Farage und Johnson machen sich vom Acker,
heucheln sich davon, obwohl viele ihrer Unterstützer besorgt
durchaus richtige Fragen zum Zustand der EU gestellt haben. Jetzt
weiß man: Farage und Johnson war es nicht ernst damit, ihr Land in
Europa neu zu positionieren. Mit ihnen an der Spitze. Die beide
Brexit-Großmäuler haben Großbritannien geprellt und betrogen. Man
könnte sich fast darüber freuen – wenn nicht schon in anderen
EU-Staaten &a
Für Österreich ist das Urteil eine große
Peinlichkeit. Denn es belegt, mit welcher Lässigkeit bei der
Stimmauszählung das Recht ignoriert wurde – pikanterweise gerade auch
von denen, die mit der als Kläger auftretenden FPÖ sympathisieren.
Politisch ist die FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer dennoch der
große Gewinner. Sie erhält eine zweite Chance, das Staatsoberhaupt zu
stellen – und diesmal sind ihre Voraussetzungen womöglich bes
Bei Lichte besehen hatte der Wiener
Verfassungsgerichtshof keinen Ermessensspielraum: Wenn es mit den
Briefwahl-Urnen tatsächlich zugegangen ist wie im
K.u.k-Komödiantenstadel, konnten die Richter schlechterdings nur auf
Neuwahl erkennen – sofern sie ihren Auftrag, Demokratie und
Verfassung zu schützen, ernstnehmen. Und offensichtlich tun sie das.
Es gibt für beide Kandidaten die zweite Chance, und dafür müssten den
Richtern alle Österreicher dankbar sein
Die Arbeiterklasse Großbritannien wird mutmaßlich
am stärksten unter dem Brexit zu leiden haben. Das wusste – eventuell
– auch die Labour-Führung um Jeremy Corbyn. Und die thematisierte
zwar die strukturellen Probleme der Europäischen Union, war aber
nicht willens darauf zu verweisen, dass die Einsparungen im
Gesundheits- und Bildungsbereich wesentlich mit den Konservativen zu
tun haben, nicht jedoch mit der EU.
Rajoy ist der einsamste Wahlsieger, den Spanien
je hatte. Denn im Parlament hat er die gesamte Opposition gegen sich,
wenn auch eine derart zerstrittene Opposition, dass sie nicht in der
Lage ist, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy zu vertreiben.
Der erhoffte Befreiungsschlag war diese Neuwahl nicht. Dabei hatten
die Spanier gehofft, dass die politische Hängepartie schnell zu
Ende ist. Danach sieht es zunächst nicht aus. Mit einer Taktik des
gnadenlosen Aussitzens
Die Angst hat die Hoffnung besiegt. So
unzuverlässig gerade in Spanien Umfragen gemeinhin sind – dass die
Spanne zur Realität größer als fast je bei einem Wahlergebnis davor
war, ist dem externen Schock des Brexits zuzuschreiben. Nur die
islamistischen Terroranschläge in der Wahlwoche im März 2004 hatten
noch einen stärkeren Einfluss, als sich die Lüge der regierenden
rechten Volkspartei PP, dass es sich um einen Anschlag der baskischen
Separatisten
Junge Union: Außenminister hat seinem Amt und
der Nato geschadet
Ziemiak: "Im Tonfall lag er falsch" – Steinmeier-Aussage vom
"Säbelrasseln" weiter umstritten
Osnabrück.- Die Junge Union (JU) hat den Vorwurf gegen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigt, mit seiner
Warnung vor "Säbelrasseln" in Richtung Russland "weder seinem Amt
noch der Nato einen Gefallen getan" zu haben. " Es kommt – wie
ja, möchte man den Briten zurufen, geht doch
noch einmal zurück auf Los! Denkt noch einmal in Ruhe nach und
sortiert euch neu! Das Mehrheitsvotum der bornierten Empire-Greise
und provinziellen Engstirner, pustet es weg mit eurer
Online-Petition, unter die in Windeseile Millionen ihren Namen
gesetzt haben! Die Sache hat nur einen Haken: Das Brexit-Zeichen
ist zu stark, schmeckt zu bitter. Oh nein, das Referendum ist kein
Spiel mit beliebig vielen Ereigniskarten und Jokern. R
Wenn am Sonntag in Spanien ein neues
Parlament gewählt wird, ist nur eines sicher: Ohne den politischen
Willen zu konstruktiven Koalitionsgesprächen wird eine
Regierungsbildung nicht möglich sein. Letzten Umfragen zufolge liegt
die konservative Partei Partido Popular (PP) in der Wählergunst zwar
vorn, doch weder sie noch das zweitplatzierte linke Bündnis "Unidos
Podemos" (Vereint schaffen wir es) werden das Land allein regieren
können.
