Nach den Nationalratswahlen in Österreich kann die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP theoretisch weitermachen, wenn auch mit einer zusammengeschmolzenen Mehrheit im Parlament. Kurz vor Ende der Auszählung wurden für die SPÖ 52 Sitze im Parlament prognostiziert, für die ÖVP 47 Sitze. Damit kämen die bisherigen Koalitionäre auf 99 Sitze, für eine Regierungsmehrheit sind nur 92 notwendig. Die FPÖ wird stärker, kommt jetzt auf vora
Nach den Nationalratswahlen in Österreich können die Parteien der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP mit einer knappen Mehrheit im Parlament weiterregieren, müssen aber wie schon bei der letzten Wahl im Jahr 2008 erneut Verluste hinnehmen und sich zudem mit neuen Fraktionen im Parlament auseinandersetzen. Laut einer Hochrechnung des ORF bekommen SPÖ und ÖVP zusammen 98 Sitze und damit fünf Mandate mehr, als für eine Mehrheit notwendig wären,
Bei den Nationalratswahlen in Österreich haben die Parteien der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP weiter an Stimmen verloren. Laut einer um 17 Uhr vom ORF veröffentlichten Umfrage kommt die SPÖ auf 26,4 Prozent, die ÖVP auf 23,8 Prozent, die FPÖ auf 22,4 Prozent, das BZÖ auf 3,7 Prozent, die Grünen auf 11,2 Prozent. Die neue Partei "Team Stronach" erreicht demnach Frank 6,0 Prozent, die "Neos" auf 4,7 Prozent, die Sonstigen au
Nach der Bundestagswahl hat die Union weiter in den Umfragen zugelegt, die FDP ist weiter abgestürzt, für die AfD würde es jetzt womöglich reichen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 43,0 Prozent, wenn heute schon wieder Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 26,0 Prozent, die FDP auf 3,0 Prozent, die Grünen auf 7,0 Prozent. Die Linkspartei errei
Bei möglichen Neuwahlen könnte die Union mit einem weiteren Stimmenzuwachs rechnen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Union auf 43 Prozent und übertrifft ihr Bundestagswahlergebnis um 1,5 Prozent. Sie wäre damit stärker als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen. Die Anti-Euro-Partei AfD wäre mit 6 Prozent (Plus 1,3) klar im Bundestag vertreten. Die SPD
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert Konsequenzen aus dem starken Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl. "Wir müssen den Bürgern noch viel pointierter erklären, wie wichtig ein stabiler Euro für uns ist", sagte der CSU-Chef "Bild am Sonntag". Das Ergebnis der eurokritischen Partei verlange "strategische Antworten", so Seehofer. "Das Ergebnis kann uns nicht ruhig lassen."
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl zur Diskussion gestellt. "Man muss überlegen, ob man die Hürde nicht auf drei Prozent wie bei der Europawahl herabsetzen will", sagte Papier dem Nachrichtenmagazin "Focus". Parteien wie die FDP und AfD, die knapp an der Sperrklausel scheiterten, seien mit je über zwei Millionen Wählern keine Splitterparteien. Grun
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer drückt bei der Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Wahl aufs Tempo. "Wir sollten die Regierungsbildung auf jeden Fall zügig in diesem Jahr abschließen. Da bleiben unter dem Strich etwa acht Wochen zum Verhandeln", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Zur Begründung sagte Seehofer: "Das sollten wir schaffen, sonst machen wir uns in der ganzen Welt lächerlich. Deutschland
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat sich für eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen ausgesprochen. "Ich halte zunächst mindestens eine Drei-Prozent-Klausel für sinnvoll", sagte Ströbele der "Welt" (Samstagausgabe). "Ich bin sicher der Letzte, der für die AfD etwas übrig hat, und kein Freund der FDP. Aber es ist für eine Demokratie nicht gut, wenn so viele Bürger, die
Fronten aufbrechen
Die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat haben ewig gebraucht, um sich
auf eine Syrien-Resolution zu einigen. Nach den Hunderten
Giftgas-Toten scheint jetzt aber zumindest gesichert zu sein, dass
Diktator Baschar al-Assad seine chemischen Waffen vernichten muss.
Ob dieser Teilerfolg ein Verdienst von US-Präsident Barack Obama
ist, der Damaskus mit Bombern gedroht hatte, spielt eine
untergeordnete Rolle. Denn das Kernproblem bleibt. Wie kann das
Morden gestop
