Der hessische FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn hat sich für eine "Zwang-Vorschule" ausgesprochen. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) sagte Hahn: "Wir wollen eine Pflicht für den Besuch eines vorschulischen Kindergartenjahrs." Auf die Nachfrage, ob das eine "Zwang-Vorschule" sei, antwortete der FDP-Politiker im FR-Interview: "Ja, das ist eine Zwang-Vorschule. Dazu stehe ich. Es ist ungerecht, wenn wir den Kindern
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Absage des hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel an eine Koalition mit der Linken nach der Landtagswahl kritisiert. "Nur wenn wir in den Landtag kommen, ist Schwarz-Gelb sicher weg", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". "Auf dem Programm steht dann keine Hängepartie, sondern der Politikwechsel." Mit Blick auf die Ankündigung von Schäfer-Gümbels Vorgängerin
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht nach SPD-Angaben als Verhandlungsführer für den Fall bereit, dass es nach der Bundestagswahl eine neue große Koalition mit der Union geben sollte. "Steinbrück macht dann den Schröder", hieß es laut der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf den SPD-Altkanzler, der sich 2005 nach der rot-grünen Wahlniederlage Teil der SPD-Delegation in den Gesprächen mit der CDU/CSU gewesen war. Steinbr&uum
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen erreicht die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 40 Prozent. Die SPD kommt auf 32 Prozent. Die FDP erreicht 6 Prozent. Die Grünen liegen bei 12,5 Prozent. Die Linke kommt auf 3,5 Prozent und würde damit den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Schwarz-Gelb mit zusammen 46 Prozent und Rot-Grün mit zusammen 44,5 Prozent liefern sich damit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut In
Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl gibt es in der Vorwahlumfrage des ARD-Deutschlandtrends ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Regierungsparteien Union und FDP auf der einen sowie den Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke auf der anderen Seite. Die Union verliert in der Sonntagsfrage gegenüber der Vorwoche einen Punkt auf 40 Prozent. Die FDP erreicht unverändert 5 Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu auf 28 Prozent. Die Grünen bleiben unverändert bei 10 P
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Stinkefinger-Geste des SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück gegenüber dem Magazin der "Süddeutschen Zeitung" scharf kritisiert. "Franz Müntefering hat die Wähler erst nach der Wahl beschimpft, Steinbrück macht es schon vorher", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das war das offizielle Ende der Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück." Dieser bereite offensichtlich
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU mit deutlichem Vorsprung vor der Konkurrenz und kann sogar auf eine absolute Mehrheit hoffen. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage unter bayerischen Wählern kommt die CSU auf 47 Prozent, die SPD auf 18 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent und die Freien Wähler auf 8 Prozent. Die FDP wäre mit 4 Prozent ebenso wenig im Landtag vertreten wie die Linke mit 4 Prozent oder die Piraten mit 3 Prozent. CSU-Chef Horst Se
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigt sich auf dem Cover des Magazins der "Süddeutschen Zeitung" in ungewöhnlicher Pose: mit ausgestrecktem Mittelfinger präsentiert er sich den Lesern. Während eines sogenannten "Interviews ohne Worte" antwortete Steinbrück nach Medienberichten auf die Frage, "Pannen-Peer, Problem-Peer, Peerlusconi – um nette Spitznamen müssen Sie sich keine Sorgen machen, oder?" mit der Geste. Steinbrücks
Der um Fragen der sozialen Gerechtigkeit kreisende Bundestagswahlkampf stößt die obere Mittelschicht ab. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Nur 36 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe findet, dass "Leistung in Deutschland noch in genügendem Maße anerkannt wird". 58 Prozent der Befragten halten das Steuersystem für ungerecht, noch mehr sind es unter den An
Der Negativtrend in den Umfragen wird für die Grünen nach Einschätzung des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu reparieren sein. "Was sollte es in den letzten zehn Tagen bis zur Wahl noch geben, mit dem die Grünen wirklich durchdringen? Die eine oder andere Forderung zu schleifen, wäre völlig unglaubwürdig. Ihr Beharren darauf verstärkt aber eher noch den gegenwärtigen Effekt", sagte Falter der &q
