Sperrfrist: 15.01.2016 00:00
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ARD-Morgenmagazin"
Spaltung der Gesellschaft in Flüchtlingsfragen bleibt bestehen
Mehr als jeder zweite Bundesbürger (51 Prozent) bezweifelt, dass
Deutschland die aktuelle Flüchtlingsproblematik bewältigen kann. 44
Prozent unterstützen weiter
Die Warschauer Regierung hat sich echauffiert. Dass
die EU-Kommission in Polen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet sieht,
scheint ihr ehrabschneidend. Dabei dürfte es keinen Zweifel an der
Verletzung europäischer Verträge durch die neue Staatsführung geben.
Die Einhaltung demokratischer Grundsätze ist in den Abkommen ebenso
fixiert wie die Meinungsfreiheit. Angst vor Maßregelung braucht
Warschau dennoch nicht zu haben. Im Rat der Regierungen, der über
Die katalanische linke Partei CUP (Candidatura
d–Unitat Popular) sieht in den schwierigen Gesprächen zur
Regierungsbildung in Spanien ihre Chancen auf ein
Unabhängigkeitsreferendum steigen. Quim Arrufat, Sprecher der CUP,
hält im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" Neuwahlen für wahrscheinlicher als die Bildung einer
Linksregierung. "Für uns als Unabhängigkeitsbefürworter ist das in
keinem Fall ein sc
Juristisch ist die Sache klar: Der Oberste
Gerichtshof hat in einem Rechtsstaat das letzte Wort. Dass sich die
Opposition in Venezuela im Gegensatz zur Regierungsfraktion dem
Verdikt zur Aussetzung des Mandates dreier bzw. eines Delegierten
wegen mutmaßlichen Stimmenkaufs nicht beugte, sondern die besagten
Abgeordneten trotzdem vereidigte, ist ein Rechtsbruch. Das hatte
Konsequenzen: Das Parlament wurde vom Obersten Gericht als
beschlussunfähig erklärt. Politisch ist die S
Der frühere griechische Finanzminister Yanis
Varoufakis wird Anfang Februar in Berlin seine paneuropäische
Bewegung starten. Das Projekt wird »Democracy in Europe Movement
2025« heißen – kurz »DiEM 25«, berichtet die in Berlin erscheinende
Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe). Varoufakis will am
9. Februar in der »Volksbühne« gemeinsam mit Mitstreitern Ideen
vorstellen, »wie man Europa demokratisieren un
Schwierige Zeiten auch für die jungen und bei der
spanischen Parlamentswahl vom Sonntag erfolgreichen Parteien Podemos
und Ciudadanos kündigt die spanische Politologin Maria Ramos an.
"Wenn sie die Geschicke mitbestimmen möchten, müssen sie sich
taktisch klug verhalten", sagte sie der in Berlin erscheinenden
ageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). "Das
Zwei-Parteien-System ist auf jeden Fall angeschlagen", schätzt die
Wisse
Schafft ein neues Spanien! So lautet der Auftrag
der Wähler und Wählerinnen 40 Jahre nach dem Tod von Diktator Franco.
Schluss mit dem Quasi-Zwei-Parteien-System aus rechter Volkspartei
(PP) und linken Sozialisten (PSOE), neue, unverbrauchte Kräfte wie
die linke Bürgerbewegung Podemos und die rechte Bürgerpartei
Ciudadanos braucht das Land. Diese Botschaft ist eindeutig, auch wenn
die beiden Alten sich noch knapp vorne behaupten konnten. Der rechte
Premier Mariano R
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE
LINKE, lehnt eine Sanktionspolitik gegen Russland ab und fordert eine
neue Ostpolitik der Entspannung. Im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe)
sagte er: »Die EU argumentiert, solange das Abkommen Minsk 2 nicht
umgesetzt ist, werden die Sanktionen verlängert. Dabei wird nicht
differenziert, wer für die Verstöße verantwortlich ist. Die Ukraine
wir
"In der Sache ist Merkel keinen Fußbreit
zurückgewichen. Sie setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf
europäische Lösungen, lehnt nationale Alleingänge ab und findet
Obergrenzen noch nicht einmal der Erwähnung wert. Der Rummel der
Merkel-Kritiker? Ist zusammengefallen wie ein Kartenhaus, hat sich
zufriedengegeben mit ein paar nichtssagenden Formeln, die nun als
Erfolg verkauft werden. Das ist jämmerlich."
