Sperrfrist: 05.06.2014 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
In der Frage, wer nach der Europawahl bei der Besetzung des
Präsidenten der EU-Kommission das Sagen haben sollte, sprechen sich
60 Prozent der Deutschen dafür aus, dass das Europäische Parlament
über den zukünftigen Präsidenten der EU-Kommission entscheiden
sollte. 26 Prozent finden, dass die Regierungsche
Die Verhängung von Strafen und Sanktionen durch den
Westen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise seien
völkerrechtswidrig, "weil die Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung
verletzt wird", erklärt Prof. em. Gregor Schirmer in einem
Autorenbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe). Schirmer warnt vor einer Verschärfung
des Konflikts durch solche Maßnahmen. Der Völkerrechtler,
Eine Unterstützung des Spitzenkandidaten der
Konservativen zur EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, kommt für die LINKE
nicht in Frage. Parteichef Bernd Riexinger kann sich »nicht
vorstellen, dass aus der europäischen Linksfraktion auch nur eine
Stimme für Juncker kommt«, wenn es Anfang Juli zur Wahl des neuen
EU-Kommissionspräsidenten im EU-Parlament kommt. Juncker »steht für
Austerität und Hinterzimmerdeals«, sagte Riexinger gegenü
Zugegeben, der seit drei Jahrzehnten auf der
europäischen Bühne aktive Jean-Claude Juncker steht nicht eben für
einen Neuanfang, nach dem das Europawahlergebnis schreit. Doch um
einen Neuanfang geht es den fünf Staats- und Regierungschefs, die
beim EU-Gipfel vor einer Woche Bedenken gegen Juncker anmeldeten,
auch gar nicht. Vor allem David Cameron, der zurück zu einem Europa
rein nationalstaatlicher Zusammenarbeit will, ist ein demokratisch
stärker legitimier
Wie kann man eigentlich mit einem Denkzettel
umgehen? Erste Option: Man denkt nach. Zweite Option: Man tut so, als
sei nichts passiert, und geht zur Tagesordnung über. Europas
etablierte Parteien scheinen sich eindeutig für die zweite
Möglichkeit entschieden zu haben. Und das, obwohl sie mit dem
Rechtsruck in nicht wenigen Kernstaaten der EU von den Wählern eine
Rechnung aufgetischt bekommen haben, für die die Bezeichnung
"Denkzettel" eigentlich untertrie
Neue Leute können alte Erstarrungen aufbrechen. Wie
auch immer sein Wahlsieg zustande gekommen sein mag und was alles an
ihm auszusetzen wäre, kann der Oligarch Petro Poroschenko doch eine
Chance für die Ukraine sein. Das höchst zweifelhafte Konstrukt
Interimspräsident hat ausgedient. Der Machtblock aus Julia
Timoschenkos Vaterlandspartei und der rechtsextremen Swoboda von Oleg
Tjagnibok, die die Spitzenämter nach dem Maidan-Umsturz vom Februar
unter sich aufte
60 Prozent der kommunalen Unternehmen gehen davon
aus, dass die EU in der kommenden Legislaturperiode noch mehr
Einfluss auf die Kommunalwirtschaft haben wird als bereits bisher.
Das ergab eine aktuelle Umfrage zur gestrigen Europawahl unter den
Mitgliedern des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). 400 Millionen
Wahlberechtigte aus 28 Staaten waren aufgerufen, an den Wahlen zum
achten Europäischen Parlament teilzunehmen. Nun heißt es für die
neuen beziehungsweise wiederge
Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten. Der
Wahlsieg des pro-europäischen Politikers Pjotr Poroschenko ist eine
gute Nachricht. Poroschenko hat die Voraussetzungen dafür, das Land
zu einen. Er ist nicht nur im Westen populär, sondern findet auch im
russischsprachigen Süden und Osten Anklang. Dass er sich gleich im
ersten Wahlgang gegen Julia Timoschenko durchsetzen konnte, erspart
der Ukraine zudem eine Stichwahl. Mit ihrem klaren Votum haben die
Wähler geze
Die guten Nachrichten zuerst: Das Interesse an der
Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist bei den Deutschen
wieder leicht gestiegen: Immerhin jeder Zweite gab seine Stimme ab.
Das ist nicht schlecht für ein Parlament, das kein Initiativrecht
hat, dessen Mitglieder man kaum kennt, in dem Deutschland kein
Siebtel der Mandate hält. Ein Parlament, das den Vorsitzenden der
mächtigen EU-Kommission eben nicht mit einfacher Mehrheit wählen
kann, sondern im Zweife
Die Ukrainer haben eine klare Botschaft
gesendet. An den Westen. An Russland. Macht uns nicht zum Spielball
eurer Interessen, rufen sie. Gebt uns Spielraum, selber über unsere
Zukunft zu entscheiden. Das Wahlergebnis ist trotz der bitteren
ostukrainischen Probleme so eindeutig ausgefallen, dass es Russland
schwerfallen dürfte, sie nicht anzuerkennen. Präsident Wladimir Putin
wird wissen, dass es auch für den Kreml nun eine reelle Chance gibt,
die Krise ohne Gesichtsverl
