Die Entscheidung über die FDP-Spitzenkandidatur bei der Europawahl im kommenden Jahr ist gefallen: "Ich gehe davon aus, dass Alexander Graf Lambsdorff unser Spitzenkandidat wird", sagte Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Eigene Ambitionen auf das Amt wies der künftige Parteivize zurück: "Ich stehe definitiv nicht zur Verfügung. Ich kandidiere auf dem Parteitag als stellvertretender Bundesvorsitzender, weder me
Die AfD entfernt sich in den Umfragen der großen Umfrageinstitute etwas weiter von der 5-Prozent-Hürde. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die Euro-kritische Partei auf 4,7 Prozent, eine Woche zuvor waren es noch 4,9 Prozent. Union und SPD können jeweils 0,1 Prozent im Vergleich zur Vorwoche zulegen. CDU und CSU kommen auf 41,4 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirbt um die Zustimmung der SPD-Basis zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. "Ich kann unseren Mitgliedern auch aus tiefster Überzeugung empfehlen, der Vereinbarung mit CDU und CSU zuzustimmen", sagte Kraft der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Wir haben hart verhandelt und deutliche Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen können", so Kraft. Als Beispiele nannt
Claudia Roth, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, vermisst in dem von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag den Gestaltungswillen. "Die kommende Große Koalition lässt den großen reformerischen Wurf vermissen. Es drohen in den entscheidenden Zukunftsfragen vier weitere verlorene Jahre", schreibt Roth in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "CDU, CSU und SPD umgarnen die eigene Klientel mit te
Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrats der CDU, Nils-Oliver Freimuth, hält Neuwahlen für eine mögliche Alternative, sollte der Koalitionsvertrag mit der SPD nicht stärker die Handschrift der Union unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tragen. "Angela Merkel muss dafür Sorge tragen, dass im Koalitionsvertrag der Wählerwillen gespiegelt wird. Er muss eine deutliche Handschrift der Union tragen", sagte Freimuth "Handelsblatt-Online". D
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat davor gewarnt, Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen. "Es ist Aufgabe politischer Führung, auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen, die man für richtig hält. Die Rente mit 67 hätte es mit einer Volksabstimmung nie gegeben", sagte de Maizière der "Welt". "Wir müssen sicherstellen, dass wir in unseren Strukturen der Willensbildung diejenigen begünsti
Statt für zentrale Probleme zumindest im Ansatz eine Lösung zu
finden, haben die Delegierten der UN-Klimakonferenz diese wieder auf
die lange Bank geschoben. Nötig wäre das Eingeständnis: Klimawandel
ist eine wirtschaftliche Herausforderung.
Bislang aber verengt vor allem die Politik ihren Fokus auf die
Umweltpolitik. Zu viele Staaten meinen leider noch, Klimaschutz
hindere sie in ihrer Wirtschaftsentwicklung. Genau das Gegenteil ist
Der Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran ist noch nicht
gelöst, doch die nun in Genf erzielte Übereinkunft stellt
zweifelsohne einen Durchbruch dar. In den vergangenen zehn Jahren
stand die Welt oft am Rand eines neuen Nahost-Krieges. Jetzt haben
die USA, die weiteren UN-Vetomächte und Deutschland ein Fundament für
eine nachhaltige Konfliktlösung gelegt. Das ist ein Erfolg – und kein
historischer Fehler, wie Israels konservative Reg
Das Thema scheint in der Luft zu liegen. Während die Schweizer am
Sonntag in einer Volksabstimmung ihre Meinung über eine Deckelung von
Managergehältern kundtun konnten, haben die Verhandlungspartner von
Union und SPD in Berlin diesen Punkt ebenfalls erörtert.
Offensichtliches Ergebnis für deutsche Aktiengesellschaften: Der
Verdienst von Verantwortlichen soll noch mehr als bisher vom
Aufsichtsrat und in Zukunft auch von der Hauptversammlung b
Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung gleich drei Initiativen durchfallen lassen: 65 Prozent stimmten gegen eine Begrenzung von Managergehältern. Eine Initiative hatte verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste bezahlte Lohn nicht mehr als das Zwölffache des tiefsten betragen darf. 58 Prozent votierten gegen eine Art indirektes Betreuungsgeld. Die entsprechende Volksinitiative hatte gefordert, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, den gleich hohen od
