Claudia Roth, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, vermisst in dem von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag den Gestaltungswillen. "Die kommende Große Koalition lässt den großen reformerischen Wurf vermissen. Es drohen in den entscheidenden Zukunftsfragen vier weitere verlorene Jahre", schreibt Roth in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "CDU, CSU und SPD umgarnen die eigene Klientel mit te
Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrats der CDU, Nils-Oliver Freimuth, hält Neuwahlen für eine mögliche Alternative, sollte der Koalitionsvertrag mit der SPD nicht stärker die Handschrift der Union unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tragen. "Angela Merkel muss dafür Sorge tragen, dass im Koalitionsvertrag der Wählerwillen gespiegelt wird. Er muss eine deutliche Handschrift der Union tragen", sagte Freimuth "Handelsblatt-Online". D
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat davor gewarnt, Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen. "Es ist Aufgabe politischer Führung, auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen, die man für richtig hält. Die Rente mit 67 hätte es mit einer Volksabstimmung nie gegeben", sagte de Maizière der "Welt". "Wir müssen sicherstellen, dass wir in unseren Strukturen der Willensbildung diejenigen begünsti
Statt für zentrale Probleme zumindest im Ansatz eine Lösung zu
finden, haben die Delegierten der UN-Klimakonferenz diese wieder auf
die lange Bank geschoben. Nötig wäre das Eingeständnis: Klimawandel
ist eine wirtschaftliche Herausforderung.
Bislang aber verengt vor allem die Politik ihren Fokus auf die
Umweltpolitik. Zu viele Staaten meinen leider noch, Klimaschutz
hindere sie in ihrer Wirtschaftsentwicklung. Genau das Gegenteil ist
Der Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran ist noch nicht
gelöst, doch die nun in Genf erzielte Übereinkunft stellt
zweifelsohne einen Durchbruch dar. In den vergangenen zehn Jahren
stand die Welt oft am Rand eines neuen Nahost-Krieges. Jetzt haben
die USA, die weiteren UN-Vetomächte und Deutschland ein Fundament für
eine nachhaltige Konfliktlösung gelegt. Das ist ein Erfolg – und kein
historischer Fehler, wie Israels konservative Reg
Das Thema scheint in der Luft zu liegen. Während die Schweizer am
Sonntag in einer Volksabstimmung ihre Meinung über eine Deckelung von
Managergehältern kundtun konnten, haben die Verhandlungspartner von
Union und SPD in Berlin diesen Punkt ebenfalls erörtert.
Offensichtliches Ergebnis für deutsche Aktiengesellschaften: Der
Verdienst von Verantwortlichen soll noch mehr als bisher vom
Aufsichtsrat und in Zukunft auch von der Hauptversammlung b
Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung gleich drei Initiativen durchfallen lassen: 65 Prozent stimmten gegen eine Begrenzung von Managergehältern. Eine Initiative hatte verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste bezahlte Lohn nicht mehr als das Zwölffache des tiefsten betragen darf. 58 Prozent votierten gegen eine Art indirektes Betreuungsgeld. Die entsprechende Volksinitiative hatte gefordert, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, den gleich hohen od
Der neue Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, begrüßt die schwarz-grünen Koalitionsgespräche in Hessen. "Die hessischen Grünen haben mit der SPD, mit der Linkspartei und mit der CDU sorgfältig sondiert, die Ergebnisse eingehend beraten und mit großer Mehrheit auf ihrem kleinen Parteitag die Entscheidung gefällt, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).
In der Schweiz zeichnet sich eine Ablehnung der Volksabstimmung ab, mit der Manager-Gehälter im Land begrenzt werden sollten. "Die Sache ist gelaufen", sagte der Politologe Claude Longchamp im Schweizer Fernsehen. Wären die Schweizer dem Vorschlag der Jungsozialisten gefolgt, hätte niemand in einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen mehr als zwölfmal soviel verdienen dürfen, wie der am schlechtesten bezahlte Mitarbeiter. Um den Vorschlag war eine heftig
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht in den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hessen kein Signal für die Bundespolitik: "Dies ist nicht der Beginn einer langen Freundschaft, sondern anspruchsvoller Verhandlungen" sagte sie dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Kulturell wird es für die hessische CDU ein weiter Weg zur modernen Mitte unserer Gesellschaft, die sie lange von rechts bekämpft hat&q
