Bei den Parlamentswahlen in Polen hat die Partei Recht und
Gerechtigkeit (PiS) den Prognosen zufolge die absolute Mehrheit
erzielt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Mit ihrem klaren Wahlsieg und der Möglichkeit einer
Alleinregierung übernimmt die Partei Recht und Gerechtigkeit große
Verantwortung für die Zusammenarbeit und Solidaritä
Es ist mehr als eine Anmaßung. Die Entscheidung von
Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva, seinen Parteifreund wieder
zum Ministerpräsidenten zu ernennen, strotzt vor Wahnwitz. Und doch
ist der Vorzug für Pedro Passos Coelho statt des Chefs der
Sozialisten, António Costa, so berechnend: Die Linke im Land darf
nicht zurück an die Macht. Das Ziel wurde seit der Nelkenrevolution
von 1974 stets erreicht. Und droht nun erneut zu ihrem Schicksal zu
werde
Erstmals seit der Unabhängigkeit hat in Tansania
ein Kandidat der Opposition reelle Chancen auf das höchste Amt im
Staat. "Es scheint, dass die tansanische Bevölkerung müde von dem
jetzigen System ist, das heißt von Jahrzehnten CCM/TANU-Regierung.
Was sie jetzt wollen, ist vor allem Veränderung", sagt Flaviana
Charles in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Samstagausgabe). "Zeigt man ihnen einen Stein und
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Flüchtlingspolitik, Neuwahlen und die
Arbeitszeitgestaltung für die Beschäftigten – diese Woche findet in
Frankfurt/Main der Gewerkschaftstag der IG Metall statt. Am Mittwoch
besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Versammlung. phoenix zeigt
die Rede ab 13.00 Uhr live.
Berlin. Nach dem Machtwechsel in Kanada fordert
die SPD-Linke sofortige Neuverhandlungen über das
CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Der Sprecher der
Parteilinken im Bundestag, Matthias Miersch, sagte den Zeitungen des
RedaktionsNetzwerks Deutschland: "Die EU-Kommission muss diese
Chance zu Nachverhandlungen nutzen." Der neue Vorschlag zur
Begrenzung des Investitionsschutzes bei Schiedsgerichtsverfahren
müsse auch für CETA gelten. "Es kann n
Alexis Tsipras provozierte Neuwahlen, um sich ein
neues Mandat zur Umsetzung der Sparauflagen zu holen. Mit Erfolg.
Dennoch weigert sich immer noch ein großer Teil der hellenischen
Volksvertretung, die Notwendigkeit eines echten Umbruchs
anzuerkennen. Kein Wunder, dass die europäischen Geldgeber weiter
einen Schuldenschnitt – welcher Art auch immer – ablehnen, solange
Athen nicht komplett umsetzt, was man in einer Marathonsitzung im
Sommer vereinbart hat. Die Drohung aus Washin
So schnell können die Vorschläge der Union gar
nicht purzeln wie ihre Umfragewerte. Aber sie haben schon eine
beachtliche Frequenz, die Unionsideen, wie Deutschland für
Flüchtlinge abschreckender gemacht werden kann. Nach der soeben
beschlossenen Verschärfung der Asylverfahrensregeln geht es nun um
die Verschärfung der Asylverfahrensregeln. Transitlager an den
Grenzen, eine Kürzung von Hartz IV und Begrenzung des
Familiennachzugs sind die neuesten Planvo
In Kanada finden am 19. Oktober die Wahlen
zum Unterhaus statt. Die seit 2011 allein regierende Conservative
Party (CP) unter der Führung von Premierminister Stephen Harper und
die beiden stärksten Oppositionsparteien, New Democratic Party (NDP)
und Liberal Party (LP), liefern sich in den Umfragen seit Monaten ein
Kopf-an-Kopf-Rennen. Das alles beherrschende Thema im Wahlkampf ist
die schwächelnde Wirtschaft. Kanadas Bruttoinlandsprodukt dürfte 2015
real nur um ein Proze
In Bolivien wächst die Unzufriedenheit mit der
Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS). "Ein Grund liegt
sicherlich im zunehmend autoritären Charakter der Regierung. Sie
erkennt weder die Opposition an, noch die indigenen Organisationen",
sagte Luis Tapia in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Dienstagsausgabe). "Am wichtigsten scheint mir aber,
dass die MAS ihr anfangs verfolgtes emanzipatorisches politisches
Projekt, d
In Portugal wird an diesem Sonntag
ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge führt die regierende
Mitte-Rechts-Koalition mit Premierminister Pedro Passos Coelho knapp
vor der sozialistischen Opposition. Nach drei Jahren unter dem
EU-Rettungsschirm kann sich Portugal seit Mai 2014 wieder selbst
finanzieren. Erst kürzlich wurde die Kreditwürdigkeit des Landes
leicht angehoben – ein erstes Signal in Richtung Aufbruch? Zumindest
die Wirtschaft ist vergangenes Jahr erst
