Wladimir Putin, bisher russischer
Regierungschef, kehrt wie erwartet in den Kreml zurück. Dies wird
die insgesamt dritte Amtszeit Putins als Präsident entscheidend
bestimmen: Die erstarkte Mittelschicht wird sich nicht mehr so leicht
wie früher beherrschen lassen, sie wird nach mehr politischer
Teilhabe verlangen, nach mehr Gerechtigkeit, nach mehr Demokratie.
Die Frage ist, wie Putin darauf reagiert. Ein Modernisierungskurs ist
Putin durchaus zuzutrauen, er ist ein aufgekl&
Es ist ein tiefer Einschnitt: Die Bundesrepublik Deutschland gibt
nicht einfach nur viel Geld für die Euro-Rettung aus, sondern
überträgt auch noch grundlegende Hoheitsrechte auf die europäische
Ebene. Dass Angela Merkel für dieses Vorhaben die verfassungsändernde
Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen muss, ist nur recht und
billig. Denn der von der Kanzlerin vorangetriebene Fiskalpakt geht
viel weiter, als es den meisten Politikern und B&
Wer gehofft hatte, dass die Präsidentschaftswahl in Russland
angesichts der Protestbewegung im Inland und der hohen Aufmerksamkeit
im Ausland fair ablaufen könnte, wird eines Besseren belehrt.
Unabhängige Beobachter registrieren Tausende Fälle von Manipulationen
und Fälschungen. Wladimir Putins Rückkehr an die Macht galt zwar
vorher als sicher. Nun kommen aber noch Zweifel an der Legitimität
des Urnengangs auf.
Wahltouristen, die im "Karussellverfahren" per Bus von einem Lokal
zum nächsten gefahren werden, manipulierte Unterlagen, defekte
Webcams – von westlichen Demokratiemaßstäben war die Präsidentenwahl
in Russland so weit entfernt, wie die Listen mit Beschwerden der
Wahlbeobachter lang sind. Einmal ganz von der willkürlichen
Kandidatenzulassung, der Medien-Allmacht und der seit Generationen im
Riesenreich erprobten S
Sonntag wird Wladimir Putin erneut zum
Präsidenten Russlands gewählt, das scheint sicher. Für deutsche
Unternehmen wäre das erst einmal positiv. Denn ob WTO-Beitritt,
Rechtssicherheit für ausländische Investoren und
Modernisierungsoffensive – die Wahl Putins zum Präsidenten würde
ihnen Stabilität im Russlandgeschäft garantieren.
"Russland ist auf Wachstumskurs. Das absehbare Ergebnis des
Urnenganges im weltweit größten F
Nach drei Jahren politischer Eiszeit weckt Nordkorea Hoffnungen
auf eine Entspannung im Atom-Streit. Die Ankündigung des jungen
Führers Kim Jong Un, für Lebensmittel aus den USA Atom- und
Raketentests zu stoppen und internationale Atominspekteure ins Land
zu lassen, sollte aber nicht vorschnell als politische Wende
interpretiert werden. Zu oft hat Nordkorea Absprachen bei
internationalen Verhandlungen gebrochen, zu unklar bleibt die Frage,
welch
Alles inszeniert? Der Gedanke liegt nahe, dass die Nachricht vom
vereitelten Attentat auf Wladimir Putin vor allem ein
Wahlkampfmanöver ist: Putin wolle sich kurz vor der Präsidentenwahl
zum Helden machen. Warum sonst soll die vor drei Wochen verhinderte
Tat erst jetzt bekannt gemacht geworden sein? Was wirklich wahr ist
und was nicht, kann von außen kaum beurteilt werden. Klar wird aus
den skeptischen Schlagzeilen westlicher M
Mit einer Scheinabstimmung gewinnt Syriens Diktator Baschar
al-Assad nicht das längst verspielte Vertrauen zurück – schon gar
nicht in einer Zeit, in der sein Land im Bürgerkrieg versinkt.
Staatspropaganda ist so ziemlich das Letzte, was die Menschen in
Syrien brauchen. In dem Konflikt zwischen Aktivisten und Regierung
sind bereits 7600 Menschen gestorben – so viele, wie eine Kleinstadt
zählt. Gleichzeitig wird die Versorgungslage für die Verletz
Demokratie, Menschenrechte, Anti-Terror-Kampf: Das stand lange im
Mittelpunkt der westlichen Afghanistan-Politik. Mittlerweile sprechen
die Regierungen in Washington, London und Berlin aber nur noch über
das eine: Abzug!
Das ist leichter gefordert als getan. Gerade im Krieg ist das ein
äußerst schweres Manöver, wie sich nun wieder zeigt. Der deutsche
Außenposten in Talokan ist zwar militärisch unbedeutsam. Er könnte
aber
Bonn/Berlin, 21. Februar 2012 – Hans-Christian
Ströbele kritisiert die Äußerungen des designierten Bundespräsidenten
Joachim Gauck zu Sarrazin. "Mich stört, dass Herr Gauck eine Reihe
von Äußerungen in der Öffentlichkeit getan hat, die mich doch sehr
geärgert und zum Teil sogar erschreckt haben", sagte Ströbele im
PHOENIX-Interview (Ausstrahlung heute, Dienstag, 21. Februar, ab
23.00 Uhr in der Sendung DER TAG). Darin habe Gauck
