Mit der absoluten Mehrheit hat die
islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan die
Parlamentswahlen in der Türkei gewonnen. Die EU hat dadurch zwar
einen klaren Ansprechpartner in der Flüchtlingskrise; gleichzeitig
wird der Wahlsieg auch kritisch gesehen: Der zunehmend autokratische
regierende Erdogan will die Mehrheit nutzen, um ein Präsidialsystem
einführen, das seine Macht weiter stärken soll.
Erdogan stand nicht zur Wahl und hat sie dennoch
gewonnen. Der Präsident erwartete schon bei der Parlamentswahl im
Juni eine souveräne Mehrheit für die ihm handzahm ergebene
Regierungspartei, auf dass sie ihm möglichst umgehend eine neue
Verfassung zu Füßen lege. Deren Kernpunkt: ein allmächtiges
Staatsoberhaupt mit präsidialem Durchgriff, ein bisschen nach
französischem, ein wenig auch nach russischem Vorbild. Vor allem aber
als wahr gewordene
Türkei hat Schlüsselrolle für Frieden in der Region
Bei der Parlamentswahl in der Türkei am gestrigen Sonntag
erreichte die islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit der
Stimmen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Dass die AKP die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte,
werten wir als Ausdruck des Wunsches der türkischen Bevölkerung nach
Stabilität und Frieden
Viele rechte Parteien in Europa versuchen, aus der
akuten Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen. Jetzt haben Polens
Nationalkonservative die jüngsten Wahlerfolge der Rechtspopulisten in
Österreich und in der Schweiz sogar noch übertroffen und standen dank
fremdenfeindlicher Parolen und vollmundiger sozialer Wahlversprechen
am Montag vor der absoluten Mehrheit. Flüchtlinge würden Cholera,
Ruhr und Parasiten einschleppen und umgehend die islamische Scharia
in der
Bei den Parlamentswahlen in Polen hat die Partei Recht und
Gerechtigkeit (PiS) den Prognosen zufolge die absolute Mehrheit
erzielt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Mit ihrem klaren Wahlsieg und der Möglichkeit einer
Alleinregierung übernimmt die Partei Recht und Gerechtigkeit große
Verantwortung für die Zusammenarbeit und Solidaritä
Es ist mehr als eine Anmaßung. Die Entscheidung von
Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva, seinen Parteifreund wieder
zum Ministerpräsidenten zu ernennen, strotzt vor Wahnwitz. Und doch
ist der Vorzug für Pedro Passos Coelho statt des Chefs der
Sozialisten, António Costa, so berechnend: Die Linke im Land darf
nicht zurück an die Macht. Das Ziel wurde seit der Nelkenrevolution
von 1974 stets erreicht. Und droht nun erneut zu ihrem Schicksal zu
werde
Erstmals seit der Unabhängigkeit hat in Tansania
ein Kandidat der Opposition reelle Chancen auf das höchste Amt im
Staat. "Es scheint, dass die tansanische Bevölkerung müde von dem
jetzigen System ist, das heißt von Jahrzehnten CCM/TANU-Regierung.
Was sie jetzt wollen, ist vor allem Veränderung", sagt Flaviana
Charles in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Samstagausgabe). "Zeigt man ihnen einen Stein und
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Flüchtlingspolitik, Neuwahlen und die
Arbeitszeitgestaltung für die Beschäftigten – diese Woche findet in
Frankfurt/Main der Gewerkschaftstag der IG Metall statt. Am Mittwoch
besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Versammlung. phoenix zeigt
die Rede ab 13.00 Uhr live.
Berlin. Nach dem Machtwechsel in Kanada fordert
die SPD-Linke sofortige Neuverhandlungen über das
CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Der Sprecher der
Parteilinken im Bundestag, Matthias Miersch, sagte den Zeitungen des
RedaktionsNetzwerks Deutschland: "Die EU-Kommission muss diese
Chance zu Nachverhandlungen nutzen." Der neue Vorschlag zur
Begrenzung des Investitionsschutzes bei Schiedsgerichtsverfahren
müsse auch für CETA gelten. "Es kann n
