Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in erster
Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur
Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer debattiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein
kommunales Wahlrecht für
Gehen wir einmal davon aus, dass die Finalpaarung
im Kampf um das Weiße Haus feststeht – selbst wenn der demokratische
Sozialist Bernie Sanders in der Nominierungsschlacht um die
Präsidentschaftskandidatur buchstäblich bis zur letzten Sekunde und
bei geringster eigener Chance seine Botschaft auf der großen Bühne
verbreiten will. Hillary Clinton, als erste Frau überhaupt in dieser
Rolle, versus Donald Trump, den durchgeknalltesten Bewerber zumindest
in jü
Die SPD-Spitze entfernt sich mit ihrer Haltung zum
Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada von ihren eigenen
Parteileitlinien und ihren Wählern. Das zeigt eine repräsentative
Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace (Umfrageergebnisse:
bit.ly/1U0Tx3E). Demnach wollen 43 Prozent der potentiellen
SPD-Wähler CETA abgelehnt oder neuverhandelt sehen. Auffällig ist,
dass 38 Prozent keine Angabe machen konnten. Seit Beginn der
CETA-Verhandlungen vor sieben Jahr
Kretschmann, der begnadete Weichspüler, macht
das geschickt. Der Wiedergewählte stellt sich demonstrativ mit einer
populären Themenauswahl in die Tradition eines Lothar Späth und
Erwin Teufel. Sozusagen als fleischgewordene grüne Verbindung von
Innovationsfreude und Bodenständigkeit aus verblichenen schwarzen
Zeiten. Für jeden genug, für alle etwas: Das ist die Überschrift über
Kretschmanns Regierungserklärung, die den Kurs und di
Es geht ums Profil. Und damit tut sich die
Linkspartei in der Tat schwer. So viel ist klar: Eine Protestpartei
will sie bleiben, obwohl das Protestlager gegen alles, was nicht ins
eigene Meinungsklischee passt, mittlerweile glaubt, in der AfD eine
neue Heimat finden zu können. Warum aber die unappetitliche linke
Variante besser sein soll als die unappetitliche rechte, ist vielen
der enttäuscht Schwankenden schwer erklärbar. Eine reine
Protestpartei will und darf nicht mit
Es war der erfolgreichste Wahlkampf, den die FPÖ je
geführt hatte. Doch wo Licht ist, ist bekanntlich auch Schatten, und
so wird seit der Stichwahl gemunkelt, dass es mit der knappen
Wahlniederlage des österreichischen Präsidentschaftskandidaten Nobert
Hofer nun auch für den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eng werden
könnte.
Strache war immer die Galionsfigur der Blauen, doch Hofer war es
nun, der den Wählern besonders gefiel: als "netter Rec
Österreich ist gespalten, darin sind sich alle Analysten der
Bundespräsidentenwahl einig. Der Standard, Die Presse, Spiegel
Online, Süddeutsche Zeitung, die taz – kaum ein Medium kommt nach dem
ultraknappen Wahlausgang ohne dieses Urteil aus. Manche legen sogar
noch eins drauf und schreiben: Das Land ist tief gespalten.
Ja, zum Glück!
Was wäre denn passiert, wenn sich die Österreicher am Sonntag
einig gewesen wären? Sie hät
Puh, das war knapp – aber am Ende hat ja nun doch
das Gute gesiegt. Die urbane, weltoffene, pro-europäische Hälfte der
Alpenländler stellt den Präsidenten in der Hofburg. Hallelujah,
links-liberales Establishment, Wirtschaftsvertreter und Klerus tanzen
eng umschlungen! Doch, ein wenig Schmäh muss schon sein, denn um was
ging es denn wirklich? Genau, um das Staastsoberhaupt von Österreich
– und nicht etwa um das von Frankreich. Wenn Marine le Pen abgewehrt
ist
Der unabhängige Kandidat Alexander Van der Bellen
hat sich mit Hilfe der Briefwahlstimmen gegen den Rechtspopulisten
Norbert Hofer durchgesetzt. Österreichs Bundespräsidentenwahl hat
jedoch mehr als einen Sieger und einen Verlierer hervorgebracht. Der
FPÖ-Kandidat hat demonstriert, dass seine Partei und damit
nationalistische wie rassistische Positionen ein massives
Mobilisierungspotenzial haben – fast die Hälfte der Wähler hat
schließlich für Hofe
»Venezuela ist eine Bombe, die jeden Augenblick
explodieren kann.« Die Warnung von Oppositionsführer Henrique
Capriles ist wenige Tage alt. Und allein, dass mensch nicht
ausschließen kann, dass die Bombe bereits bei den
Massendemonstrationen am Mittwoch nach Redaktionsschluss zur
Detonation gekommen ist, zeigt, wie verfahren die Lage in Venezuela
inzwischen ist. Das institutionelle Patt ist offensichtlich: Das von
der Opposition seit Januar mit klarer Mehrheit beher
