Kaum ein Bundesland, in dem der Fremdenverkehr
einen so hohen Anteil an der Wirtschaftsleistung hat wie in
Mecklenburg-Vorpommern. Ausgerechnet dort kommen die
fremdenfeindlichen Parteien AfD und NPD zusammen auf fast ein Viertel
der Wählerstimmen. Das gilt es als wichtigstes Ergebnis neben der
Bestätigung des SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering im Amt
festzuhalten. Wobei es nur ein schwacher Trost ist, dass die NPD nun
auch aus diesem Landtag fliegt. Allerdings: es gibt
Der frühere griechische Finanzminister Yanis
Varoufakis wirbt für »eine paneuropäische Bewegung des zivilen und
staatlichen Ungehorsams, die zu einer breiten demokratischen
Opposition gegen das Agieren der europäischen Eliten auf lokaler,
nationaler und auf EU-Ebene heranwächst«. In einem Gastbeitrag für
die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland«
(Montagausgabe) rät der Ökonom dazu, »europaweit energisch
Kommunalpolitiker Alexander Hass aus dem
niedersächsischen Nienhagen im Landkreis Celle hat seinen "etwas
anderen Wahlkampf" zur Kommunalwahl am 11. September in fremden
Küchen gestartet.
Jetzt geht der parteilose Politiker auch in "Facebook" innovative
und neue Wege, um dort junge Menschen zu erreichen. Vor dem
Supermarkt steht Hass nicht wirklich gerne.
Am kommenden Sonntag, 16.00 Uhr, sendet Alexander Hass LIVE über
Facebook aus der eigenen K&u
Klar sind Umfragen keine Wahlergebnisse. Und
Landtagswahlumfragen sind keine Bundestagswahlergebnisse. Aber wer
will eigentlich noch Sigmar Gabriel irgendeinen Posten in diesem Land
anvertrauen, zumal den eines Kanzlerkandidaten, wenn seine SPD bei
quasi jeder Wahl übel auf die Mütze bekommt?
Die Aussagen des Wirtschaftsministers zu TTIP und Ceta sind als,
vorsichtig gesagt, taktisch zu beurteilen. Ja, die Verhandlungen für
das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den
Angela Merkel hat den Zeitpunkt passiert, an
dem die positive Ausstrahlung ihrer Bekanntheit sich aufzuzehren
beginnt. Allerdings ist die Kanzlerin noch weit von der Zone
entfernt, in der es gefährlich für sie wird. Dass jeder zweite
Bürger sich nach elf Regierungsjahren mit ihr immer noch eine
weitere Amtszeit vorstellen kann, ist dafür ein starkes Signal. Dass
die Union trotz des Dauerzwists in Flüchtlingsfragen mit der CSU
einen stabilen Vorspru
rbb-Sommerinterview der Abendschau mit Ramona Pop, (Die Grünen)
Pop lässt Bürgermeisterfrage offen
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Ramona Pop, läßt offen, ob sie
im Fall eines Grünen-Wahlsiegs am 18. September Regierende
Bürgermeisterin werden möchte. Im rbb-Sommerinterview der Abendschau
weicht sie der Frage aus, wer aus dem vierköpfigen Spitzentea
Sperrfrist: 25.08.2016 18:00
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Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
kommt die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage
Mecklenburg-Vorpommern auf 27 Prozent (Wahlergebnis 2011: 35,6
Prozent). Die CDU erreicht 22 Prozent (2011: 23,0 Prozent). Die AfD
kommt auf 21 Prozent. Die Linke kommt auf 14 Prozent (2011: 18,4),
die Grünen
Frieden nach mehr als 50 Jahren Bürgerkrieg, die älteste Guerilla
in Lateinamerika gibt den bewaffneten Kampf auf: Das Abkommen in
Kolumbien ist ganz ohne Frage ein historischer Moment, gerade in
diesen Zeiten, in denen man gar nicht weiß, mit welchem Konflikt man
sich zuerst befassen soll. Allerdings ist der Jubel im Ausland
deutlich lauter als im Land selbst. Das Friedensabkommen ist zwar ein
Meilenstein, aber für den Jubel ist es noch zu f
Die Niedersachsen wählen am Sonntag, 11.
September, für die rund 2200 kommunalen Vertretungen ihre
Abgeordneten. Gleichzeitig stimmen sie über Stadtbezirksräte und die
Ortsräte ab. Zudem gibt es in 36 niedersächsischen Kommunen
Direktwahlen; die spannendste dürfte die des Oberbürgermeisters in
Celle sein. Die NDR Radioprogramme, insbesondere NDR 1 Niedersachsen,
das NDR Fernsehen mit "Hallo Niedersachsen" und NDR.de informieren in
zahlreiche
