Nach der Wahlniederlage kritisieren mit Joschka Fischer und Reinhard Bütikofer nun auch ehemalige Spitzenleute der Grünen die amtierende Führung der Partei. Der langjährige Außenminister Joschka Fischer sagte dem "Spiegel": "Es scheint fast, als ob die derzeitige Führung der Grünen älter geworden ist, aber immer noch nicht erwachsen. Sie hat eine Strategie verfolgt, die nicht nur keine neuen Wähler gewann, sondern viele alte vergraulte
In der Debatte um eine Regierungsbildung drängen Jüngere in der CDU auf eine schwarz-grüne Koalition. "Wir müssen neue Wege gehen", sagte Bundesvorstandsmitglied Younes Ouaqasse nach Informationen des "Kölner Stadtanzeiger" (Dienstagsausgabe) in der CDU-Vorstandssitzung. Die Wahl vom Sonntag sei durch das Ausscheiden der FDP eine Zäsur. Die Union müsse sich nun den Grünen öffnen. Man dürfe nicht abwarten, wie diese sich sortie
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, hat das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag als "Schock" bezeichnet. Vielen Unternehmern falle es bei aller Unzufriedenheit über den Verlauf der alten Legislaturperiode "dennoch schwer, sich eine Parteienlandschaft ohne die FDP vorzustellen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Neben ausgebliebenen Steuerentlastungen machte er für den Absturz der FDP auch deren Widerstand gegen eine
Ökonomen haben in zum Teil scharfen Worten die FDP nach ihrer schweren Wahlniederlage kritisiert: Die FDP habe in der vergangenen Legislaturperiode "große Schwächen gehabt und keinerlei Rückgrat gezeigt", sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es wäre ihre Rolle gewesen, Projekten wie gesetzlichen Mindestlöhnen und Mietpreisbremsen entschlossener entge
Für den früheren Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, markiert das Ergebnis der Bundestagswahl eine tiefe Zäsur: "Nicht nur der Triumph von Angela Merkel und der gleichzeitige Absturz der FDP werden in Erinnerung bleiben", schreibt Merz in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Erstmalig steht eine Anti-Euro-Partei mit auf der politischen Bühne, wenn auch bislang außerhalb des Parlaments; die Grünen
Führende Wirtschaftspolitiker der Union fordern ein klares Wirtschaftsprofil der Partei – auch in einer Großen Koalition. "Angela Merkel muss zurückfinden zum Klartext der Oppositionsführerin", sagte Hendrik Wüst, Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Der Sozialflügel in der Partei freut sich bereits auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Mietpreisbremse", warnte W&uum
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck rät seiner Partei davon ab, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. "Jetzt, nach der Wahl, das Gegenteil dessen zu tun, was man vorher mit Haut und Haaren signalisiert hat, hielte ich für die falsche Reaktion auf eine solche Niederlage", sagte Habeck in einem Gespräch mit der "Welt". Er selbst sei der erste, der die strikte Festlegung seiner Partei auf ein Bündnis mit der SPD überdenk
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine von den Sozialdemokraten oder den Grünen tolerierte Minderheitsregierung ab. "Deutschland braucht eine stabile Regierung", sagte Merkel nach den Sitzungen der CDU-Gremien am Montag in Berlin. "Wir sind offen für Gespräche." Merkel habe bereits mit SPD-Chef Sigmar Gabriel telefoniert, so die Kanzlerin. Dieser habe aber darauf verwiesen, dass die SPD zunächst ihren Parteikonvent am kommenden Freitag abhalten wol
Die Grünen-Spitze will nach der Wahlniederlage den Weg für einen Neuanfang freimachen: Die beiden Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir haben am Montag vorgeschlagen, dass der sechsköpfige Parteivorstand geschlossen zurücktritt, im Herbst soll ein Parteitag eine neue Spitze wählen. Dem Vorstand der Grünen gehören neben Roth und Özdemir auch die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, Schatzmeister Benedikt Mayer sowie Malte Spitz und Astrid
Die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, hält personelle Konsequenzen nach der Wahlniederlage ihrer Partei für unausweichlich. "Mit einer inhaltlichen Neuausrichtung muss eine personelle Neuaufstellung einhergehen", sagte Hinz "Handelsblatt-Online". Als Ursache für das Wahldebakel machte Hinz die falsche Themensetzung im Grünen-Wahlprogramm verantwortlich. "Wir müssen Politik als Angebot und nicht als Bedrohung v
