"Die wichtigste Entwicklung seit dem Amtsantritt
von Jeremy Corbyn ist aber die, dass die Logik der Austeritätspolitik
in Frage gestellt und eine Debatte über eine
staatsinterventionistische Wirtschaftspolitik wieder möglich ist."
Das erklärte der Sprecher der linken Labour-Plattform "Momentum",
James Schneider, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Wochenendausgabe). Labour-Chef Corbyn muss sich
bis 2
Nach Zugewinnen im Juni und Juli hat die SPD jetzt Verluste zu
verzeichnen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre,
käme die SPD nur noch auf 22 Prozent (minus 2), die CDU/CSU läge
unverändert bei 35 Prozent. Die Linke würde einen Punkt zulegen auf 9
Prozent, die Grünen blieben konstant bei 13 Prozent und die FDP
könnte sich verbessern auf 6 Prozent (plus 1). Die AfD könnte
weiterhin mit 11 Prozent rechnen und die anderen Parte
Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck, Obfrau im
Auswärtigen Ausschuss und osteuropa-politische Sprecherin ihrer
Fraktion, wird nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Das
berichtet der "Weser-Kurier" (Freitagausgabe). In einem vierseitigen
Schreiben an ihre Bremer Parteifreunde, das der Zeitung vorliegt,
begründet die 64-Jährige ihren Schritt mit dem mangelnden Rückhalt im
Landesverband. "Es ist kein Geheimnis, dass ich meine Arbeit als
Ab
Für jede andere Kampagne wäre das wohl das
Ende: Derart offener Widerstand aus der eigenen Partei würde unter
normalen Umständen den Kandidaten als unwählbar brandmarken. Doch
fällt die Kandidatur von Donald Trump nicht unter "normale Umstände".
Der Außenseiter segelt am besten im Gegenwind, je stärker, desto
besser. Umso lauter kann er versprechen, mit der verhassten
Polit-Elite aufzuräumen, gleich welcher Partei. Einfach dieser
Auch wenn sich die Kritiker des umstrittenen Entwurfs geschlagen
geben müssen – mit Demokratie hatte die Abstimmung über Thailands
neue Verfassung nichts zu tun. Die Bedingungen waren weder frei noch
fair, da die Militärs keine ausgewogenen Debatten zuließen. Wer den
von einem Junta-treuen Komitee geschriebenen Entwurf kritisiert oder
"Vote No"-Kampagnen initiiert hatte, wurde schikaniert, verhaftet
oder angeklagt. Die Propagandamasch
Sperrfrist: 04.08.2016 23:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Auf Platz eins der Liste der beliebtesten Politiker liegt
Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 71 Prozent Zustimmung (-3
Punkte im Vergleich zum Vormonat). Ihm folgt Finanzminister Wolfgang
Schäuble mit 60 Prozent Zustimmung (-4). Es folgt der grüne
Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Winfried K
Deutschland ist kein Aufmarschfeld für
innenpolitische Konflikte der Türkei. Auch wenn bei uns das
Demonstrationsrecht für alle gilt – sogar für diejenigen, die den
kontinuierlichen Abbau des Rechtsstaates und die tausendfache
Denunzierung in der Türkei blind bejubeln: Es ist kein Freibrief für
eine gewollte und von Ankara absichtsvoll gesteuerte Eskalation, die
das Trennende betont und einen erhitzten Nationalismus schürt. Es
muss Erdogan seitens de
Die Einigung der mazedonischen Parteien auf einen
Wahltermin sowie eine Medienreform wird von der Protestbewegung des
Landes kritisiert. "Die Forderungen der Demonstranten werden nicht
erfüllt, es handelt sich um ein Zugeständnis an die herrschende
Elite", sagte die Aktivistin Adela Gjorgjioska gegenüber der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). Gruppen der Protestbewegung und linke
Organisationen würden nun d
Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stieß im
Politbarometer noch nie auf so viel Ablehnung wie zurzeit: 87 Prozent
der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen
sind dagegen, dass die Türkei in einigen Jahren EU-Mitglied wird. Nur
9 Prozent sprechen sich dafür aus (Rest zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht"). Nach dem gescheiterten Putschversuch
in der letzten Woche halten 80 Prozent den t&uu
