Nach der Bundestagswahl schließt die CDU Steuererhöhungen nicht mehr aus. "Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet der Zeitung "Die Welt" am Mittwoch auf die Frage, ob Steuererhöhungen wahrscheinlicher werden. Er stellte zugleich klar, dass die CDU "definitiv" gegen Steuererhöhungen sei und dass diese "im Moment schädlich" seien.
Der künftige SPD-Landtagsabgeordnete Corrado Di Benedetto schließt ein Bündnis seiner Partei mit Grünen und Linken nicht aus. "Das ist eine der möglichen Optionen, die zu diskutieren sind. Ich bin unvoreingenommen gegenüber allen Fraktionen", sagte Di Benedetto in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Eine Kooperation mit der Linken wäre aus Di Benedettos Sicht kein Wortbruch, "weil wir diese Option nicht k
Nach der Bundestagswahl sind die neu gewählten Fraktionen zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengetreten. Volker Kauder (CDU) wurde mit einer Rekordmehrheit von 97,4 Prozent wieder zum Chef der Unionsfraktion gewählt. Zuvor war auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in ihrem Amt bestätigt worden. Auch Frank-Walther Steinmeier (SPD) bleibt, mit einer Zustimmung von 91 Prozent der Stimmen tritt er erneut an die Spitze der SPD-Abgeordneten im neuen Bundestag. Zuvor hatt
Der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner, hat sich dafür ausgesprochen, die Parteibasis im Falle von Koalitionsverhandlungen mit der Union über das Ergebnis abstimmen zu lassen. Der Demokratisierungsprozess, den SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Dresdener Parteitag 2009 eingeleitet habe, müsse konsequent fortgesetzt werden. "Dazu gehört auch, die Mitglieder eng in die Entscheidung über einen möglichen Koalitionsvertrag einzubeziehen", s
SPD-Politiker Johannes Kahrs hat sich
skeptisch zu einer möglichen Koalition von CDU und SPD geäußert und
gleichzeitig Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. "Ich persönlich
tippe ja auf Schwarz-Grün, weil das für die CDU einfach günstiger
ist. Ich als Sozialdemokrat habe mit Frau Merkel große Probleme.
Insbesondere in wirtschaftspolitischen Bereichen hat sie viel Unsinn
gemacht. Bei der Energiewende hat sie es nicht hingekriegt. Die
Gleichstel
Die Vertreter des Realo-Flügels der Grünen sind laut einem Zeitungsbericht fest entschlossen, Jürgen Trittin nicht länger im Amt des Fraktionsvorsitzenden zu dulden. Das sei das Ergebnis des Realo-Treffens vom Montag: "Wenn Trittin schlau ist, zieht er von sich aus zurück", sagte ein Teilnehmer dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Es wird nicht ausgeschlossen, dass Trittin seinen Rückzug bereits am Dienstagmittag vor dem Treffen der neuen Frakti
Der Generalsekretär der SPD in Hessen, Michael Roth, hat sich vor möglichen Koalitionsgesprächen deutlich von der Linkspartei abgegrenzt: "Es gibt im Programm der Linkspartei einige Punkte, die mit der SPD nullkommanull zu machen sein werden", sagte Roth am Dienstag im Gespräch mit hr-Info. Seine Partei werde weder die dritte Landebahn des Frankfurter Flughafens schließen, das Amt für Verfassungsschutz dicht machen noch aus der Schuldenbremse aussteigen.
CSU-Chef Horst Seehofer will mit den Grünen keine Gespräche über eine mögliche Koalition führen. "Ich werde solche Gespräche jedenfalls nicht führen. Damit hat sich das", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Als Begründung führte Bayerns Ministerpräsident unter anderem den "Geist der Bevormundung" an, der die Politik der Grünen präge. Seehofer fürchtet zudem, dass jede Annäherung
Der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) fordert nach dem Debakel bei der Bundestagswahl einen radikalen Neuanfang bei den Grünen und rechnet scharf mit der Strategie der Bundesspitze ab. "Wir haben skeptische Wähler mit unserer trotzigen Art für blöd erklärt", sagte er dem "Spiegel". "Wir haben uns ein Vorschreiber-Image erworben, etwas Spießbürgerliches, das wir nie sein wollten." Die Grün
In der Politik und unter Wahlrechtsexperten wächst die Kritik an der Fünf-Prozent-Klausel. Wie der "Spiegel" berichtet, hält es der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele für "demokratierechtlich bedenklich", dass durch die Sperrklausel im deutschen Wahlrecht bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag rund 6,8 Millionen Zweitstimmen von Wählern unberücksichtigt blieben. Das sind 15,7 Prozent. Es handelt sich dabei um die Stimmen
