In Syrien finden am heutigen Mittwoch Parlamentswahlen statt.
Zugleich beginnt die zweite Runde der innersyrischen Verhandlungen in
Genf. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die Parlamentswahlen in Syrien sind weder frei noch fair. Wenn
lediglich die Bewohner der vom Assad-Regime kontrollierten Gebiete
wählen können, haben die Wahlen keine politische
Die Wähler heute wissen immer weniger, was mit
ihrer Stimme nach dem Wahltag geschieht. Manchmal müssen sich
Parteien nur deshalb zu Bündnissen zusammenschließen, weil überhaupt
keine andere Koalition sinnvollerweise zu bilden ist. Dann wächst
zusammen, was gar nicht zusammengehört. Welche Politik damit
verbunden ist, bleibt dann erst einmal völlig offen. Das setzt einen
Teufelskreis in Gang: Die undurchschaubarer werdende Politik zieht
noch wenig
Mehr als drei Viertel (79 Prozent) aller Befragten bezweifeln,
dass die Türkei in der Flüchtlingspolitik ein verlässlicher Partner
ist. 14 Prozent sind gegenteiliger Ansicht (Rest zu 100 Prozent hier
und im Folgenden "weiß nicht"). Zudem lehnen es 80 Prozent ab, sich
mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
zurückzuhalten, um die Zusammenarbeit mit dem Land in der
Flüchtlingskrise zu erleichtern, nur 16 Prozent finden das
ang
Keine Partei will sich ohne Not mit dem
stationären Handel anlegen, der viele Jobs anbietet und mit der
Online-Konkurrenz zu kämpfen hat. Und in der Tat darf nicht eine
ganze Branche unter Generalverdacht gestellt werden. Doch der
bisherige Verzicht auf wirksame Kontrollen ist an Naivität kaum zu
überbieten, denn er lädt zum Missbrauch geradezu ein. Kontrolle ist
da nicht nur zulässig, sondern geboten und hat auch nichts mit
Kriminalisierung zu tun. Schlie
Am 20. März stehen in Kasachstan Parlamentswahlen
an. Es handelt sich – wieder einmal – um vorgezogene Neuwahlen. Die
laufende Legislaturperiode wurde um zehn Monate verkürzt. Die
nächsten regulären Wahlen hätten Anfang 2017 stattfinden sollen. Das
Parlament in Astana hatte schon mehrmals verkürzte Perioden.
Von der Vorverlegung verspricht sich Präsident Nursultan
Nasarbajew einen Spareffekt (gleichzeitig wurden auch Kommunalwahlen
durchgeführt),
Das harte Junior-Partner-Schicksal der SPD in
einer neuen Regierung Kretschmann müssen die Christdemokraten
weniger fürchten. Nicht sie, die Grünen stehen vor der schwierigen
Aufgabe, sich nach, eher in der kommenden Legislaturperiode von
der Überfigur Kretschmann zu lösen. Auch da liegt für die Schwarzen
ein guter Grund, es selbstbewusst mit den Grünen zu wagen. Und
obendrein: An die Verwurzelung der CDU im Land reicht noch immer
keine andere Partei
Donald Trump wird die US-Präsidentschaftswahl nicht
gewinnen. Davon ist der IT-Pionier und Visionär David Gelernter (Jg.
1955) überzeugt. Die Stimmen, die der Immobilienmillionär in den
Vorwahlen erhielt, seien ein Denkzettel an die Politik. Im
Exklusiv-Interview für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Wochenendausgabe) erläutert Gelernter: "Mit Trump sagen
die Amerikaner den Politikern: –Die Zeit des Smiling und der Shaki
Die Motive von Sigmar Gabriel mögen nicht
verkehrt sein: Der SPD-Chef hat die angespannte Stimmung in der
Gesellschaft im Blick, wenn er neue milliardenschwere
Sozialleistungen für die Bevölkerung fordert. Er will wohl mit viel
Geld für Beruhigung sorgen, um den Zusammenhalt in der Bevölkerung
zu stärken. Neidgefühlen gegenüber Neuankömmlingen soll das Wasser
abgegraben werden. Gut gemeint ist aber nicht gut gemacht. So
ungewöhnl
CDU und FDP haben sich in der Opposition darauf
verlegt, die Verantwortungslosen zu geben und stets noch höhere
Ausgaben und noch mehr Personal zu fordern. Frei nach dem Motto:
Die Sozis können nicht mit Geld umgehen – und wir erst recht nicht!
Der Zahltag aber rückt näher; ab 2020 sind keine neuen Schulden mehr
erlaubt. Doch Politiker prellen gern die Zeche. Schon jetzt gehen
Landespolitiker stiften: Warum nicht die Landesstiftung auflösen und
die Milliarde
