Politische Stimmung in NRW: CDU nei Bundestagswahl vorn Rot-grüne Mehrheit auf Landesebene stabil – Grüne verlieren deutlich

Düsseldorf, 07.09.2013 – Zwei Wochen vor dem 22.
September würden die meisten NRW-Wähler bei der Bundestagswahl für
die CDU stimmen. Das ergibt der jüngste NRW-Trend von infratest dimap
im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL. Demnach käme, wenn an diesem
Sonntag Bundestagswahl wäre, die CDU in NRW auf 41 Prozent der
Stimmen, das ist im Vergleich zu Mai 2013 ein leichtes Plus von einem
Prozentpunkt. Auch die SPD kann in der Umfrage leicht hinzugewinnen.
W&auml

Lucke rechnet fest mit Bundestagseinzug der AfD

Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, rechnet fest mit einem Einzug der eurokritischen Partei in den Bundestag. Die Partei werde "klar über fünf Prozent" und "vielleicht nahe" an einem zweistelligen Ergebnis liegen, sagte Lucke im Gespräch mit dem "Focus". "Es wird locker reichen." Alle Standard-Umfragen wiesen eine steigende Tendenz auf. Die anderen Prognosen wie das Wahl-Radar oder der Wahl-O-Meter sagten de

Riexinger wirbt für rot-rot-grüne Koalitionsgespräche nach Wahl

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für rot-rot-grüne Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl. "Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb gibt, dann muss es Gespräche auf Augenhöhe geben", sagte Riexinger der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er könne sich nicht vorstellen, dass eine Einigung scheitere, weil die Linken "zehn Euro Mindestlohn, 200 Euro Kindergeld, mehr Steuergerechtigkeit oder eine Kopplung de

Scholz schließt Zusammenarbeit mit Linkspartei aus

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund auf lange Sicht ausgeschlossen. "Wir haben eine Aussage für die gesamte Legislaturperiode gemacht, und ich gehe davon aus, dass die Partei Die Linke auch in vier Jahren Positionen einnimmt, mit denen sie an keiner Bundesregierung beteiligt sein kann", sagte Hamburgs Regierungschef der "Welt am Sonntag". Rot-Rot-Grün habe "keine Perspektive". Scholz be

SPD-Konservative werfen Merkel Stimmenfang am rechten Rand vor

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) vorgeworfen mit ihrer Haltung zur Homo-Ehe bewusst am rechten Rand der Gesellschaft auf Stimmenfang zu gehen. "Merkel und Kauder diskriminieren Lesben und Schwule aus politischem Kalkül", sagte Kahrs "Handelsblatt-Online". "Sie wollen rechte Wähler an die CDU binden, die durch die Politik der Kanzlerin

Pronold: Merkel betreibt bei Pkw-Maut „Wahlbetrug mit Ankündigung“

Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Pkw-Maut "Wahlbetrug mit Ankündigung" vorgeworfen. "Nun fällt Frau Merkel bei der Pkw-Maut um und kündigt eine Einigung mit der CSU an", sagte Pronold am Freitag in Berlin mit Blick auf Äußerungen von Merkel im "Heute Journal" (ZDF). Die Kanzlerin hatte in der Fernsehsendung erklärt, dass man eine L&o

Kipping geht von zweistelligem Ergebnis für Linke aus

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, geht von einem zweistelligen Ergebnis für ihre Partei bei der Bundestagswahl aus. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) betonte die Politikerin, Gregor Gysi erweise sich "als unser bester Mann. Es ist beeindruckend, in wie vielen Talkshows er gerade für uns die Abstimmungen des Publikums gewonnen hat." Wenn ihre Partei bei den Wahlen so gut absc

Gysi hält Rot-Rot-Grün bis 2017 für möglich

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, schließt die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch seine Partei definitiv aus, hält es aber für möglich, dass es bis zur Bundestagswahl 2017 zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt. "Wir sind uns einig, eine Tolerierung ist nicht verantwortbar und nicht praktikabel", sagte Gysi der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Es gibt im Übrigen zwei Variante

AfD-Chef Lucke spricht Merkel ökonomische Kompetenz ab

Der Chef der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das wirtschaftliche Fachwissen für ihr Amt abgesprochen. "Frau Merkel fehlt die ökonomische Kompetenz", sagte Lucke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Es ist sinnlos, politisch zu managen, wenn man dabei gegen die harten ökonomischen Fakten verstößt", fügte er hinzu. Lucke sieht die Rolle sein