Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem
syrischen Bürgerkrieg Sympathie für den russischen Vorschlag erkennen
lassen, wonach das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale
Kontrolle zu stellen ist. In der Sendung "Wahlarena" von WDR und NDR
im Ersten sprach die deutsche Regierungschefin am Abend von einem
"interessanten Vorschlag", den man weiterverfolgen sollte. "Wenn das
so gemeint ist, dass dem Taten folgen
Nach der Parlamentswahl in Norwegen hat die Koalition unter dem Sozialdemokraten Jens Stoltenberg offenbar ihre Mehrheit verloren. Laut Prognosen kommt sie auf 77 Sitze im Parlament, die bürgerlichen Parteien auf 92 Sitze. Auch die Umfragen im Vorfeld der Wahl hatten eine Niederlage der Koalition vorhergesagt. Stoltenbergs sozialdemokratische Arbeiterpartei bleibt zwar vermutlich mit laut Prognose 56 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament, hat aber nicht mehr genügend starke B&uum
Die schwarz-gelbe Bundesregierung und FDP-Minister Dirk Niebel haben nach Ansicht der SPD in der Entwicklungspolitik gleich mehrfach versagt. Entsprechend äußerte sich Cornelia Füllkrug-Weitzel, die das Ressort im "Kompetenzteam" von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verantwortet, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt kritisierte vor allem den
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl büßen FDP und Grüne in der Wählergunst an Zustimmung ein. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) schreibt, verlieren die Liberalen im aktuellen Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts INSA gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommen auf vier Prozent der Wählerstimmen. Sie wären damit nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Grünen büßen in der so genannten Sonntagsfrage sogar zwei Punkte ein und
Nach Einschätzung mehrerer Parteienforscher wird es SPD und Grünen kaum gelingen, bei der Bundestagswahl die amtierende schwarz-gelbe Regierung abzulösen. "Regierungsaussichten haben Rot und Grün seit langem nicht mehr", sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter "Handelsblatt-Online". "Die angeblich enge Situation am Wählermarkt wird künstlich dramatisiert, um Anhänger, Laue und Besorgte zu mobilisieren." Eng se
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einer rot-rot-günen Koalition nach der Bundestagswahl am 22. September eine klare Absage erteilt. "Wir haben klar gesagt, dass wir weder eine Zusammenarbeit mit, noch eine Tolerierung durch die Linkspartei wollen und das nicht machen werden", sagte sie "Spiegel Online". Kraft hatte selbst zwei Jahre lang eine links-tolerierte Minderheitsregierung in NRW geführt. "Im Bund brauchen
Die Parteien erhalten im aktuellen Wahlkampf deutlicher weniger Großspenden als 2009. Das geht aus Berechnungen der Tageszeitung "Die Welt" mit Bezug auf eine Aufstellung des Bundestages hervor. Demnach lag die Gesamtsumme der Großspenden in den ersten acht Monaten von 2013 bei rund 1,5 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum vor vier Jahren beliefen sie sich noch auf 5,5 Millionen Euro. Als Großspende gelten Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro. Sie müssen unverz&u
Jeder dritte 18- bis 29-jährige Deutsche weiß noch nicht sicher, bei welcher Partei er bei der Bundestagswahl sein Kreuz setzt. Das geht aus aktuellen Zahlen des ARD-Deutschlandtrends von Infratest dimap hervor. Demnach wollen sich 33 Prozent der jungen Wählerinnen und Wähler erst kurz vor der Wahl festlegen. Außerdem ist die große Mehrheit der 18- bis 29-Jährigen unzufrieden mit der Politik. 71 Prozent der Befragten finden, dass die Belange junger Menschen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall seiner Kanzlerschaft wichtige SPD-Parteitagsbeschlüsse nicht sofort umsetzen. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" sagte Steinbrück, die SPD habe zwar ein Aussetzen der Rente mit 67 beschlossen, so lange nicht mehr als 50 Prozent der Älteren arbeiten, jedoch keinen Stichtag für eine solche Prüfung festgelegt. "Ich will die weitere Entwicklung abwarten und sehen, ob die Beschäftigungsquote
Bei der ersten Oberbürgermeisterwahl in Moskau seit zehn Jahren hat der Blogger und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny mit voraussichtlich etwa 23 bis 26 Prozent der Stimmen ein Überraschungsergebnis bekommen. Amtsinhaber Sergej Sobjanin liegt mit 52 bis 55 Prozent der Stimmen dennoch wie erwartet deutlich vorne, teilte die Wahlbehörde nach der Auszählung von einem Viertel der Wahlzettel mit. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 33 Prozent. Nawalny waren in Umfragen nur rund zehn Proz
