite:
für SYRIZA. Vertrauensfrage, Neuwahlen, Parteitag – für die Partei,
Produkt eines mühsamen Bündnisprozesses der griechischen Linken,
steht nun einiges auf dem Spiel. Von Spaltung ist schon die Rede.
Aber die absehbare außerparlamentarische Neuorganisation von Teilen
des linken Fl&uum
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Natürlich kann es sich eine große Volkspartei
(nennen wir sie ruhig noch so) wie die SPD gar nicht leisten, im
Wahlkampf nicht das Ziel einer eigenen Mehrheit und eines
sozialdemokratischen Regierungschefs auszugeben. Was wäre denn die
Alternative? Eine frühe Koalitionsaussage für Angela Merkel? Wie auch
immer. Albigs Gedankensprünge zeigen, wie wenig sich die SPD zurzeit
zutraut. Wenig Mumm und viel Merkel – Sigmar Gabriel dürfte sich leid
tun.
Auch wenn inzwischen wieder eine knappe Mehrheit der Deutschen
will, dass Griechenland im Euro bleibt, ist der Weg zur Rettung
Griechenlands hoch umstritten: Waren nach den gescheiterten
Verhandlungen mit Griechenland Anfang Juli noch 52 Prozent der
Deutschen der Meinung, dass Griechenland nicht mehr im Euro bleiben
sollte, sind es jetzt nur noch 45 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier
und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Eine Mehrheit von 50 Prozent
plädiert jetz
Es ist die erste Garde der deutschen Politik.
Und es geht um keine Exotenthemen, sondern um die zentrale
außenpolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode: um die
Griechenlandrettung. Das eigentlich Spektakuläre ist, dass
Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende eine deutliche Warnung
nicht in Richtung SPD, sondern in Richtung Kanzlerin geschickt hat.
Schäuble gibt keine unbedachten Interviews. Er versteht seine Worte
genau zu wägen. Für Merkel
Nach dem "Nein" beim Referendum in Griechenland ist
eine Verhandlungslösung zwischen Athen und der Troika nicht einfacher
geworden: "Die Stimmungslage ist in vielen europäischen Ländern noch
kritischer gegenüber neuen Zugeständnissen an Griechenland geworden.
Fraglos wollen praktisch alle Regierungen der Eurozone am Kurs der
Kaputtsparpolitik festhalten", sagte der Europaabgeordnete Sven
Giegold der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
CDU-Mittelstand fordert Insolvenzordnung für
Staaten
Linnemann: Lehre aus Radikalität der Griechen –
"Konstruktionsfehler in der Währungsunion beheben"
Osnabrück.- Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung,
Carsten Linnemann, geht fest davon aus, dass es wegen möglicher
weiterer Hilfen für Griechenland zu einer Sondersitzung des
Bundestags während der Sommerpause kommen wird. "Ich werde weiter
Nein sagen zu neuen Griechenl
