Der Spitzenkandidat der bayrischen Grünen für die Bundestagswahl, Anton Hofreiter, hat gelassen auf die schlechten Umfragewerte für die Bundespartei reagiert. "Wir haben uns vor zwei Jahren durch die Umfragewerte nicht verrückt machen lassen und bleiben auch jetzt auf dem Teppich", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses "Handelsblatt-Online". "Entschieden wird nicht in Umfragen, sondern an der Wahlurne." Laut einer aktuellen For
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält eine sogenannte Bahamas-Koalition zwischen Union, FDP und der in blauen Parteifarben antretenden eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) nach der Bundestagswahl für nicht ausgeschlossen: "Schwarz-Gelb-Blau ist eine reale Möglichkeit", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "In der Wirtschafts- und Sozialpolitik passt kein Blatt zwischen Schwarz-Gelb und die AfD: Löhne auf Sparflamme,
Der Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat eine Rückkehr zur D-Mark als "ökonomisch nicht darstellbar" bezeichnet. "Als könnten wir aus dem Euro-Raum so ohne weiteres aussteigen und ohne unabsehbaren Schaden zur D-Mark zurückkehren. Das ist ökonomisch nicht darstellbar", sagte Brüderle mit Blick auf die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung&q
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür kritisiert, keine Antwort auf die Frage zu geben, ob sie sich von der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) tolerieren lasse. "Keiner weiß, ob die Bahama-Koalition vor der Tür steht", sagte der Grünen-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die tatsächliche Stärke der AfD sei "schwer einzuschätzen", so Trittin we
Die CDU im hessischen Landtag hat die Glaubwürdigkeit des SPD-Ministerpräsidentenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel in Frage gestellt. Schäfer-Gümbels Ankündigung, er werde nach der Landtagswahl kein Bündnis mit der Linkspartei eingehen, sei "Wahlbetrug mit Ansage", sagte der Fraktionsvorsitzende der Union im Landtag, Christean Wagner, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Ich glaube ihm kein Wort." Wenn e
"Wir wollen die westliche Sicherheitsarchitektur
beibehalten und betrachten die USA dabei als wesentlichen Anker", so
Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für
Deutschland, auf der heutigen Pressekonferenz zum Thema Außen- und
Sicherheitspolitik. Aber dennoch dürfe man nicht davon Abstand
nehmen, die Grenz- und Regelverletzungen der USA zu kritisieren.
Hinsichtlich der Situation in Syrien, begrüßte er den russischen
Vorschlag, d
Die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke hat den Medien eine Mitschuld an den schlechten Umfragewerten ihrer Partei gegeben. Diese hätten fälschlicherweise verbreitet, die Grünen wollten für 90 Prozent der Bürger die Steuern erhöhen, sagte Lemke dem Magazin "Cicero". Dabei sei sogar das Gegenteil der Fall. Steuererhöhungen planten die Grünen lediglich für zehn Prozent der Bürger. Der Wahlkampf sei "der schwier
Argumentieren, überzeugen, abstimmen: Nach
britischem Vorbild veranstaltet das ZDF am Donnerstag, 12. September
2013, 22.15 Uhr, die zweite Live-"Debatte" mit Theo Koll. Die These:
Wir haben die moralische Pflicht, in Syrien militärisch einzugreifen.
Das Besondere an diesem Format: Zu Beginn der Sendung darf jeder
Diskutant seine Argumente in exakt vier Minuten Redezeit vorstellen,
anschließend folgt eine Diskussion, an der sich auch die Zuschauer
beteiligen k
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Landtagwahl bekräftigt. Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) sagte Schäfer-Gümbel: "Es gibt Positionen der Linken, die sind mit unseren unvereinbar. Die Linke hat erklärt, dass Voraussetzung für sie die Abkehr von der Schuldenbremse, die Abschaffung des Verfassungsschutzes und die Schließung der
