Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine
drastische Kurskorrektur im Kampf gegen die Euro- und Schuldenkrise
gefordert. In einem Interview des General-Anzeigers (Bonn) sagte er:
"Europa braucht so etwas wie einen zweiten Marshall-Plan. Es fehlt
ein Programm für Wachstum und Beschäftigung." Gabriel geht davon aus,
dass mit einer Wahl von François Hollande zum französischen
Präsidenten eine derartige Kurskorrektur möglich wird. Der
SPD-Vorsitzende
Drei Wochen vor der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen liegt die amtierende Regierung aus SPD und Grünen
trotz leichter Verluste in der Wählergunst vorn. Das ist das Ergebnis
des NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politmagazins
WESTPOL. Demnach kämen, wenn heute gewählt würde, die SPD auf 39
Prozent der Stimmen (-1) und die Grünen auf 11 Prozent (-1). Zusammen
erreicht Rot-Grün damit 50 Prozent. Auch die CDU verliert leicht im
Vergleich zur
Steht der NATO in Syrien der nächste Krieg bevor? Möglich, dass
US-Außenministerin Clinton und ihr französischer Amtskollege Juppé in
bester Absicht eine robuste UN-Beobachtermission fordern, um das
Morden zu stoppen. Doch die Gefahr besteht, dass der Westen dadurch
in einen Konflikt hineingezogen wird, den er kaum gewinnen kann.
Bisher sind 30 unbewaffnete Blauhelme in dem Bürgerkriegsgebiet
unterwegs. Sie können kaum
Wenn Zehntausende Flüchtlinge über löchrige Außengrenzen der EU
hereinströmen, sind davon auch Deutschland und Frankreich betroffen.
Denn es zeigt sich, dass die meisten illegalen Migranten nicht in den
heillos überforderten Mittelmeerländern bleiben möchten. Daher sind
auch die Innenminister in Berlin und Paris gefragt. Doch Hans-Peter
Friedrich und sein französischer Amtskollege Claude Guéant wollen in
genau
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zur Wahl
in Frankreich: "Die Bundeskanzlerin droht so oder so ihren
wichtigsten internationalen Partner zu verlieren: Sarkozy distanziert
sich von seiner eigenen Euro-Politik, Hollande kündigt markig an, den
Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. Das ist zunächst einmal
Wahlkampfrhetorik. Und dass eine politische Partnerschaft über den
Rhein hinweg auch aus Vertretern unterschiedlicher Lager bestehen
kann, zeigen die Beispiele Kohl/Mitt
Aus Pakistan ist nichts zu hören; China gibt sich betont gelassen;
NATO und USA mahnen unaufgeregt zur Zurückhaltung. Die Reaktion auf
den erfolgreichen Test der atomwaffenfähigen indischen
Interkontinentalrakete Agni V spricht Bände. Niemand käme auf die
Idee, dass die Regierung in Neu-Delhi ein Land per Nuklearbombe
angreifen würde. Man muss kein Sicherheitsexperte sein, um die Rakete
als strategische Abschreckung zuvorderst gegen Chin
Sieben lange Wochen vergehen, ehe der Bürgerwehr-Freiwillige
George Zimmerman verhaftet wird, der den 17-jährigen Trayvon Martin
in einer bewachten Wohnanlage erschossen hat. Verhaftet nicht von der
Polizei, die ohnehin für ihre Ermittlungsfehler in der Kritik steht,
sondern von einer Sonderermittlerin. Das ist per se schon ein
Skandal. Aber nicht der einzige in diesem brisanten Fall, der Amerika
aufwühlt: Ebenso skandal&o
Die Konturen im US-Wahlkampf werden schärfer. Zum einen ist Mitt
Romney die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten kaum mehr zu
nehmen, nachdem Rick Santorum aus den Vorwahlen der Republikaner
ausgeschieden ist. Die konservativen Bewerber attackierten sich mit
Negativkampagnen und in einer seltenen Verbitterung. Zum anderen
wissen nun Amtsinhaber Barack Obama und Romney, dass sie sich offen
duellieren werden. Bisher prägten indirekte Vorwür
Pal Schmitt machte es kurz vor seinem Rücktritt spannend.
Ausführlich legte er dar, warum der Fehler, der ihn nun das Amt des
ungarischen Staatspräsidenten kostete, irgendwie doch nicht sein
eigener war: Doktorarbeit abgeschrieben? Mag sein – aber seine
Professoren hätten sie ja durchgewinkt, argumentierte Schmitt
schwachbrüstig. Dass er dann doch noch den entscheidenden Satz sprach
"Ich gebe mein Mandat zurück"
Die Schweiz ist ein befreundeter Nachbar und kein Staat, in dem
eine fremde Kavallerie Recht und Ordnung herstellen müsste. Und die
Justiz der Eidgenossen ist so unabhängig wie die in Deutschland. Das
Problem der Schweiz ist fehlende Unabhängigkeit auf einem anderen
Gebiet: Die Bankenwelt zwischen Schaffhausen und Lugano lebt zum
guten Teil vom diskret verwalteten Geld deutscher Steuersünder.
