Die Sozialdemokraten haben den aktuellen Umfragewerten zufolge wieder etwas Boden gut machen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28,5 Prozent – 0,8 Prozentpunkte mehr als noch in der Vorwoche. Die Grünen hingegen haben Verluste zu verzeichnen und erreichen aktuell 19,8 Prozent (Vorwoche: 20,3 Prozent). Auch CDU und CSU verlieren leicht in der Wählergunst und kom
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) macht seine Herausforderin, die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast, persönlich für den Umfrageabsturz ihrer Partei verantwortlich. "Die Kandidatur von Renate Künast für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin und der damit erhobene Führungsanspruch für die Stadt hat den Grünen in Berlin eher geschadet als genutzt. Wenn die Grünen als Programmpartei mit einer Doppelspitze aus
Die führenden Meinungsforscher in Deutschland geben dem früheren Bundesfinanzminister und derzeit wieder hoch gehandelten Peer Steinbrück wenig bis keine Chancen, 2013 einen erfolgreichen Wahlkampf für die SPD und gegen Angela Merkel zu führen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Steinbrück erreiche zwar von den potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten "sehr gute Werte bei der allgemeinen Beliebtheit", liege dabei etwas besser als Frank-Walter
Wenn morgen Kommunalwahl wäre, hätte die seit 1999 bestehende Koalition aus CDU und FDP in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt keine Mehrheit. Die Union würde auf 38 Prozent kommen, die Liberalen lägen bei vier Prozent. Das berichtet die "Rheinische Post". Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren hatte das Bündnis fast 54 Prozent der Stimmen erhalten. Laut einer von "Rheinischer Post" und "Antenne Düsseldorf" in Auftrag gegebe
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat eine Woche vor der Landtagswahl in der Hauptstadt die Bürger vor der Wahl der Piratenpartei gewarnt. Über die neue Partei sagte Wowereit der "Bild am Sonntag": "Die Menschen sollten sich sehr gut überlegen, ob sie aus reinem Protest für eine Partei stimmen, die ihren Spitzenkandidaten durch Los bestimmt und zu den wesentlichen gesellschaftlichen Themen ein völlig unklares Profil hat." Lau
Der Politikwissenschaftler Frank Decker (Universität Bonn) hat sich in der Debatte um die Reform des Wahlrechts für eine Abschaffung der Überhangmandate ausgesprochen. "Überhangmandate führen aber auch grundsätzlich zu einer Verzerrung des Verhältnisstimmenergebnisses, das sich aufgrund der Zweitstimmen ergibt", sagte Decker der Tageszeitung "Die Welt". "Deshalb wäre es am sinnvollsten, sie ganz oder weit möglichst zu beseitig
Berlin (wnorg) – Man kann das Wetterleuchten am politischen Horizont schon sehen. Bei vielen Wählern herrscht Wechselstimmung. Doch eine neue Umfrage zeigt, dass viele Deutsche auch die Folgen eines politischen Wechsels bereits im Auge haben. Sie fürchten, dass es bei einer politisch ökologischen Wende zu Verteuerungen kommen könnte.
Die Deutschen halten die schwarz-gelbe Koalition für ein Auslaufmodell. In einer N24-Emnid-Umfrage glauben nur noch 22 Prozent der Befrag
US-Außenministerin Hillary Clinton wird keine weitere Amtszeit bestreiten, auch wenn Barack Obama bei den Präsidentschaftswahlen 2012 wiedergewählt werden sollte. Dies erklärte sie gegenüber dem US-Fernsehsender CNN. Clinton ließ aber offen, welche Funktion sie stattdessen anstrebe. Die Politikerin betonte, dass die Arbeit als Außenministerin ihr weiterhin Spaß mache und sie diese Position auch die nächsten beiden Jahre noch mit vollem Einsatz aus
"Die von der Regierung Merkel/Westerwelle
beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie
verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und
manipuliert, sie sind bevormundend", kritisiert Gregor Gysi den
heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für
Hartz IV-Beziehende. "Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent
mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem im Grundgesetz
verankerten m
Aus dieser Woche bei der UNO-Vollversammlung in New York kann
Guido Westerwelle Kraft ziehen – er wird sie dringend brauchen. Die
Kritik am FDP-Chef frisst sich durch die Partei. Noch kann der
Außenminister sie parieren. Aber er weiß aus bitterer Erfahrung: Wer
einmal auf die abschüssige Bahn geriet, kann die Dynamik kaum
stoppen. Selbst die Dümmsten fühlen sich zum Spott ermutigt. Mit
Rationalität hat das alles längst nichts m
