Für jede andere Kampagne wäre das wohl das
Ende: Derart offener Widerstand aus der eigenen Partei würde unter
normalen Umständen den Kandidaten als unwählbar brandmarken. Doch
fällt die Kandidatur von Donald Trump nicht unter "normale Umstände".
Der Außenseiter segelt am besten im Gegenwind, je stärker, desto
besser. Umso lauter kann er versprechen, mit der verhassten
Polit-Elite aufzuräumen, gleich welcher Partei. Einfach dieser
Weder frei noch fair
Auch wenn sich die Kritiker des umstrittenen Entwurfs geschlagen
geben müssen – mit Demokratie hatte die Abstimmung über Thailands
neue Verfassung nichts zu tun. Die Bedingungen waren weder frei noch
fair, da die Militärs keine ausgewogenen Debatten zuließen. Wer den
von einem Junta-treuen Komitee geschriebenen Entwurf kritisiert oder
"Vote No"-Kampagnen initiiert hatte, wurde schikaniert, verhaftet
oder angeklagt. Die Propagandamasch
7.05 Uhr, Jochen Flasbarth, Staatssekretär im
Umweltministerium, Thema: Erdüberlastungstag
8.05 Uhr, Marian Wendt, CDU, Thema: Angela Merkels Absturz
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Sperrfrist: 04.08.2016 23:45
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Auf Platz eins der Liste der beliebtesten Politiker liegt
Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 71 Prozent Zustimmung (-3
Punkte im Vergleich zum Vormonat). Ihm folgt Finanzminister Wolfgang
Schäuble mit 60 Prozent Zustimmung (-4). Es folgt der grüne
Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Winfried K
Deutschland ist kein Aufmarschfeld für
innenpolitische Konflikte der Türkei. Auch wenn bei uns das
Demonstrationsrecht für alle gilt – sogar für diejenigen, die den
kontinuierlichen Abbau des Rechtsstaates und die tausendfache
Denunzierung in der Türkei blind bejubeln: Es ist kein Freibrief für
eine gewollte und von Ankara absichtsvoll gesteuerte Eskalation, die
das Trennende betont und einen erhitzten Nationalismus schürt. Es
muss Erdogan seitens de
Die Einigung der mazedonischen Parteien auf einen
Wahltermin sowie eine Medienreform wird von der Protestbewegung des
Landes kritisiert. "Die Forderungen der Demonstranten werden nicht
erfüllt, es handelt sich um ein Zugeständnis an die herrschende
Elite", sagte die Aktivistin Adela Gjorgjioska gegenüber der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). Gruppen der Protestbewegung und linke
Organisationen würden nun d
Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stieß im
Politbarometer noch nie auf so viel Ablehnung wie zurzeit: 87 Prozent
der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen
sind dagegen, dass die Türkei in einigen Jahren EU-Mitglied wird. Nur
9 Prozent sprechen sich dafür aus (Rest zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht"). Nach dem gescheiterten Putschversuch
in der letzten Woche halten 80 Prozent den t&uu
Schwere Fehler in der Zusammenarbeit mit der
türkischen Regierung wirft die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler
der europäischen Staatengemeinschaft vor. Im Interesse der
Abschottung vor Flüchtlingen haben die EU-Staaten Staatschef Recep
Tayyip Erdogan den Rücken gestärkt. Das brutale Vorgehen gegen die
Kurden im Land und gegen Kritiker aus Medien sowie
Oppositionsparteien sei folgenlos geblieben. "Über all diese
Verletzungen des Völkerrechts sowie
Für den Politikwissenschaftler John Holloway sind
staatsorientierte Politikformen der falsche Weg, die Welt zu
verändern. "In Griechenland konnten wir beobachten, dass einige
Gruppen in Bündnisse gezogen wurden, die dann SYRIZA gegründet
haben", so Holloway im Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neuen deutschland" (Donnerstagsausgabe). Zwar sei es
extrem wichtig, sich nicht zu verschließen und Menschen so weit wie
mögl
Auf die Europäische Union kommen im Verhältnis zu
den USA schwierige Zeiten zu, sollte Donald Trump Präsident werden.
"Die EU repräsentiert genau das, wogegen Donald Trump eintritt: den
schlimmsten bürokratischen Faschismus", so Curtis Winsor Jr., der zum
informellen Beraterstab des Republikaners in außenpolitischen Fragen
gehört.
Der frühere Weggefährte von Ronald Reagan und ehemalige
US-Botschafter in Costa Rica stellt im N24-Int
