Vorrangig weiß, konservativ, christlich und
landwirtschaftlich geprägt, ist Iowa nicht unbedingt repräsentativ
für die USA. Und doch wird den Vorwahlergebnissen in dem kleinen
Bundesstaat geradezu politmystische Bedeutung zugemessen. Und
tatsächlich gilt die Regel: Wer beim Auftakt der parteiinternen
Ausscheidungsrennen um die Präsidentschaftskandidatur nicht unter den
ersten drei landet, schafft es auch nicht ins Weiße Haus. Für Bernie
Sanders und
Nicaraguas seit 2006 amtierender Präsident Daniel
Ortega wird dank einer Verfassungsänderung, die die unbegrenzte
Wiederwahl ermöglicht, 2016 erneut antreten. "Ortega und seine Partei
FSLN kontrollieren den Obersten Gerichtshof, die Oberste Wahlbehörde,
das Parlament und die Gemeinden", sagte die ehemalige
Parlamentsabgeordnete Mónica Baltodano in der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Baltodano, in den
si
Der frühere griechische Finanzminister Yanis
Varoufakis spricht sich für eine Verfassung für Europa aus. »Derzeit
fußt die Europäische Union auf Regeln, die keiner kennt, die irgendwo
in Protokollen versteckt sind«, so Varoufakis im Interview mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Montagsausgabe). »Ein verfassungsgebender Prozess, in dem alle
gewählt und repräsentiert seien, soll damit Schluss machen
In den USA ist alles ein bisschen anders, und das
hat ja manchmal seinen Reiz. Mit den offiziellen Vorwahlen, die am 1.
Februar in Iowa beginnen, geht es in die heiße Phase. Aber
hoffentlich verbrennen sich die Wähler mit Blick auf die Entscheidung
im November nicht fürchterlich die Finger. Die Vorstellung, dass ein
großmäuliger populistischer Polit-Clown wie Donald Trump die
Geschicke des mächtigsten Landes der Welt leiten könnte, ist absurd.
Ganz siche
Mit der Zahl der Flüchtlinge gerät das System in
Deutschland immer häufiger an Grenzen. Ärzte klagen über
Riesenandrang in den Praxen. Daher werden immer häufiger mobile
Arztpraxen erprobt, die zu den Unterkünften kommen. Doch mit dem
Organisatorischen ist es nicht getan. Denn irgendjemand muss all die
Rechnungen auch bezahlen. Einerseits kann man der Öffentlichkeit
schwerlich erklären, dass sich womöglich Zigtausende auf ihre Kosten
d
Sperrfrist: 15.01.2016 00:00
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ARD-Morgenmagazin"
Spaltung der Gesellschaft in Flüchtlingsfragen bleibt bestehen
Mehr als jeder zweite Bundesbürger (51 Prozent) bezweifelt, dass
Deutschland die aktuelle Flüchtlingsproblematik bewältigen kann. 44
Prozent unterstützen weiter
Die Warschauer Regierung hat sich echauffiert. Dass
die EU-Kommission in Polen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet sieht,
scheint ihr ehrabschneidend. Dabei dürfte es keinen Zweifel an der
Verletzung europäischer Verträge durch die neue Staatsführung geben.
Die Einhaltung demokratischer Grundsätze ist in den Abkommen ebenso
fixiert wie die Meinungsfreiheit. Angst vor Maßregelung braucht
Warschau dennoch nicht zu haben. Im Rat der Regierungen, der über
Die katalanische linke Partei CUP (Candidatura
d–Unitat Popular) sieht in den schwierigen Gesprächen zur
Regierungsbildung in Spanien ihre Chancen auf ein
Unabhängigkeitsreferendum steigen. Quim Arrufat, Sprecher der CUP,
hält im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" Neuwahlen für wahrscheinlicher als die Bildung einer
Linksregierung. "Für uns als Unabhängigkeitsbefürworter ist das in
keinem Fall ein sc
Juristisch ist die Sache klar: Der Oberste
Gerichtshof hat in einem Rechtsstaat das letzte Wort. Dass sich die
Opposition in Venezuela im Gegensatz zur Regierungsfraktion dem
Verdikt zur Aussetzung des Mandates dreier bzw. eines Delegierten
wegen mutmaßlichen Stimmenkaufs nicht beugte, sondern die besagten
Abgeordneten trotzdem vereidigte, ist ein Rechtsbruch. Das hatte
Konsequenzen: Das Parlament wurde vom Obersten Gericht als
beschlussunfähig erklärt. Politisch ist die S
Der frühere griechische Finanzminister Yanis
Varoufakis wird Anfang Februar in Berlin seine paneuropäische
Bewegung starten. Das Projekt wird »Democracy in Europe Movement
2025« heißen – kurz »DiEM 25«, berichtet die in Berlin erscheinende
Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe). Varoufakis will am
9. Februar in der »Volksbühne« gemeinsam mit Mitstreitern Ideen
vorstellen, »wie man Europa demokratisieren un
