Als begrüßenswerte, aber längst nicht ausreichende
Initiative bezeichnet die Vorsitzende des Europäischen
Gewerkschaftsbundes (ETUC), Bernadette Ségol, den Investitionsplan
der EU-Kommission. Auch die in dieser Woche vorgelegten weiteren
Elemente seien nicht ausreichend, um die Arbeitslosigkeit in Europa
abzubauen und für Wachstum zu sorgen. "Ich habe meine Zweifel an
seiner Wirkung", schreibt Ségol in einem Gastbeitrag für die in
Ber
Die Partei "Alternative für Deutschland" liegt in
der Gunst der Hamburger Wahlberechtigten aktuell erstmals bei fünf
Prozent und kann sich damit Hoffnungen auf einen Einzug in die
Bürgerschaft machen. Das hat eine Umfrage von Infratest dimap im
Auftrag des Norddeutschen Rundfunks ergeben. Stärkste Kraft in der
Hansestadt bleibt die SPD, die derzeit allerdings nicht mehr auf eine
absolute Mehrheit bauen könnte.
»Wir veröffentlichen Karikaturen über jeden und
alles jede Woche«, so hat Chefredakteur Stéphane Charbonnier einmal
das Programm von »Charlie Hebdo« beschrieben. Er hatte dies vor ein
paar Jahren in Erinnerung rufen müssen, weil der Satirezeitung
irgendwann das Etikett »islamkritisch« aufgeklebt worden war. Nie
wäre es jemandem in den Sinn gekommen, von einem »christuskritischen«
Magazin zu sprechen – trotz all der J
Dass die Bundesregierung bereits ernsthaft über ein
Ausscheiden, oder besser gesagt einen Rauswurf Griechenlands aus der
Eurozone nachdenkt, ist nicht wahrscheinlich. Aber die ausbleibenden
Dementis und nebulösen Äußerungen von Schwarz-Rot sind wohl durchaus
beabsichtigt: Den Griechen sollen die möglichen negativen Folgen
eines linken Wahlsiegs bei den anstehenden Parlamentswahlen vor Augen
geführt werden. Außerdem will sich Berlin schon jetzt positionier
Ein möglicher Austritt der Griechen aus der
Euro-Zone hat an Schrecken verloren. Die Regierungen der Euro-Länder,
die Europäische Zentralbank und die Gläubiger haben die vier
Krisenjahre seit 2010 genutzt, einen Rettungsschirm aufgespannt und
die Risiken für die Volkswirtschaften, die an der
Gemeinschaftswährung teilnehmen, so mit einigem Erfolg eingehegt. Das
Signal geht an die Wähler vor der Abstimmung Ende des Monats. Sie
sollen ausdrücklich gewarn
Griechenlands Rauswurf aus der Eurozone ist für
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble eine
Option. Offenbar schätzt die Bundesregierung die Gefahren eines
Domino-Effekts nach einem Rausfallen von Athen geringer ein als anno
2012. Was Merkel und Co. verschweigen, ist, dass Griechenlands
Euro-Schulden sich real durch die Einführung einer abgewerteten »Neo
Drachme« je nach Abwertungsgrad erhöhen würden. Und damit die
Ausfallwah
»Griechenland wird nicht alleine gelassen.« Als die
Kanzlerin dies 2010 verlauten ließ, konnte man bereits wissen, dass
das weniger als Hilfsangebot zu verstehen war denn als Drohung: Erst
hatte Merkel durch ihr Taktieren die Krise in dem Land angeheizt –
und dann mit der von ihr orchestrierten EU-Krisenpolitik dafür
gesorgt, dass die Lage für die Hellenen noch schlechter wird. Die
Austeritätspolitik à la Merkel hat den Griechen Massenarmut beschert.
Eigentlich ist es eine gute Nachricht, wenn die
Wähler des krisengeschüttelten Kroatien sich von der Misere an die
Urnen treiben lassen. Wenigstens widerlegen sie damit die Unkenrufe,
die Demokratie sei überall in Osteuropa in Verruf geraten. Die
schlechte Nachricht ist, dass die Misere sich kaum wird abwählen
lassen. Das Staatsoberhaupt hat in Wirtschaftsfragen keine Kompetenz,
und selbst wenn es sie hätte, so fehlte auch ihm der Kompass.
Amtsinhaber Ivo Josipovic
Die zähen Verhandlungen über bis zu
sechsstellige Altersbezüge sind das Druckmittel, mit dem sich Cockpit
Zugriff auf die Konzernstrategie verschaffen will. "Wings" wurde
aber nicht als Folterinstrument eingeführt, sondern als Mittel zur
Verteidigung von Marktanteilen, die etwa durch Billig-Airlines massiv
gefährdet sind. Das Auslagern von Arbeitsplätzen aus der Tarifbindung
ist zwar nicht die feine Art – doch je stärker die Lufthansa
erodiert,
Sperrfrist: 19.12.2014 00:00
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Angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen, die nach
Deutschland kommen, wird intensiv über die Flüchtlingspolitik
diskutiert. Die teilweise laut gewordene Forderung, weniger
Flüchtlinge aufzunehmen, findet bei 22 Prozent der Deutschen
Zustimmung. 28 Prozent der Bürger stimmen einer Ausweitung der
Aufnahm
