Mehr als Getöse
Wer Wladimir Putin wählt, der wählt ein militärisch starkes und
selbstbewusstes Russland. Einen Staat, der sich weder einschüchtern
noch bedrohen lässt und auf Kriegseinsätze stets vorbereitet ist.
Diese Botschaft steckt vordergründig hinter den vollmundigen
Versprechungen des russischen Regierungschefs, mehr als eine halbe
Billion Euro in die Modernisierung der Verteidigung zu investieren.
Kurz vor den Präsidentschaftswah
Der griechische Patient
Noch einmal 130 Milliarden Euro Hilfe: Was nach großem Fortschritt
klingt, ist nicht mehr als eine Notoperation, die dem griechischen
Patienten kurzfristig Luft verschafft. Trotzdem kann er noch
ersticken.
So besteht die Gefahr, dass die Not leidende griechische
Wirtschaft stranguliert wird. Denn die Finanzhilfen sind an extrem
strenge Sparmaßnahmen geknüpft: die Ausdünnung des Staatsdienstes,
Entlassungen, Lohn- und Rentenkürzungen
Nervöses Regime
Der Iran schickt Kriegsschiffe ins Mittelmeer; er dreht
Großbritannien und Frankreich das Öl ab. Dann wiederum signalisiert
das Regime Gesprächsbereitschaft in der Atompolitik. Das alles
innerhalb weniger Tage. Es geht drunter und drüber in Teheran. Ein
Grund mehr für den Westen, ruhig zu bleiben.
Die Vielzahl iranischer Provokationen könnte auch Ausdruck von
Schwäche sein. Das Regime ist nervös. Immer härter wird di
Junge Generation lässt hoffen
Nein, man kann es den Letten nicht verdenken, dass sie sich in
einer Volksbefragung mit großer Mehrheit gegen Russisch als zweite
Amtssprache ausgesprochen haben. Schließlich verbindet das baltische
Volk mit der Sprache des mächtigen Nachbarn auch mehr als 20 Jahre
nach seiner Unabhängigkeit noch traumatische Erlebnisse:
jahrzehntelange Unterdrückung der eigenen Kultur durch das
Sowjet-Regime sowie eine gezielte Ansiedlung v
Nervöses Regime
Der Iran schickt Kriegsschiffe ins Mittelmeer; er dreht
Großbritannien und Frankreich das Öl ab. Dann wiederum signalisiert
das Regime Gesprächsbereitschaft in der Atompolitik. Das alles
innerhalb weniger Tage. Es geht drunter und drüber in Teheran. Ein
Grund mehr für den Westen, ruhig zu bleiben.
Die Vielzahl iranischer Provokationen könnte auch Ausdruck von
Schwäche sein. Das Regime ist nervös. Immer härter wird di
Verbandschefin Ostermann:"Ich kann nicht erkennen, inwiefern die Piraten eine liberale Partei sein sollen"
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen verharrt die FDP weiter unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und käme auf 4,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 4,3 Prozent). CDU und CSU kommen demnach auf 32,7 Prozent und müssen leichte Verluste verkraften (Vorwoche: 33 Prozent). Die SPD liegt unverändert bei 29,2 Prozent, während die Grünen auf 19,2 Prozent
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für Volksentscheide über die Zukunft Europas und des Euros ausgesprochen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Über grundsätzliche Fragen der Europapolitik sollte das Volk in Zukunft direkt entscheiden. Auch in Deutschland." Zur Begründung sagte Gabriel: " Wir brauchen wieder die Zustimmung unserer Bürgerinnen und Bürger zu Europa. Nach allen Umfragen wünschen sich die
Die Grünen sollen nach dem Willen der Bundestagsfraktionschefin Renate Künast Bündnisse mit der Union bei den kommenden Wahlen kategorisch ausschließen. "Die Option Schwarz-Grün werden wir bei den nächsten Wahlen zumachen müssen", sagte Künast dem "Spiegel". "Berlin hat gezeigt, dass unsere Wählerinnen und Wähler da 150 Prozent Klarheit brauchen." Künast war vergebens als Spitzenkandidatin für das Amt der
Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Klaus Wowereit, rechnet damit, dass die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2013 stärkste politische Kraft werden. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Wowereit: "Die guten Ergebnisse bei den Landtagswahlen zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind, bei der Bundestagswahl stärkste Partei zu werden." Wowereit kündigte an, auf dem kommenden Bundesparteitag in Dresden wieder als Parteivize kandidieren z
