In der Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends erreicht Schwarz-Gelb auch in dieser Woche weiter eine knappe Mehrheit. Die Union kommt wie in der Vorwoche auf 41 Prozent, die FDP erreicht unverändert fünf Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu auf 27 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf zehn Prozent. Dies ist ihr schlechtester Wert in der laufenden Legislaturperiode. Die Linke bleibt unverändert bei acht Prozent. Die "Alternative für Deutschland" (
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern erreicht die CSU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 47 Prozent und damit eine rechnerische Mehrheit. Die SPD kommt auf 21 Prozent. Die FDP erreicht drei Prozent und würde damit den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag verpassen. Die Freien Wähler kommen auf sieben Prozent. Die Grünen erreichen elf Prozent. Die Linke kommt auf drei Prozent und würde damit erneut den Einzug in den Landtag verpassen. Zwei Drittel der B
Die Wahlversprechen von Union und FDP gefährden die Haushaltsziele der Bundesregierung: Dies geht aus einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Würden die Versprechen umgesetzt, werde sich die Neuverschuldung des Bundes 2014 um rund sieben bis acht Milliarden Euro erhöhen und damit gegenüber der Planung in etwa verdoppeln, heißt es. Die Neuverschuldung würde 201
Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend ist die ARD der
unterschiedlichen Bewertung des Ausgangs des TV-Duells auf den Grund
gegangen und hat dafür die unterschiedlichen Frageformulierungen der
ARD (Infratest dimap) und des ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) bei
denjenigen gestestet, die angegeben haben, das TV-Duell gesehen zu
haben.
Auf die Frageformulierung der ARD "Wer war Ihrem Eindruck nach
insgesamt überzeugender: Angela Merkel oder Peer Steinbrück?",
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Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbands, Siegfried Stresing, hat Kritik an den Plänen der Union zur Einführung eines Familiensplittings scharf zurückgewiesen. "Die Kritik an einem höheren Kinderfreibetrag teilen wir nicht. Im Gegenteil: Die Erhöhung ist seit langem überfällig, damit Eltern nicht länger Strafsteuern auf das Existenzminimum ihrer Kinder bezahlen", sagte Stresing "Handelsblatt-Online". Der steuer
Das Bundeswirtschaftsministerium äußert in einem internen Papier erhebliche Zweifel an den Haushaltszielen der Bundesregierung, sollten Union und FDP ihre Wahlversprechen nach einem möglichen Wahlsieg umsetzen. Sollten die zentralen "ausgabe- und einnahmerelevanten Maßnahmen", die derzeit von den Regierungsparteien vorgeschlagen würden, nach der Bundestagswahl umgesetzt werden, würde sich die Neuverschuldung des Bundes 2014 um "rund sieben bis acht
Der Politiker und Industrielle Frank Stronach hat die Wiedereinführung der Todesstrafe in Österreich gefordert. "Für Berufskiller soll es eine Todesstrafe geben. Denn sie gefährden die Rechtssicherheit", sagte der Parteiobmann des "Team Stronach" in einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten". Auch für andere Delikte will der 80-jährige Milliardär die Strafen verschärfen: Gegenüber Kinderschändern sei der &oum
Für SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Linke zu viele Parteiflügel. Eine Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl komme für den SPD-Vorsitzenden nicht in Frage, solange diese sich nicht für einen der vielen Parteiflügel entschieden habe. "Mit einem Flügel kann man nicht koalieren. Deshalb kann es keine Koalition mit der Linkspartei nach dieser Bundestagswahl geben: Die Linkspartei hat zu viele Flügel", sagte Gabriel in einem Video-Interview mit d
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat seine Partei vor dem Hintergrund steigender Umfragewerte der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) dazu aufgefordert, sich stärker mit der neuen Konkurrenz auseinanderzusetzen. "Wir müssen die AfD als neue politische Kraft ernst nehmen. Der Versuch, sie im Wahlkampf komplett zu ignorieren, wird nicht erfolgreich sein", sagte Bosbach im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (D
