Schwierige Zeiten auch für die jungen und bei der
spanischen Parlamentswahl vom Sonntag erfolgreichen Parteien Podemos
und Ciudadanos kündigt die spanische Politologin Maria Ramos an.
"Wenn sie die Geschicke mitbestimmen möchten, müssen sie sich
taktisch klug verhalten", sagte sie der in Berlin erscheinenden
ageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). "Das
Zwei-Parteien-System ist auf jeden Fall angeschlagen", schätzt die
Wisse
Schafft ein neues Spanien! So lautet der Auftrag
der Wähler und Wählerinnen 40 Jahre nach dem Tod von Diktator Franco.
Schluss mit dem Quasi-Zwei-Parteien-System aus rechter Volkspartei
(PP) und linken Sozialisten (PSOE), neue, unverbrauchte Kräfte wie
die linke Bürgerbewegung Podemos und die rechte Bürgerpartei
Ciudadanos braucht das Land. Diese Botschaft ist eindeutig, auch wenn
die beiden Alten sich noch knapp vorne behaupten konnten. Der rechte
Premier Mariano R
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE
LINKE, lehnt eine Sanktionspolitik gegen Russland ab und fordert eine
neue Ostpolitik der Entspannung. Im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe)
sagte er: »Die EU argumentiert, solange das Abkommen Minsk 2 nicht
umgesetzt ist, werden die Sanktionen verlängert. Dabei wird nicht
differenziert, wer für die Verstöße verantwortlich ist. Die Ukraine
wir
"In der Sache ist Merkel keinen Fußbreit
zurückgewichen. Sie setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf
europäische Lösungen, lehnt nationale Alleingänge ab und findet
Obergrenzen noch nicht einmal der Erwähnung wert. Der Rummel der
Merkel-Kritiker? Ist zusammengefallen wie ein Kartenhaus, hat sich
zufriedengegeben mit ein paar nichtssagenden Formeln, die nun als
Erfolg verkauft werden. Das ist jämmerlich."
Sieg und Niederlage liegen oft nah beieinander,
nicht nur in der rhetorischen Aufarbeitung von Wahlergebnissen durch
Kandidaten. So bleibt die rechtsradikale Front National auch nach der
zweiten Runde der Regionalwahl in Frankreich die Siegerin der
Urnengänge. Sie hat zwar am Ende in keiner Region die Mehrheit
errungen, doch ein erneutes Anwachsen ihrer Wählerschaft – am Sonntag
stimmten 6,8 Millionen Franzosen für Marine Le Pens Partei – lässt
keine Entwarnung vor der G
Die Mehrheit der Menschen in
Nordrhein-Westfalen zeigt sich den ins Land kommenden Flüchtlingen
gegenüber aufgeschlossen. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den
die Meinungsforscher von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins
WESTPOL in dieser Woche erhoben haben. Demnach geben 53 Prozent der
Befragten an, dass sie die Flüchtlinge als Bereicherung für das Leben
in Deutschland empfinden. Lediglich jeder dritte Befragte (36
Prozent) spricht dagegen davon, es mache i
Donald Trump vergiftet mit seiner Hetze gegen
Muslime das politische Klima in den USA. Er beutet die Ängste
verunsicherter Menschen aus und macht eine ganze Religionsgruppe zum
Sündenbock. Fehlt nur noch, das er nach dem pauschalen Einreiseverbot
für Muslime Internierungslager fordert. Dieser unerträglichen
Demagogie gilt es entschlossen entgegenzutreten. Das geht allerdings
nicht mit Positionen, die gar nicht so weit von denen des
Spitzenreiters im Feld der republikani
"Braucht Frankreich jetzt eine "Front
republicain", um den Vormarsch der Front National in letzter Minute
zu verhindern? Angesichts des großen FN-Stimmenvorsprungs bei der
ersten Runde der Regionalwahlen in einzelnen Regionen könnte die
Bildung einer werteorientierten Front aller demokratischen
Parteien der Fünften Republik zur Verhinderung eines Siegs der
Rechten ein starkes Zeichen sein – wenn auch eines der
demokratischen Ausgrenzung, das die