Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister soll Spitzenkandidat der CDU für die Europawahlen 2014 werden. Das berichtet die "Welt" (Donnerstag) unter Berufung auf informierte Parteikreise der Union in Berlin und Brüssel. Die CSU wird wie in der Vergangenheit einen eigenen Kandidaten für die Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2014 präsentieren. McAllister zeichne neben seinem smarten Auftreten und seiner Kompetenz in Sachfragen vor allem
Schenkt man den blumigen Worten des neuen iranischen Präsidenten
Hassan Ruhani vor der UN-Vollversammlung Glauben, ist das Land die
ultimative Friedensmacht, die keine Atombombe möchte, keine
Terroristen unterstützt und ihren Bürgern alle Freiheitsrechte
gewährt. Ja, Ruhani nutzt für seine Botschaften sogar Twitter und
Facebook, um modern zu wirken. Nur dumm, dass das Ajatollah-Regime
allen anderen Iranern den Zugang zu den sozialen Netzw
Ein Land im Schockzustand: Auch nach dem blutigen Ende der
Geiselnahme im Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi sitzt die brutale
Attacke der islamistischen Al-Shabaab-Miliz den Menschen in den
Knochen. Tote und Verletzte sind zu beklagen, und ein weiteres Mal
hat menschenverachtender Terrorismus der Gesellschaft eine tiefe
Wunde gerissen.
Nun traf es Kenia – und es war eine angekündigte Katastrophe, denn
das bei begüterten Einheimischen und Au
Kerstin Andreae, Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, schließt Schwarz-Grün nicht grundsätzlich aus. "Wir haben uns in der Wahl klar gegen die Union gestellt, da dürfte Schwarz-Grün kaum möglich sein. Auch sehe ich deutlich weniger Schnittmengen als mit den Sozialdemokraten", sagte Andreae im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Sie fügte allerdings auch hinzu: "Aber wir sollten sehr ernsthaft in Sondierungsgespr&au
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat für den Fall einer großen Koalition die Hälfte aller Ministerien für seine Partei beansprucht und dabei explizit das Finanzministerium genannt. "Wenn die Union wirklich mit uns zusammen gehen will, ist von vorne herein klar, dass das nur zu gleichen Anteilen geht. Die Ministerien müssten zur Hälfte aufgeteilt werden und die SPD das Finanzministerium bekommen", sagte Kahrs im
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), kritisiert seine Partei nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl. "Wir haben den fatalen Fehler gemacht, uns politisch zwischen SPD und Linken zu platzieren", sagte der baden-württembergische Regierungschef im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Aber da ist gar kein Platz, da passen wir nicht hin." Kretschmann kritisierte auch das Auftreten Grün
Die Grünen-Politikerin Kathrin Göring-Eckardt hat die Bildung einer schwarz-grünen Koalition als "unglaubwürdig" bezeichnet. Sie sei der Auffassung, dass die Bildung einer schwarz-grünen Koalition "nach diesem Wahlkampf und nach dieser programmatischen Aufstellung" nicht nur "unglaubwürdig", sondern "auch nicht hilfreich" sei, wenn es um die Stabilität einer Regierung gehe. "Das muss man sehr klar sagen", erkl&a
Der Bundesverband "Mehr Demokratie e.V." fordert als Konsequenz aus dem Ergebnis der Bundestagswahl ein neues Wahlrecht und die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde. Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe): "Die Zahl der Wählerstimmen, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, ist gegenüber 2009 erheblich gestiegen." So seien 6,7 Millionen oder 15,4 Prozent der Wählerstimmen nich
Die Sprecherin des linken SPD-Flügels, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, ist der Ansicht, dass vorgezogene Neuwahlen als Ergebnis der unklaren Mehrheitslage im neugewählten Bundestag der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel angekreidet würden. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe) sagte Mattheis: "Es heißt, vorgezogene Neuwahlen würden die Wählerinnen und Wähler als Kapitulation der Politik werten. W
Nach der Bundestagswahl schließt die CDU Steuererhöhungen nicht mehr aus. "Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet der Zeitung "Die Welt" am Mittwoch auf die Frage, ob Steuererhöhungen wahrscheinlicher werden. Er stellte zugleich klar, dass die CDU "definitiv" gegen Steuererhöhungen sei und dass diese "im Moment schädlich" seien.
