"In der Sache ist Merkel keinen Fußbreit
zurückgewichen. Sie setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf
europäische Lösungen, lehnt nationale Alleingänge ab und findet
Obergrenzen noch nicht einmal der Erwähnung wert. Der Rummel der
Merkel-Kritiker? Ist zusammengefallen wie ein Kartenhaus, hat sich
zufriedengegeben mit ein paar nichtssagenden Formeln, die nun als
Erfolg verkauft werden. Das ist jämmerlich."
Sieg und Niederlage liegen oft nah beieinander,
nicht nur in der rhetorischen Aufarbeitung von Wahlergebnissen durch
Kandidaten. So bleibt die rechtsradikale Front National auch nach der
zweiten Runde der Regionalwahl in Frankreich die Siegerin der
Urnengänge. Sie hat zwar am Ende in keiner Region die Mehrheit
errungen, doch ein erneutes Anwachsen ihrer Wählerschaft – am Sonntag
stimmten 6,8 Millionen Franzosen für Marine Le Pens Partei – lässt
keine Entwarnung vor der G
Die Mehrheit der Menschen in
Nordrhein-Westfalen zeigt sich den ins Land kommenden Flüchtlingen
gegenüber aufgeschlossen. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den
die Meinungsforscher von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins
WESTPOL in dieser Woche erhoben haben. Demnach geben 53 Prozent der
Befragten an, dass sie die Flüchtlinge als Bereicherung für das Leben
in Deutschland empfinden. Lediglich jeder dritte Befragte (36
Prozent) spricht dagegen davon, es mache i
Donald Trump vergiftet mit seiner Hetze gegen
Muslime das politische Klima in den USA. Er beutet die Ängste
verunsicherter Menschen aus und macht eine ganze Religionsgruppe zum
Sündenbock. Fehlt nur noch, das er nach dem pauschalen Einreiseverbot
für Muslime Internierungslager fordert. Dieser unerträglichen
Demagogie gilt es entschlossen entgegenzutreten. Das geht allerdings
nicht mit Positionen, die gar nicht so weit von denen des
Spitzenreiters im Feld der republikani
"Braucht Frankreich jetzt eine "Front
republicain", um den Vormarsch der Front National in letzter Minute
zu verhindern? Angesichts des großen FN-Stimmenvorsprungs bei der
ersten Runde der Regionalwahlen in einzelnen Regionen könnte die
Bildung einer werteorientierten Front aller demokratischen
Parteien der Fünften Republik zur Verhinderung eines Siegs der
Rechten ein starkes Zeichen sein – wenn auch eines der
demokratischen Ausgrenzung, das die
Venezuelas Demokratie lebt: An die Wahlbeteiligung
von 74,25 Prozent bei Parlamentswahlen reichen nur wenige der sich
als Leuchttürme der Demokratie verstehenden westlichen Länder heran.
In Venezuela standen schließlich zwei grundverschiedene
Politikansätze zur Wahl: die chavistische Position, die Bedürfnisse
der Unterprivilegierten in den Mittelpunkt zu stellen, versus die
Position der Opposition, die alles einer florierenden Wirtschaft
unterzuordnen gewillt ist
Vor der Parlamentswahl in Venezuela kritisiert der
Soziologe Edgardo Lander den Umgang der sozialistischen Regierung mit
der Krise. Dem »Öl-Sozialismus« sei der Boden unter den Füßen
weggezogen worden, als die Ölpreise drastisch zurückgingen. Die
Wechselkurspolitik führte schließlich zu den jetzigen massiven
Problemen. "Eine Wirtschaft, die derart unstrukturiert ausgerichtet
ist, in der es kaum Planungssicherheit gibt, keine Signale f&uu
