Die Motive von Sigmar Gabriel mögen nicht
verkehrt sein: Der SPD-Chef hat die angespannte Stimmung in der
Gesellschaft im Blick, wenn er neue milliardenschwere
Sozialleistungen für die Bevölkerung fordert. Er will wohl mit viel
Geld für Beruhigung sorgen, um den Zusammenhalt in der Bevölkerung
zu stärken. Neidgefühlen gegenüber Neuankömmlingen soll das Wasser
abgegraben werden. Gut gemeint ist aber nicht gut gemacht. So
ungewöhnl
CDU und FDP haben sich in der Opposition darauf
verlegt, die Verantwortungslosen zu geben und stets noch höhere
Ausgaben und noch mehr Personal zu fordern. Frei nach dem Motto:
Die Sozis können nicht mit Geld umgehen – und wir erst recht nicht!
Der Zahltag aber rückt näher; ab 2020 sind keine neuen Schulden mehr
erlaubt. Doch Politiker prellen gern die Zeche. Schon jetzt gehen
Landespolitiker stiften: Warum nicht die Landesstiftung auflösen und
die Milliarde
Assads Zustimmung zum Waffenstillstand scheint von
ernsten Absichten Russlands zu zeugen
Das Regime in Syrien hat die von den USA und Russland vereinbarte
Feuerpause am heutigen Dienstag akzeptiert. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Wir begrüßen die Einigung zwischen den USA und Russland auf einen
Waffenstillstand. Die Zustimmung des syrischen Machthabers dazu lässt
hoffen, dass Russland es di
+++ Mit Quellenangabe WESTPOL (Sonntag,
21.02.2012, 19.30 Uhr im WDR Fernsehen) ab sofort zur
Veröffentlichung frei +++
Etwa 15 Monate vor der nächsten Landtagswahl verlieren die großen
Parteien in Nordrhein-Westfalen an Rückhalt, während die "Alternative
für Deutschland" in der Wählergunst deutlich zulegt. Das ist das
Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des
WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat.
Eine Mehrheit von 58 Prozent fände es gut, wenn es wegen der
Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen gäbe, auch wenn dadurch das
Reisen und der Güterverkehr in Europa erschwert werden. 39 Prozent
sprechen sich gegen eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus,
die im Rahmen des Schengen-Abkommens zwischen den meisten
europäischen Ländern abgeschafft wurden (Rest zu 100 Prozent hier und
im Folgenden "weiß nicht"). Im Detail befürw
Nicht jede Niederlage ist ein Schaden für
denjenigen, der sie erleidet. Manchmal zwingt sie den Betreffenden
auch zu Entscheidungen, die er sonst vielleicht nie getroffen hätte.
Für Rainer Neske, den künftigen Chef der Landesbank, endete eine
glanzvolle Karriere bei der Deutschen Bank mit einer bitteren
Niederlage. Weil die Bank sich weitgehend aus dem
Privatkundengeschäft zurückzog, wurde sein Ressort radikal
zusammengestutzt. Am Ende trat er zurück und
"Die SPD hat blitzschnell den
Mindestlohn-Beton angerührt. Weil sie erkannte, was ein
Entgegenkommen an Gesichtsverlust bedeutet hätte. Schließlich war
der CDU-Vorschlag, im Ausnahmefall Flüchtlinge – oft ohne
Sprachkenntnisse – beim Mindestlohn mit Langzeitarbeitslosen
gleichzustellen, während die SPD in den ersten sechs Monaten
eigentlich Flüchtlinge jetzt besserstellt als diese, eine geschickt
gestellte Falle. Die SPD hat die Gefahr erkan
