Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, schließt die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch seine Partei definitiv aus, hält es aber für möglich, dass es bis zur Bundestagswahl 2017 zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt. "Wir sind uns einig, eine Tolerierung ist nicht verantwortbar und nicht praktikabel", sagte er der "Frankfurter Rundschau" in ihrer Donnerstag-Ausgabe. "Es gibt im Übrigen zwei V
Im Fall einer Regierungsbildung mit den Grünen wird die SPD das neu zu schaffende Energieministerium beanspruchen. "Das wird sicher so sein", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Zeitung "Neue Presse" (Donnerstagausgabe). CDU/CSU und FDP hätten sich "als wirkliche Energie-Anarchisten erwiesen". Wenn sofort nach der Wahl nicht endlich die Energiewende planvoll vollzogen werde, "wird das zu einer Riesengefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland&qu
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, wirbt für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl. Sollte als Ergebnis des 22. September "eine Mehrheit jenseits von CDU und FDP" möglich sein, "wird die SPD größte Schwierigkeiten haben zu erklären, warum sie sie nicht nutzt", sagte Gysi dem "Weser-Kurier (Donnerstagausgabe). Er fügte hinzu: "Wir sind auf alle Fälle gesprächsbereit." SPD
FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist zuversichtlich, dass die Liberalen den Einzug in den Bundestag mit Wahlwerten von sieben bis neun Prozent meistern. "Die Veranstaltungen laufen gut, die Stimmung ist gut, der Zulauf ist groß", sagte Döring im Nachrichtensender n-tv am Mittwoch. Im Gegensatz zur SPD verspreche die FDP, keine Steuern zu erhöhen um den Mittelstand zu entlasten. Die Pläne der SPD, die Steuererhöhungen lediglich auf die einkommensst&
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht die Zeit für Rot-Rot-Grün gekommen, wenn es nach der Bundestagswahl für eine Koalition reichen sollte. "Eigentlich müsste man die Linke Mehrheit nutzen. Dafür müsste die SPD wieder sozialdemokratisch werden, mehr verlange ich nicht von ihr", sagte Gysi am Mittwoch in der Fernsehsendung "Unter den Linden" (Phoenix). Für Verhandlungen gebe es aber Voraussetzungen, so Gysi. &q
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im
Bundestag, Gregor Gysi, sieht die Zeit für Rot-Rot-Grün gekommen,
wenn es nach der Bundestagswahl für eine Koalition reichen würde:
"Eigentlich müsste man die Linke Mehrheit nutzen. Dafür müsste die
SPD wieder sozialdemokratisch werden, mehr verlange ich nicht von
ihr", sagte er in der phoenix-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung
heute, Mittwoch, 4. September 2013, 22.15 Uhr). Für Verhandlungen
gebe
Der nächste Bundestag wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen: Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdS) für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) kostet ein Bundestagsabgeordneter je nach Berechnung zwischen 592.000 und 1,1 Millionen Euro jährlich. Da der Bundestag aufgrund des neuen Wahlrechts von derzeit 620 womöglich auf mehr als 670 Abgeordnete anwachsen wird, drohen somit Mehrkosten von bis zu 55 Millionen Euro jährlich. Hinzukommen zehn M
scobel: Die Deutschen und ihr Image: Donnerstag, 5. September 2013,
21.00 Uhr
makro: Die Macht des Geldes: Freitag, 6. September 2013, 21.00 Uhr
Erstausstrahlungen
Im Rahmen der 3sat-Themenwoche "MachtMenschen" anlässlich der
Bundestagswahl beschäftigen sich die beiden Sendungen "scobel" und
"makro" mit dem Thema: Machtmenschen. Gert Scobel hinterfragt in
seiner Sendung "scobel" das Image der Deutschen und wie sie von außen
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Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hofft darauf, bei einem Einzug in den Bundestag eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren zu können. Bei einer Veranstaltung, erzählte Schlömer der Wochenzeitung "Die Zeit", habe ihm ein SPD-Spitzenpolitiker mitgeteilt, dass er an einer Zusammenarbeit mit den Piraten interessiert sei, falls diese in den Bundestag kämen. "Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Piratenfraktion Rot-Grün u
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Deutschland ist in den letzten vier Jahren unter Wert regiert worden", sagte Steinbrück am Dienstag in einer Generaldebatte im Bundestag. "Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur aussitzt." In seiner Rede kritisierte der frühere Bundesfinanzminister unter anderem die Euro-Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition. So würge das Spardiktat g
