Der bisherige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem kleinen Parteikonvent in Berlin seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Sozialdemokraten angekündigt. Der 66-Jährige wurde am Freitagabend von einem Konventteilnehmer mit den Worten zitiert: "Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden". Steinbrück erklärte, er werde weder in der Partei noch in der Fraktion ein Amt anstreben. Er wolle seiner beruflichen Laufbahn keine weiteren Posten hinzuf&u
Der SPD-Parteivorstand will die Parteibasis über eine mögliche Koalition mit der der CDU/CSU abstimmen lassen. "Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein Mitgliedervotum eingeholt", hieß es im Vorfeld des kleinen Parteitages am Freitag. Das Votum solle dann politisch bindend sein. Über einen Koalitionsvertrag würden dann die rund 470.000 Parteimitglieder der Sozialdemokraten entscheiden, dies solle möglichst noch vor dem Bun
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat die Wahlkampfstrategie ihrer Partei bei der Bundestagswahl selbstkritisch analysiert: "Der Fehler war, dass die Energiewende nicht mehr im Zentrum stand", sagte Göring-Eckardt am Freitag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. In dem Gespräch zeigte sich die Grünen-Politikerin grundsätzlich zu Gesprächen mit der Union bereit, jedoch sehe sie nicht, "dass das in dieser Situation erfolgverspr
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Partei aufgefordert, den Mut für eine schwarz-grüne Koalition aufzubringen: "Schwarz-Grün ist natürlich genauso eine Alternative wie eine Große Koalition. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Schwarz-Grün ist eine attraktive Alternative", sagte Geißler dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Das wäre etwas Frisches, etwas Neues. Die Öffnung hin zu den Grüne
Historisch wertvoll
Ein Tag zum Feiern war es nicht, als am Donnerstag das
UN-Sondertribunal in Den Haag die lange Haftstrafe gegen Liberias
Ex-Diktator Charles Taylor bestätigte. Dafür sind während des
Bürgerkriegs in Liberias Nachbarland Sierra Leone zu viele Menschen
getötet, gefoltert, vergewaltigt, vertrieben worden. Taylor ist und
bleibt der Beteiligung an diesen Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit schuldig.
Historisch war der Tag
Niedersachsens SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil hat in einem Interview mit der "Welt" seine Partei dazu aufgerufen, über eine mögliche Koalition mit der Union "nicht nach Befindlichkeiten, sondern nach Inhalten" zu entscheiden. Drei Themenbereiche seien für die SPD dabei besonders wichtig: "eine Reform des Arbeitsmarktes, ein ernsthaftes Management der Energiewende und eine gesamtstaatliche Anstrengung für mehr Bildung". W
Bonn/Kiel, 26. September 2013 – In der Debatte um die
Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat sich Wolfgang
Kubicki, FDP-Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen
Landtag, kritisch geäußert. "Ich bin dagegen, dass man die Frage
einer beruflichen Tätigkeit zum Gegenstand politischer Erörterungen
macht", sagte Kubicki im phoenix-Interview. Dies habe zur Folge, dass
im Parlament nur noch Menschen säßen, die "entweder gar ke
Niedersachsens SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Partei dazu aufgerufen, die Ergebnisse der Bundestagswahl in Politik umzusetzen. In einem Interview mit der "Welt" sagte er, es sei nicht "unsere Aufgabe, Neuwahlen zu organisieren". Die Politik habe nicht das Recht, "so lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis passt". Derzeit gebe es in seiner Partei zwar "keine Neigung, sich erneut auf eine Große Koalition einzulassen
Die ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat in der Fernsehsendung "Stuckrad-Barre" (Tele5) eine Große Koalition als das "Allerletzte" bezeichnet. "Ich finde, eine große Koalition ist das Allerletzte, weil es dann gar keine Konkurrenzsituation zwischen den großen Parteien mehr gibt", so die SPD-Politikerin in der Fernsehsendung, die am heutigen Donnerstagabend um 23:15 Uhr ausgestrahlt wird. Mitleid habe si
Die Linkspartei drängt SPD und Grüne immer stärker zu einer Zusammenarbeit im Bundestag und schlägt jetzt sogar einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis vor. "Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen", sagte Linkspartei-Chefin Katja Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir sind
