Klar sind Umfragen keine Wahlergebnisse. Und
Landtagswahlumfragen sind keine Bundestagswahlergebnisse. Aber wer
will eigentlich noch Sigmar Gabriel irgendeinen Posten in diesem Land
anvertrauen, zumal den eines Kanzlerkandidaten, wenn seine SPD bei
quasi jeder Wahl übel auf die Mütze bekommt?
Die Aussagen des Wirtschaftsministers zu TTIP und Ceta sind als,
vorsichtig gesagt, taktisch zu beurteilen. Ja, die Verhandlungen für
das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den
Angela Merkel hat den Zeitpunkt passiert, an
dem die positive Ausstrahlung ihrer Bekanntheit sich aufzuzehren
beginnt. Allerdings ist die Kanzlerin noch weit von der Zone
entfernt, in der es gefährlich für sie wird. Dass jeder zweite
Bürger sich nach elf Regierungsjahren mit ihr immer noch eine
weitere Amtszeit vorstellen kann, ist dafür ein starkes Signal. Dass
die Union trotz des Dauerzwists in Flüchtlingsfragen mit der CSU
einen stabilen Vorspru
rbb-Sommerinterview der Abendschau mit Ramona Pop, (Die Grünen)
Pop lässt Bürgermeisterfrage offen
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Ramona Pop, läßt offen, ob sie
im Fall eines Grünen-Wahlsiegs am 18. September Regierende
Bürgermeisterin werden möchte. Im rbb-Sommerinterview der Abendschau
weicht sie der Frage aus, wer aus dem vierköpfigen Spitzentea
Sperrfrist: 25.08.2016 18:00
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Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
kommt die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage
Mecklenburg-Vorpommern auf 27 Prozent (Wahlergebnis 2011: 35,6
Prozent). Die CDU erreicht 22 Prozent (2011: 23,0 Prozent). Die AfD
kommt auf 21 Prozent. Die Linke kommt auf 14 Prozent (2011: 18,4),
die Grünen
Frieden nach mehr als 50 Jahren Bürgerkrieg, die älteste Guerilla
in Lateinamerika gibt den bewaffneten Kampf auf: Das Abkommen in
Kolumbien ist ganz ohne Frage ein historischer Moment, gerade in
diesen Zeiten, in denen man gar nicht weiß, mit welchem Konflikt man
sich zuerst befassen soll. Allerdings ist der Jubel im Ausland
deutlich lauter als im Land selbst. Das Friedensabkommen ist zwar ein
Meilenstein, aber für den Jubel ist es noch zu f
Die Niedersachsen wählen am Sonntag, 11.
September, für die rund 2200 kommunalen Vertretungen ihre
Abgeordneten. Gleichzeitig stimmen sie über Stadtbezirksräte und die
Ortsräte ab. Zudem gibt es in 36 niedersächsischen Kommunen
Direktwahlen; die spannendste dürfte die des Oberbürgermeisters in
Celle sein. Die NDR Radioprogramme, insbesondere NDR 1 Niedersachsen,
das NDR Fernsehen mit "Hallo Niedersachsen" und NDR.de informieren in
zahlreiche
"Die wichtigste Entwicklung seit dem Amtsantritt
von Jeremy Corbyn ist aber die, dass die Logik der Austeritätspolitik
in Frage gestellt und eine Debatte über eine
staatsinterventionistische Wirtschaftspolitik wieder möglich ist."
Das erklärte der Sprecher der linken Labour-Plattform "Momentum",
James Schneider, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Wochenendausgabe). Labour-Chef Corbyn muss sich
bis 2
Nach Zugewinnen im Juni und Juli hat die SPD jetzt Verluste zu
verzeichnen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre,
käme die SPD nur noch auf 22 Prozent (minus 2), die CDU/CSU läge
unverändert bei 35 Prozent. Die Linke würde einen Punkt zulegen auf 9
Prozent, die Grünen blieben konstant bei 13 Prozent und die FDP
könnte sich verbessern auf 6 Prozent (plus 1). Die AfD könnte
weiterhin mit 11 Prozent rechnen und die anderen Parte
Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck, Obfrau im
Auswärtigen Ausschuss und osteuropa-politische Sprecherin ihrer
Fraktion, wird nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Das
berichtet der "Weser-Kurier" (Freitagausgabe). In einem vierseitigen
Schreiben an ihre Bremer Parteifreunde, das der Zeitung vorliegt,
begründet die 64-Jährige ihren Schritt mit dem mangelnden Rückhalt im
Landesverband. "Es ist kein Geheimnis, dass ich meine Arbeit als
Ab
