SPD-Generalsekretärin Fahimi hat mit Unverständnis
auf die Kritik an Bundesfeldwebel Gauck reagiert. Man könnte das für
eine Schelte an der Linkspartei halten. Es ließe sich aber auch als
Abmahnung der SPD-Linken verstehen. Deren Wortführer Stegner hatte
kurz zuvor mit einem Papier für Schlagzeilen gesorgt, wonach darin
eine Aufforderung zum »Kurswechsel in der Außenpolitik«
niedergeschrieben sei. Ein Angriff auf Steinmeier? So einfach
Seit drei Jahren schaut man im Westen dem
Schlachten in Syrien völlig ratlos zu. Die gemäßigte Freie Syrische
Armee, die gegen Diktator Assad kämpft, lässt man am ausgestreckten
Arm verhungern. Flugverbotszonen gegen Assads Fassbomben werfende
Hubschrauber? Fehlanzeige. Obamas "rote Linie" im Fall von
Giftgas-Einsätzen? Ein Witz. Waffenlieferungen an gemäßigte Rebellen?
Zerredet. Unterdessen wurden die Islamisten von den Golfstaaten
massi
Am Samstag, den 14. Juni 2014, gehen die
Präsidentschaftswahlen in Afghanistan in die zweite Runde. Um die
Nachfolge des amtierenden Präsidenten Hamid Karsai treten in den
Stichwahlen Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani an. Doch schon jetzt
steht ein eindeutiger Sieger fest: "Die erste Wahlrunde ging klar an
die Demokratie und zugunsten der Zukunft von Afghanistan aus. Die
eigentlichen Verlierer sind die Taliban, deren Plan, die Bevölkerung
mit Gewalt von den Wahlurnen
Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat dazu aufgerufen,
das Ergebnis der Europawahlen ernst zu nehmen und der
offensichtlichen Entfremdung eines Teils der Bürgerinnen und Bürger
von der Europäischen Union zu begegnen. "Nicht durch
undifferenziertes Europapathos oder eine Strategie der Pauschalierung
und Ausgrenzung als Europagegner. Nein, durch Ansprache und
Auseinandersetzung mit den realen Ängsten und Bef&u
Palästinensische Botschafterin erhofft von neuem
israelischen Präsidenten Impulse für Friedensprozess
Daibes: Abbas ist dafür verlässlicher Partner – Knesset wählt
Peres-Nachfolger
Osnabrück.- Vom neuen israelischen Staatspräsidenten erhofft sich
die palästinensische Botschafterin in Deutschland, Khouloud Daibes,
Impulse für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabr
Sperrfrist: 05.06.2014 22:45
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In der Frage, wer nach der Europawahl bei der Besetzung des
Präsidenten der EU-Kommission das Sagen haben sollte, sprechen sich
60 Prozent der Deutschen dafür aus, dass das Europäische Parlament
über den zukünftigen Präsidenten der EU-Kommission entscheiden
sollte. 26 Prozent finden, dass die Regierungsche
Die Verhängung von Strafen und Sanktionen durch den
Westen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise seien
völkerrechtswidrig, "weil die Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung
verletzt wird", erklärt Prof. em. Gregor Schirmer in einem
Autorenbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe). Schirmer warnt vor einer Verschärfung
des Konflikts durch solche Maßnahmen. Der Völkerrechtler,
Eine Unterstützung des Spitzenkandidaten der
Konservativen zur EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, kommt für die LINKE
nicht in Frage. Parteichef Bernd Riexinger kann sich »nicht
vorstellen, dass aus der europäischen Linksfraktion auch nur eine
Stimme für Juncker kommt«, wenn es Anfang Juli zur Wahl des neuen
EU-Kommissionspräsidenten im EU-Parlament kommt. Juncker »steht für
Austerität und Hinterzimmerdeals«, sagte Riexinger gegenü
Zugegeben, der seit drei Jahrzehnten auf der
europäischen Bühne aktive Jean-Claude Juncker steht nicht eben für
einen Neuanfang, nach dem das Europawahlergebnis schreit. Doch um
einen Neuanfang geht es den fünf Staats- und Regierungschefs, die
beim EU-Gipfel vor einer Woche Bedenken gegen Juncker anmeldeten,
auch gar nicht. Vor allem David Cameron, der zurück zu einem Europa
rein nationalstaatlicher Zusammenarbeit will, ist ein demokratisch
stärker legitimier
Wie kann man eigentlich mit einem Denkzettel
umgehen? Erste Option: Man denkt nach. Zweite Option: Man tut so, als
sei nichts passiert, und geht zur Tagesordnung über. Europas
etablierte Parteien scheinen sich eindeutig für die zweite
Möglichkeit entschieden zu haben. Und das, obwohl sie mit dem
Rechtsruck in nicht wenigen Kernstaaten der EU von den Wählern eine
Rechnung aufgetischt bekommen haben, für die die Bezeichnung
"Denkzettel" eigentlich untertrie
