Mit seinem Auftritt am Montag ist der
EU-Kommissionschef an die Spitze des Wahlkampf der Gläubiger
getreten. Jean-Claude Juncker wirbt für ein Ja beim griechischen
Referendum und macht damit den Job derer, die von Anfang an auf ein
Ende der SYRIZA-Regierung setzten. Der Luxemburger hat dazu zum
Mittel der Lüge gegriffen – und das in die Forderung gekleidet, die
Griechen müssten die Wahrheit erfahren. Mehr soziale Gerechtigkeit
und mehr Wachstum – wer das »gro&szl
Die neue Verheißung Europas muss neben dem
Friedensversprechen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, des
Wohlstands und der individuellen Freiheit sein. Werden diese
Hoffnungen nicht eingelöst, verliert die Einigung an Bindekraft.
Tatsächlich aber verstecken sich hinter all den populistischen
Strömungen in Europa Abstiegsängste. Die sind nicht immer irrational,
wie sich im Süden des Kontinents zeigt. Übrigens geht die Schere
zwischen oben und unten, For
Sperrfrist: 19.06.2015 00:00
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EU-weite Flüchtlingsquote findet große Zustimmung
79 Prozent der deutschen Bevölkerung befürworten den Vorschlag,
die nach Europa kommenden Flüchtlinge auf Grundlage einer Quote auf
die einzelnen EU-Mitgliedsländer zu verteilen. Lediglich 16 Prozent
der Bürger lehnen dies ab. Bei allen Parteianh&au
Es mag ein Zufall sein oder Absicht der
Wahlkampfteams. Ein Symbol ist die zeitliche Nähe der ersten großen
Rede Hillary Clintons in New York und dem Wahlkampfauftakt Jeb Bushs
in Miami allemal. Hebt es doch die realistische Möglichkeit eines
Aufeinandertreffens der beiden einflussreichsten Polit-Dynastien der
USA bei den Präsidentschaftswahlen 2016 ins Bewusstsein. Für viele
Amerikaner ist diese Perspektive eine beklemmende Vorstellung. Dass
in einem Land mit 31
ab Sonntag, 7. Juni 2015, 22.05 Uhr
Erstausstrahlungen
Wird sich das politische und gesellschaftliche Leben in der Türkei
nach den Parlamentswahlen am 7. Juni verändern? Staatschef Recep
Tayyip Erdogan ist der starke Mann der zur Wahl stehenden AKP und hat
große Pläne. In den rund 20 Dokumentationen und Filmen der
Themenwoche "Im Fokus: Türkei" blickt 3sat von Sonntag, 7., bis
Freitag, 12. Juni, auf das Land am Bosporus, wirft einen Blick auf
die Ges
Der erste frei gewählte Präsident Ägyptens soll am
Strang enden. Das am Sonnabend verkündete Todesurteil gegen Mursi
markiert damit den vorläufigen Höhepunkt des Roll-Back in der
Entwicklung des Landes. 30 Monate lang hatte eine Protestbewegung die
überkommenen Herrschaftsstrukturen versucht aufzubrechen und deren
präsidentielle Verkörperung Mubarak zum Rücktritt gezwungen. Mubarak
ging, das Militär blieb, hielt es aber für angebra
Die SNP hat im Sturm praktisch ganz Schottland
erobert. Das macht einen zweiten Anlauf zur Unabhängigkeit nur
wahrscheinlicher. Und in Europa werden die Tories ein
selbstbewussterer, unbequemerer Verhandlungspartner. Das
Austrittsreferendum wird kommen. Camerons Erfolg beruht auf dem
Kollaps des liberalen Koalitionspartners – und auf zwei erfolgreich
geschürten Ängsten: Dass eine Labour-Regierung die wirtschaftliche
Erholung abwürgen und sich von der SNP den Kurs dikti
David Cameron ließ sich feiern wie der große
Gewinner. Warum auch nicht? Die Konservativen haben bei der
Parlamentswahl gesiegt und die Meinungsforscher Lügen gestraft, indem
sie eine absolute Mehrheit erreichten. Der Premierminister bleibt.
Warum also nicht? Weil Cameron anstatt gestärkt vielmehr angeschlagen
aus dieser Abstimmung hervorgehen wird. Zu mächtig sind die Stimmen
einiger schreihälserischer Hinterbänkler in den eigenen Parteireihen,
die Camer
Die Briten haben den konservativen Regierungschef
David Cameron eindrucksvoll im Amt bestätigt. Er kann sogar allein
regieren. Diesen grandiosen Sieg verdankt er nicht nur seinem blassen
Gegenkandidaten Ed Miliband, sondern vor allem der Überzeugung vieler
Briten, mit Cameron das Tal der Tränen besser durchschreiten zu
können. Die Wirtschaft befindet sich nach vielen Jahren endlich
wieder im Aufwind.
Doch leichter wird es nicht für Cameron. Der Premier hat ein
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