7.10 Uhr, Michael Roth, SPD, Staatsminister für
Europa im Auswärtigem Amt, Thema: Brexit
8.10 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema:
Brexit
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Wenn am Sonntag in Spanien ein neues
Parlament gewählt wird, ist nur eines sicher: Ohne den politischen
Willen zu konstruktiven Koalitionsgesprächen wird eine
Regierungsbildung nicht möglich sein. Letzten Umfragen zufolge liegt
die konservative Partei Partido Popular (PP) in der Wählergunst zwar
vorn, doch weder sie noch das zweitplatzierte linke Bündnis "Unidos
Podemos" (Vereint schaffen wir es) werden das Land allein regieren
können.
Die span
Die Briten haben sich mehrheitlich gegen einen Verbleib ihres
Landes in der Europäischen Union entschieden. Die meisten Deutschen
dürften den Ausgang des Referendums bedauern, denn gut zwei Drittel
(69 Prozent) sprachen sich in dieser Woche gegen den so genannten
Brexit aus. Nur 7 Prozent sagten, sie fänden einen Austritt
Großbritanniens aus der EU gut, und 22 Prozent der Befragten war es
egal, ob das Land weiterhin Mitglied der EU ist (Rest zu 100 Prozent
hier un
Vor den Neuwahlen in Spanien am 26. Juni hält die
soziale Krise an. "Die Gesellschaft zerfällt heute in drei Teile: Ein
Drittel ist fest beschäftigt, ein zweites Drittel prekär, das letzte
Drittel völlig marginalisiert. Eine politische Einbindung gibt es
heute eigentlich nur noch für das erste Drittel, das von Parteien und
Gewerkschaften repräsentiert wird", sagte David Fernàndez von der
linksradikalen katalanischen Wahlplattform CUP der in
40 Jahre nach dem Aufstand von Soweto verzeichnet
Südafrika wieder Bildungsunruhen. "Es ist wichtig, sich die Ursachen
dieser Proteste anzusehen, ob 1976 oder heute. Afrikaans war damals
ein Katalysator für den Aufstand von Soweto, aber es gab bereits eine
Atmosphäre der Revolte", sagte der südafrikanische Professor Salim
Vally der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). "Es war die Zeit der Freiheitskäm
Rüstungsexporte: Linken-Politiker wirft Gabriel
komplettes Versagen vor
Van Aken fordert sofortigen Stopp der Rüstungsexporte nach
Saudi-Arabien und Katar
Osnabrück. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken fordert
einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und
Katar sowie ein Verbot des Exports von Kleinwaffen. Im Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte van Aken mit Blick
auf den dritten Rang Deu
Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heike
Hänsel, wirft der Bundesregierung wegen ihrer Lateinamerikapolitik
eine "Doppelmoral" vor. "Während tausende Vertriebene durch
Bergbauprojekte mit deutscher Beteiligung in Kolumbien offenbar
hingenommen werden, zeigt man sich besorgt über Erdölprojekte im
mitte-links-regierten Ecuador", schreibt Hänsel in einem Gastbeitrag
für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland&qu
Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in erster
Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur
Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer debattiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein
kommunales Wahlrecht für
Gehen wir einmal davon aus, dass die Finalpaarung
im Kampf um das Weiße Haus feststeht – selbst wenn der demokratische
Sozialist Bernie Sanders in der Nominierungsschlacht um die
Präsidentschaftskandidatur buchstäblich bis zur letzten Sekunde und
bei geringster eigener Chance seine Botschaft auf der großen Bühne
verbreiten will. Hillary Clinton, als erste Frau überhaupt in dieser
Rolle, versus Donald Trump, den durchgeknalltesten Bewerber zumindest
in jü
Die SPD-Spitze entfernt sich mit ihrer Haltung zum
Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada von ihren eigenen
Parteileitlinien und ihren Wählern. Das zeigt eine repräsentative
Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace (Umfrageergebnisse:
bit.ly/1U0Tx3E). Demnach wollen 43 Prozent der potentiellen
SPD-Wähler CETA abgelehnt oder neuverhandelt sehen. Auffällig ist,
dass 38 Prozent keine Angabe machen konnten. Seit Beginn der
CETA-Verhandlungen vor sieben Jahr
