Wenn dieses erste grün-schwarze Bündnis das Land
also wirklich nach vorne bringen will, dann muss es einen Grundsatz
befolgen, der eigentlich in jedem Haushalt gelten sollte: Man kann
nur das ausgeben, was im Geldbeutel oder auf dem Konto ist. Grün-Rot
hätte da in der zu Ende gehenden Legislaturperiode bereits mit gutem
Beispiel vorangehen können. Aber Geld ausgeben ist nun halt mal
schöner als sparen – erst recht, wenn die Steuereinnahmen sprudeln
wie selten.
Als Chef der Landes-SPD würde Hück die Partei
mit Sicherheit wieder über die Wahrnehmungsschwelle der breiten
Öffentlichkeit heben, was sie dringender benötigt als alles andere.
Hück hat das Zeug, das Herz der Menschen anzusprechen. Für eine
Partei, die den Wählern soziale Wärme verspricht, ist das ein
Lebenselixier. Und Hück ist nicht nur ein lauter Polterer, sondern
beherrscht hinter den Kulissen auch das Spiel vom Geben und Nehmen.
Glei
Präsident Wladimir Putin versuche einen Kompromiss
mit den USA und der EU zu finden. "Doch die in Russland getroffenen
Entscheidungen gefallen den USA und der EU nicht. Man versucht, Putin
zu stürzen, obwohl er eine neoliberale Poilitik umsetzt", erklärt der
russische Wissenschaftler Wassili Koltaschow. Auch ein "beachtlicher
Teil der herrschenden Elite" wolle Putin absetzen, sagt der Leiter
des Zentrums für wirtschaftliche Forschungen im Moskauer In
In Syrien finden am heutigen Mittwoch Parlamentswahlen statt.
Zugleich beginnt die zweite Runde der innersyrischen Verhandlungen in
Genf. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die Parlamentswahlen in Syrien sind weder frei noch fair. Wenn
lediglich die Bewohner der vom Assad-Regime kontrollierten Gebiete
wählen können, haben die Wahlen keine politische
Die Wähler heute wissen immer weniger, was mit
ihrer Stimme nach dem Wahltag geschieht. Manchmal müssen sich
Parteien nur deshalb zu Bündnissen zusammenschließen, weil überhaupt
keine andere Koalition sinnvollerweise zu bilden ist. Dann wächst
zusammen, was gar nicht zusammengehört. Welche Politik damit
verbunden ist, bleibt dann erst einmal völlig offen. Das setzt einen
Teufelskreis in Gang: Die undurchschaubarer werdende Politik zieht
noch wenig
Mehr als drei Viertel (79 Prozent) aller Befragten bezweifeln,
dass die Türkei in der Flüchtlingspolitik ein verlässlicher Partner
ist. 14 Prozent sind gegenteiliger Ansicht (Rest zu 100 Prozent hier
und im Folgenden "weiß nicht"). Zudem lehnen es 80 Prozent ab, sich
mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
zurückzuhalten, um die Zusammenarbeit mit dem Land in der
Flüchtlingskrise zu erleichtern, nur 16 Prozent finden das
ang
Keine Partei will sich ohne Not mit dem
stationären Handel anlegen, der viele Jobs anbietet und mit der
Online-Konkurrenz zu kämpfen hat. Und in der Tat darf nicht eine
ganze Branche unter Generalverdacht gestellt werden. Doch der
bisherige Verzicht auf wirksame Kontrollen ist an Naivität kaum zu
überbieten, denn er lädt zum Missbrauch geradezu ein. Kontrolle ist
da nicht nur zulässig, sondern geboten und hat auch nichts mit
Kriminalisierung zu tun. Schlie
Am 20. März stehen in Kasachstan Parlamentswahlen
an. Es handelt sich – wieder einmal – um vorgezogene Neuwahlen. Die
laufende Legislaturperiode wurde um zehn Monate verkürzt. Die
nächsten regulären Wahlen hätten Anfang 2017 stattfinden sollen. Das
Parlament in Astana hatte schon mehrmals verkürzte Perioden.
Von der Vorverlegung verspricht sich Präsident Nursultan
Nasarbajew einen Spareffekt (gleichzeitig wurden auch Kommunalwahlen
durchgeführt),
Das harte Junior-Partner-Schicksal der SPD in
einer neuen Regierung Kretschmann müssen die Christdemokraten
weniger fürchten. Nicht sie, die Grünen stehen vor der schwierigen
Aufgabe, sich nach, eher in der kommenden Legislaturperiode von
der Überfigur Kretschmann zu lösen. Auch da liegt für die Schwarzen
ein guter Grund, es selbstbewusst mit den Grünen zu wagen. Und
obendrein: An die Verwurzelung der CDU im Land reicht noch immer
keine andere Partei
Donald Trump wird die US-Präsidentschaftswahl nicht
gewinnen. Davon ist der IT-Pionier und Visionär David Gelernter (Jg.
1955) überzeugt. Die Stimmen, die der Immobilienmillionär in den
Vorwahlen erhielt, seien ein Denkzettel an die Politik. Im
Exklusiv-Interview für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Wochenendausgabe) erläutert Gelernter: "Mit Trump sagen
die Amerikaner den Politikern: –Die Zeit des Smiling und der Shaki
