Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steht
unmittelbar vor der Suspendierung. "Bei der Abstimmung geht es darum,
ob ein Gerichtsverfahren gegen Dilma eröffnet wird. Dafür wird im
Senat eine Mehrheit von nur einer Stimme gebraucht. Es ist jetzt
schon nahezu sicher, dass diese Ergebnis erreicht wird", sagt der in
Brasilien lebende britische Journalist Glenn Greenwald der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Die
Folgen
Weniger ist manchmal mehr, muss sich Jeremy Corbyn
gedacht haben, als ihn die Ergebnisse der Regional- und
Kommunalwahlen auf den britischen Inseln erreichten. Denn seine
Labour-Partei hat zwar sowohl in Schottland und Wales als auch in
einigen Kommunen in England an Stimmen verloren – doch nicht überall
sind die Verluste gleichbedeutend mit einer Niederlage. In Wales etwa
ist Labour weiter stärkste Kraft, in London konnte das
Bürgermeisteramt von den Konservativen zurü
Sperrfrist: 04.05.2016 23:30
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In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 33 Prozent (-1 Punkt im
Vergleich zum Vormonat). Das ist der tiefste Wert, der für die Union
in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends seit Oktober 2011
gemessen wurde. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht mit 20
Prozent den tiefsten Wert, der im ARD-DeutschlandTrend jemals für s
Der scheidende US-Präsident Obama kommt am
Wochenende nach Deutschland. Bei Amtsantritt wurden viele Hoffnungen
auf ihn gesetzt – nicht alle gingen in Erfüllung. Was halten die
Deutschen von Obama? Und wer soll ihm im Amt nachfolgen?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sagen 84 Prozent der
Befragten, Obama sei ein guter Präsident gewesen. Nur 7 Prozent der
Deutschen finden, dass Obama ein eher schlechter Präsident war.
Sperrfrist: 22.04.2016 00:00
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Die Mehrheit der Deutschen (57 Prozent), die noch keine Rente oder
Pension beziehen, fühlt sich nicht genügend für die spätere
Rentenzeit abgesichert. 39 Prozent der Befragten gehen davon aus,
dass ihre Absicherung für das Rentenalter ausreicht. Je jünger die
Menschen sind, desto größer sind die S
Wenn dieses erste grün-schwarze Bündnis das Land
also wirklich nach vorne bringen will, dann muss es einen Grundsatz
befolgen, der eigentlich in jedem Haushalt gelten sollte: Man kann
nur das ausgeben, was im Geldbeutel oder auf dem Konto ist. Grün-Rot
hätte da in der zu Ende gehenden Legislaturperiode bereits mit gutem
Beispiel vorangehen können. Aber Geld ausgeben ist nun halt mal
schöner als sparen – erst recht, wenn die Steuereinnahmen sprudeln
wie selten.
Als Chef der Landes-SPD würde Hück die Partei
mit Sicherheit wieder über die Wahrnehmungsschwelle der breiten
Öffentlichkeit heben, was sie dringender benötigt als alles andere.
Hück hat das Zeug, das Herz der Menschen anzusprechen. Für eine
Partei, die den Wählern soziale Wärme verspricht, ist das ein
Lebenselixier. Und Hück ist nicht nur ein lauter Polterer, sondern
beherrscht hinter den Kulissen auch das Spiel vom Geben und Nehmen.
Glei
Präsident Wladimir Putin versuche einen Kompromiss
mit den USA und der EU zu finden. "Doch die in Russland getroffenen
Entscheidungen gefallen den USA und der EU nicht. Man versucht, Putin
zu stürzen, obwohl er eine neoliberale Poilitik umsetzt", erklärt der
russische Wissenschaftler Wassili Koltaschow. Auch ein "beachtlicher
Teil der herrschenden Elite" wolle Putin absetzen, sagt der Leiter
des Zentrums für wirtschaftliche Forschungen im Moskauer In
In Syrien finden am heutigen Mittwoch Parlamentswahlen statt.
Zugleich beginnt die zweite Runde der innersyrischen Verhandlungen in
Genf. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die Parlamentswahlen in Syrien sind weder frei noch fair. Wenn
lediglich die Bewohner der vom Assad-Regime kontrollierten Gebiete
wählen können, haben die Wahlen keine politische
Die Wähler heute wissen immer weniger, was mit
ihrer Stimme nach dem Wahltag geschieht. Manchmal müssen sich
Parteien nur deshalb zu Bündnissen zusammenschließen, weil überhaupt
keine andere Koalition sinnvollerweise zu bilden ist. Dann wächst
zusammen, was gar nicht zusammengehört. Welche Politik damit
verbunden ist, bleibt dann erst einmal völlig offen. Das setzt einen
Teufelskreis in Gang: Die undurchschaubarer werdende Politik zieht
noch wenig
