In der FDP wächst die Zahl der Kritiker an der massiven Zweitstimmenkampagne der Partei: "Wir JuLis sehen Anbiederungen an die anderen Parteien und Zweitstimmenkampagnen schon immer kritisch", sagte der Chef der Jungen Liberalen, Lars Becker, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Daher sei die Kritik von Schleswig-Holsteins Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki verständlich. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler ging auf Distanz:
Kurz vor der Bundestagswahl hoffen mehrere Wirtschaftsverbände auf ein Weiterregieren von Union und FDP: Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, und die Bundesvorsitzende des Verbands Die Jungen Unternehmer, Lencke Wischhusen, machen sich insbesondere für die Liberalen stark. "Die FDP ist trotz aller Schwächen fähig, die Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen und unsere Volkswirtschaft zu erklären und zu erstreiten", sagte
Drei Tage vor der Bundestagswahl sieht ein großes Umfrageinstitut die Euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) bei 5 Prozent – und damit im Bundestag. Das Meinungsforschungsinstitut "Insa" ermittelte diesen Wert im Auftrag der "Bild-Zeitung", die die Zahlen in ihrer Donnerstagsausgabe veröffentlicht. Nach Angaben von "Wahlrecht.de" wurden für die Umfrage 2.248 Personen im Zeitraum vom 15.09. bis 18.09. befragt. Insa ha
Die Absage von SPD-Chef Sigmar Gabriel an ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene ist aus Sicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein "dreister Täuschungsversuch". Dobrindt sagte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Denn Rot-Grün hat alleine keine Chance bei der Bundestagswahl. Im Bundesrat gibt es bereits einen rot-rot-grünen Pakt. Und wer schon vor der Wahl gemeinsame Sache macht, der wird es auch nach der Wahl versuchen.&q
Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat das Vorhaben seiner Partei verteidigt, den erst vor einem Jahr eingerichteten Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abzuschaffen. Die Haltung der FDP zum ESM basiere auf einem Beschluss des Karlsruher Bundesparteitags im Jahr 2012. Von einem "spontanen Kurswechsel" könne daher keine Rede sein. "Das war immer die Position der FDP. Und das ist dem Koalitionspartner auch bekannt", sagte Döring dem "Ha
Die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, hat CDU-Familienministerin Christina Schröder vorgeworfen, sich bei den Kita-Plätzen mit fremden Federn zu schmücken. "Zur Verfügung gestellte Gelder für Plätze als tatsächlich bereitstehende Angebote zu verkaufen, ist aber ein Taschenspielertrick der Ministerin", sagte Dörner am Mittwoch in Berlin. Die Nachfrage gerade in Großstädten und Ballungszentren
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SP) und Herausforderer Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben sich am Dienstagabend ein hartes TV-Duell geliefert. Strache warf dem Kanzler vor, Familien, Rentner und Arbeitnehmer "verraten" zu haben. Faymann hielt dem FP-Obmann dagegen vor, "die Leute aufzuhetzen" und mit falschen Zahlen zu arbeiten. Beide gerieten mehrfach heftig und lautstark aneinander, etwa bei der Frage um türkischsprachige SP-Wahlplakate oder in der
Die FDP stellt erstmals konkrete Bedingungen für eine Koalition mit der Union. "Unser Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit. Er muss jeden Tag hart erarbeitet werden. Von den Millionen Frauen und Männern aus der Mitte. Die FDP wird deshalb nur eine Koalition eingehen, die weiter die Interessen der breiten Mitte in den Mittelpunkt stellt", heißt es in einem internen Strategiepapier des FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle für mögliche Koalitions
Laut dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ist die FDP in der deutschen Parteienlandschaft überflüssig geworden. "Wir Freien Wähler sind die bodenständige Kraft der Mitte und besetzen glaubwürdig die Themen der Bürger. Die FDP ist politisch überflüssig geworden", sagte Aiwanger am Mittwoch in Berlin. Aiwanger bezog sich auf das Ergebnis der Landtagswahl vom letzten Sonntag in Bayern, bei der die Freien Wähler mit ne
Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Unterstützung für
den gebeutelten Mittelstand. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger sagte
heute auf einer Pressekonferenz in Berlin: "Wir treten für die
Abschaffung der Erbschaftssteuer ein, um den unternehmergeführten
Mittelstand zu entlasten. Auch bei der dringend nötigen Korrektur der
kalten Progression hat schwarz-gelb versagt. Stattdessen treten diese
angeblich bürgerlichen Parteien für eine unsolide
Rettungsschir
