Schäuble: Aussagen der AfD „brand­ge­fähr­lich“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Aussagen von Vertretern der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) als "brandgefährlich" bezeichnet. "Diese Leute behaupten doch glatt: Ohne Euro ginge es uns wirtschaftlich besser. Das ist grundlegend falsch, das ist komplett unglaubwürdig und für unseren Wohlstand brandgefährlich", sagte Schäuble im Gespräch mit "Zeit Online". Der Vorschlag der AfD, die W&

Trittin attackiert Merkel wegen 100-Tage-Programm

Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat das 100-Tage-Programm von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Angela Merkel kündigt an, innerhalb von 100 Tagen über die kalte Progression 24 Milliarden neue Merkel-Schulden für die nächste Legislaturperiode zu produzieren. Merkel macht Steuersenkungen für Besserverdienende auf Pump, während wir 90 Prozent der Steuerzahler entlasten und das mit maßvollen Steuererhöhungen f&uum

Zweitstimmenkampagnen: Lammert warnt vor Bevormundung der Wähler

Angesicht der Zweitstimmenkampagnen der Parteien hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor einer Bevormundung der Wähler gewarnt. Lammert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), zu gewinnen seien die Stimmen nicht über Appelle, sondern nur über Inhalte und Personen. "Die Wählerinnen und Wähler lassen sich in der Regel gerne informieren, aber nicht bevormunden", so der Bundestagspräsident. Mit Blick auf Wahlkreis-Abs

Piraten-Chefin: AfD geht „ganz konzentriert am rechten Rand“ auf Stimmenfang

Die Piraten-Chefin Katharina Nocun hat der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, "ganz konzentriert am rechten Rand" auf Stimmenfang zu gehen. "Erst haben sie sich nur auf Wirtschaft konzentriert, jetzt wird ganz konzentriert am rechten Rand gefischt", sagte Nocun in der Fernsehsendung "Stuckrad-Barre" (Tele5). Nocun finde dies "richtig schlimm", schließlich sei sie ja "auch Migrantin". "In den Augen

Bartsch warnt vor Scheitern der Linken in Hessen

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat vor einem Scheitern der Linken bei der hessischen Landtagswahl gewarnt. "Hessen hat eine herausragende Bedeutung für die Gesamtpartei", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn wir in Hessen nicht in den Landtag kommen, dann müssen wir, was die alten Bundesländer betrifft, einige Fragen noch einmal grundsätzlich stellen und diskutieren." Di

Ex-Ministerpräsident Böhmer für große Koalition

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich für eine große Koalition aus CDU und SPD nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wäre eine große Koalition diejenige Konstellation, mit der sich in Deutschland noch am ehesten etwas bewegen ließe", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich halte eine große Koalition f&uum

Merkel will bei Wahlsieg EEG und Steuerrecht rasch reformieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs rasch Reformen bei der Rente, in der Energiepolitik sowie im Steuerrecht angehen: "Wir werden sofort eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angehen, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Wir werden außerdem ältere Mütter im Rentensystem besser stellen. Daneben wollen wir im Bundesrat erneut ein Gesetz einbringen, das die kalte Progression im Steuerrecht abmildert, das also den Beschäfti

Steinbrück schließt mal wieder Zusammenarbeit mit Linkspartei aus

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nachdrücklich eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), das er gemeinsam mit den Altkanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder führte, erklärte Steinbrück, er halte "nichts von Grundsatzbeschlüssen, mit denen man Türen für alle Zeit zuschlägt". Aber, so der Kandidat weiter: "Ich sage glasklar: Diese Linkspartei ist a

Altkanzler Helmut Schmidt will nie wieder Wahlkampf machen

Altbundeskanzler Helmut Schmidt will nie wieder Termine im Wahlkampf seiner Partei wahrnehmen. Aus Anlass des Interviews mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe), das er gemeinsam mit Altkanzler Gerhard Schröder und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück führte, sagte Schmidt: "Ich werde nun bald 95 Jahre und hätte eigentlich längst meinen Schnabel halten sollen." Bis zur Bundestagswahl am 22. September werde er keine Auftritte mehr machen, sagte Schmidt: &q

Göring-Eckardt: Pädophilen-Skandal aus Wahlkampf heraushalten

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, will den Pädophilen-Skandal ihrer Partei nicht einfach so als Wahlkampf-Thema hinnehmen. In einem Antwortschreiben auf einen Protestbrief junger Frauen aus CDU und CSU, der der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe) vorliegt, schreibt Göring-Eckardt: "Als Mutter, als die Sie mich ansprechen, vor allem aber als Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen sage ich Ihnen, dass sich die Grünen vor mehr als 30 Jah