Schwere Fehler in der Zusammenarbeit mit der
türkischen Regierung wirft die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler
der europäischen Staatengemeinschaft vor. Im Interesse der
Abschottung vor Flüchtlingen haben die EU-Staaten Staatschef Recep
Tayyip Erdogan den Rücken gestärkt. Das brutale Vorgehen gegen die
Kurden im Land und gegen Kritiker aus Medien sowie
Oppositionsparteien sei folgenlos geblieben. "Über all diese
Verletzungen des Völkerrechts sowie
Für den Politikwissenschaftler John Holloway sind
staatsorientierte Politikformen der falsche Weg, die Welt zu
verändern. "In Griechenland konnten wir beobachten, dass einige
Gruppen in Bündnisse gezogen wurden, die dann SYRIZA gegründet
haben", so Holloway im Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neuen deutschland" (Donnerstagsausgabe). Zwar sei es
extrem wichtig, sich nicht zu verschließen und Menschen so weit wie
mögl
Auf die Europäische Union kommen im Verhältnis zu
den USA schwierige Zeiten zu, sollte Donald Trump Präsident werden.
"Die EU repräsentiert genau das, wogegen Donald Trump eintritt: den
schlimmsten bürokratischen Faschismus", so Curtis Winsor Jr., der zum
informellen Beraterstab des Republikaners in außenpolitischen Fragen
gehört.
Der frühere Weggefährte von Ronald Reagan und ehemalige
US-Botschafter in Costa Rica stellt im N24-Int
"Trump wäre gern ein Tyrann. Aber er ist kein
Faschist", meint der US-Forscher Leonard Zeskind im Interview mit der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Dienstagsausgabe). "Er reitet auf einer Welle von weißem Protest und
weißer Wut", erläutert der Menschenrechtsaktivist. Er forscht seit
vier Jahrzehnten zum Rechtsextremismus in den USA und leitet das
»Institute for Research and Education on Human Rights« in
Jetzt gibt es keinen vernünftigen Zweifel mehr:
Hillary Clinton wird von den US-Demokraten als Kandidatin für die
Präsidentschaft nominiert. Theresa May ist die neue britische
Premierministerin. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde vom
US-Wirtschaftsmagazin Forbes zum sechsten Mal in Folge zur
mächtigsten Frau der Welt gekürt. Frauen sind also unaufhaltsam auf
dem Vormarsch? Ach, Quatsch.
Die Verhältnisse in den einzelnen Ländern lassen sich nicht
ver
Farage und Johnson machen sich vom Acker,
heucheln sich davon, obwohl viele ihrer Unterstützer besorgt
durchaus richtige Fragen zum Zustand der EU gestellt haben. Jetzt
weiß man: Farage und Johnson war es nicht ernst damit, ihr Land in
Europa neu zu positionieren. Mit ihnen an der Spitze. Die beide
Brexit-Großmäuler haben Großbritannien geprellt und betrogen. Man
könnte sich fast darüber freuen – wenn nicht schon in anderen
EU-Staaten &a
Für Österreich ist das Urteil eine große
Peinlichkeit. Denn es belegt, mit welcher Lässigkeit bei der
Stimmauszählung das Recht ignoriert wurde – pikanterweise gerade auch
von denen, die mit der als Kläger auftretenden FPÖ sympathisieren.
Politisch ist die FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer dennoch der
große Gewinner. Sie erhält eine zweite Chance, das Staatsoberhaupt zu
stellen – und diesmal sind ihre Voraussetzungen womöglich bes
Bei Lichte besehen hatte der Wiener
Verfassungsgerichtshof keinen Ermessensspielraum: Wenn es mit den
Briefwahl-Urnen tatsächlich zugegangen ist wie im
K.u.k-Komödiantenstadel, konnten die Richter schlechterdings nur auf
Neuwahl erkennen – sofern sie ihren Auftrag, Demokratie und
Verfassung zu schützen, ernstnehmen. Und offensichtlich tun sie das.
Es gibt für beide Kandidaten die zweite Chance, und dafür müssten den
Richtern alle Österreicher dankbar sein
Die Arbeiterklasse Großbritannien wird mutmaßlich
am stärksten unter dem Brexit zu leiden haben. Das wusste – eventuell
– auch die Labour-Führung um Jeremy Corbyn. Und die thematisierte
zwar die strukturellen Probleme der Europäischen Union, war aber
nicht willens darauf zu verweisen, dass die Einsparungen im
Gesundheits- und Bildungsbereich wesentlich mit den Konservativen zu
tun haben, nicht jedoch mit der EU.
Rajoy ist der einsamste Wahlsieger, den Spanien
je hatte. Denn im Parlament hat er die gesamte Opposition gegen sich,
wenn auch eine derart zerstrittene Opposition, dass sie nicht in der
Lage ist, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy zu vertreiben.
Der erhoffte Befreiungsschlag war diese Neuwahl nicht. Dabei hatten
die Spanier gehofft, dass die politische Hängepartie schnell zu
Ende ist. Danach sieht es zunächst nicht aus. Mit einer Taktik des
gnadenlosen Aussitzens
