7.40 Uhr, Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer
Deutscher Städte- & Gemeindebund, Thema: Wohnungsmarkt Flüchtlinge
8.10 Uhr, Dietmar Bartsch, stellv. Fraktionsvorsitzender Die
Linke, Thema: Griechenlandwahl
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
»Möge der am wenigsten Nutzlose gewinnen«, so hat
es am Sonntag ein Rentner aus Athen formuliert. Am Ende sei es nur
darum gegangen, wer den »geringst möglichen Schaden« anrichtet – mehr
Demokratie, mehr politischen Spielraum ließen die Auflagen der
Gläubiger ohnehin nicht zu. In der Botschaft des Rentners spiegelt
sich zweierlei: erstens die Skepsis darüber, was eine Wahl überhaupt
bringen soll, die nur deshalb zustande kam, weil sich
Bisher liefen Brasiliens Politik und die
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wie geschmiert. Systematisch wurden
in den Jahren 2003 bis 2005 Kongressabgeordnete anderer Parteien
durch monatliche Zahlungen, den sogenannten Mensalão (Großer
Monatslohn), erfolgreich zur Abstimmung im Regierungssinn motiviert.
Diese Praxis unter Präsident Lula, der jegliche Kenntnis davon
bestreitet, wurde gerichtsfest dokumentiert. Sie ist beileibe kein
Alleinstellungsmerkmal regierenden Arbei
Kurz vor der Parlamentswahl in Griechenland spricht
sich der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz für einen Grexit
als Ultima Ratio für Athen aus. "Der Grexit ist keine gute Lösung.
Doch wenn die Troika weiterhin auf Maßnahmen besteht, die die
Wirtschaft abwürgen, sollten die Griechen die Eurozone verlassen",
sagte Stiglitz im Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Die Griechen
Die Menschen im pleitebedrohten Griechenland werden
an diesem Sonntag erneut an die Wahlurnen gerufen. Im Rennen um das
Amt des Ministerpräsidenten sind sich der ehemalige Amtsinhaber
Tsipras von Syriza und der Chef der konservativen Neo Dimokratia
Meimarakis in einem Punkt einig: Sie wollen keine Wahlversprechen
geben. Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten
hin. Egal, wer die Wahl gewinnt, er wird Griechenland langfristig aus
der Krise führen müssen – un
28 Jahre nach der Machtübernahme von Blaise
Compaoré und ein Jahr nach seinem Sturz sollen in Burkina Faso im
Oktober die ersten freien Wahlen stattfinden. "Diese Wahlen werden
einen historischen Moment in der Geschichte Burkina Fasos darstellen
und die Übergangsregierung unternimmt meiner Meinung nach alles, um
diese Wahlen ordnungsgemäß durchführen zu können", sagt Bénéwendé
Stanislas Sankara im Interview mit der in Ber
Sperrfrist: 11.09.2015 00:00
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ARD-Morgenmagazin"
Deutsche haben weiterhin keine Angst vor zu vielen Flüchtlingen
Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge hat die emotionale Haltung der
Bürger gegenüber dem Flüchtlingszuzug nicht verändert. Die Mehrzahl
der Bundesbürger
Der Nachfolger von Argentiniens Präsidentin
Cristina Kircher übernimmt die Staatsführung in einer schwierigen
wirtschaftlichen Lage. "Wenn man keinen radikalen Weg geht, bleibt
bei dieser makroökonomischen Lage mit hoher Inflation und
Devisenmangel früher oder später nur eine Strukturanpassung", sagte
der argentinische Politikwissenschaftler Germán Pinazo der in Berlin
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Den Ausgang d
Diebisch, machtgierig, verräterisch – es sind dies
die Adjektive, mit denen Alexis Tsipras belegt wird, nun da er eine
vorgezogene Parlamentswahl eingeleitet hat. Dass eben jene weit mehr
als das Referendum vom 5. Juli ein Votum über seine
Regierungstätigkeit ist, wird – wenn überhaupt – nur halb zur
Kenntnis genommen. Die Mahner, Kritiker und Besserwisser weisen zwar
zu Recht auf die Diskrepanz zwischen dem einstigen Wahlprogramm von
SYRIZA und der Fortsetzung des Spa
"Papier ist bekanntlich geduldig, erst recht bei
einer Parteireform. Dabei dürften mehr Frauen in politischer
Verantwortung den Parteien guttun. Im Großen wie im Kleinen.
Bundesweit sind allein rund 220 000 kommunale Mandate zu
vergeben. Die sind bei anhaltendem Mitgliederschwund ohne einen
größeren Frauenanteil nicht zu besetzen. Was zeigt: Mit den alten
Männer-unter-sich-Runden ist künftig kein Blumentopf, erst recht
keine Wahl mehr zu gewin
