Wie blamabel: Die USA, die größte Volkswirtschaft der Welt und
einzige verbliebene globale Supermacht, können ihre Verwaltung nicht
mehr bezahlen und schicken 800 000 Mitarbeiter des öffentlichen
Dienstes in Zwangsurlaub.
Ausgerechnet das Land, das wiederholt als Weltpolizist aufgetreten
ist und auch ökonomisch rund um den Globus den Ton angeben will,
erweist sich als schwer regierbar und reformunwillig. Ja, es wird zur
Geisel populistischer repub
Direkt nach der Bundestagswahl hatte der Bundeswahlleiter für die SPD 192 Sitze im neuen Bundestag ausgerechnet, doch nach Ansicht von Experten sind die Chancen nicht schlecht, dass es möglicherweise noch einer mehr wird. In Hamburg sollen die Sozialdemokraten nach Informationen des für gewöhnlich sehr gut informierten Fachportals "wahlrecht.de" 2.852 Zweitstimmen mehr erzielt haben, als ihnen im vorläufigen Ergebnis zugesprochen worden waren. Auch die anderen
Nach den Nationalratswahlen in Österreich will die Regierungspartei ÖVP mit allen Parteien Koalitionsgespräche führen. Das sagte Parteiobmann Michael Spindelegger am Montagabend nach einer Diskussion des Wahlergebnisses im Bundesparteivorstand. Der Vorschlag, mit allen Parteien zu sprechen, sei einstimmig angenommen worden, so Spindelegger. Konkrete Termine für Gespräche gibt es derweil noch nicht, diese sollten jedoch "unmittelbar" aufgenommen werden, so
In der ersten Woche nach der Bundestagswahl sind rund 30 Einsprüche gegen die Wertung des Ergebnisses beim zuständigen parlamentarischen Ausschuss für Wahlprüfung eingegangen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, hätten Bürger wegen der bestehenden Fünf-Prozent-Hürde, vermeintlicher Auszählungsfehler, der Gestaltung der Stimmzettel oder der Art der zum Ankreuzen ausliegenden Schreibmittel Einspruch gegen die Wahl eingeleg
SIPRI: Kriegseinsatz wäre für USA fiskalisch
nicht tragbar
Friedensforscher Tilman Brück sieht US-Prioritäten derzeit bei der
Innenpolitik
Osnabrück.- Der Friedensforscher Tilman Brück hält auch einen
späteren US-Militäreinsatz in Syrien angesichts des
Haushaltskonflikts in den USA für kaum noch realistisch. "Teile der
amerikanischen Streitkräfte werden vorübergehend stillgelegt, um zu
sparen. Jetzt ein massives Ein
Die konservativen Republikaner auf der einen, die progressiven
Demokraten auf der anderen Seite – mit der Balance zwischen seinen
beiden großen politischen Kräften ist Amerika viele Jahre lang gut
gefahren. Doch spätestens die jüngste Eskalation des
US-Haushaltsstreits zeigt: Die Zeiten haben sich geändert. Die
Parteien – ganz besonders die Republikaner – verwandeln sich auf eine
Weise, die das politische System der USA an seine Grenzen br
Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas hat seine Partei davor gewarnt, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen. In einem solchen Fall "könnte es sich die SPD sparen, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Dann kann ich nur noch gute Besserung wünschen." Maas sagte angesichts der unklaren Mehrheit im Bundestag: "Von uns wird erwartet, dass wir eine Lösung finden." Zugleich erm
Nun also doch: Silvio Berlusconi macht seine Drohung wahr und
lässt die Große Koalition von Enrico Letta platzen. Die gute
Nachricht: Es könnte der Anfang vom Ende des "Cavaliere" sein. Die
schlechte: Schlimmstenfalls verliert das Land wertvolle Zeit für
Reformen.
Rezession, anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, überbordende
Staatsschulden – Italien hat arge Schwierigkeiten, sich über Wasser
zu halten. Allerdings haben die
Die meisten Österreicher haben offenbar so gewählt, wie sie sich
schon seit Jahrzehnten entscheiden: rot und schwarz. Die Große
Koalition in Wien kann mit knapper Mehrheit weiterregieren, die
Sozialdemokraten (SPÖ) bleiben stärkste Partei, die konservative ÖVP
zweitstärkste Kraft. Alles bleibt beim Alten.
Wahrscheinlich heißt der nächste Bundeskanzler erneut Werner
Faymann. Der Sozialdemokrat hat das Land mit sei
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. "Die Diskussion der letzten Tage muss klargestellt werden, es bleibt dabei, mit uns keine Steuererhöhungen", sagte er am Sonntagabend in der Sendung "Bericht aus Berlin". Es werde keine Steuererhöhungen geben, dies sei im Wahlkampf versprochen worden und habe das gute Wahlergebnis der Union erst möglich gemacht. "Keine heißt keine&q
