Gut eine Woche vor den Wahlen zum hessischen Landtag liefern sich Rot-Grün und Schwarz-Gelb ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Das bürgerliche wie das rot-grüne Lager liegen laut dem ZDF-"Politbarometer" in Hessen gleichauf. Demnach kommt die CDU in Hessen auf 38 Prozent, die SPD auf 30 Prozent und die Grünen auf 13,5 Prozent, wenn bereits am kommenden Sonntag gewählt werden würde. Die Liberalen liegen laut der Umfrage bei 5,5 Prozent. Die Linkspartei muss ebenso wi
FDP-Chef Philipp Rösler warnt in einem Interview mit dem "Handelsblatt" vor einer Großen Koalition. "Ich kann die Bürger vor einer Großen Koalition nur warnen. Sie sollten nicht vergessen, dass Union und SPD 2005 gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte verabredet haben. Diesmal würde es für die Steuerzahler sicher deutlich teurer", sagte Rösler. "Sie glauben doch nicht, dass S
Sieben Kernforderungen zur Bayerischen
Landtagswahl und zur Bundestagswahl haben DIE FAMILIENUNTERNEHMER,
Landesbereich Bayern, und der Bund der Selbständigen (BDS) –
Gewerbeverband Bayern an die Politik gerichtet. Die beiden Verbände,
die die Interessen der Eigentümerunternehmer im Freistaat vertreten,
warnen insbesondere vor der Verschlechterung der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen durch Steuererhöhungen. Stattdessen fordern "BDS
Bayern" und Familienunter
Die FDP will am heutigen Donnerstag auf einem Parteikonvent in Mainz eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen verbindlich ausschließen. "Wir sind doch nicht das Feigenblatt für Rot-Grün", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Auch mit einer Koalition oder Tolerierung durch die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) werde sich die FDP nicht beschäftigen, da sie davon überzeugt sei,
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat erneut jegliche
rot-rot-grünen Gedankenspiele nach der Bundestagswahl am 22.
September weit von sich gewiesen. "In meinen Augen ist die
Linkspartei nicht koalitionsfähig", erklärte Steinbrück in der
Sendung "Wahlarena" im Ersten. Die Linkspartei bestehe aus drei
Lagern – im Osten bereit zur Verantwortung sowie der kommunistischen
Plattform "und ziemlich vielen Sektierern in West
Mit scharfer Kritik hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn darauf reagiert, dass die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, wegen der massenhaften Erfassung von Handydaten bei einer Demonstration 2011 in Dresden nun auch Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. "Die Verzweiflung der Grünen ist offenbar so groß, dass sie im Wahlkampf nicht einmal davor zurückschrecken, das höchste deutsche Gericht für ihre Wah
FDP-Chef Philipp Rösler betrachtet Spekulationen über eine Koalition von Union und Sozialdemokraten mit Sorge: "Ich kann die Bürger vor einer Großen Koalition nur warnen. Sie sollten nicht vergessen, dass Union und SPD 2005 gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte verabredet haben. Diesmal würde es für die Steuerzahler sicher deutlich teurer", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Donners
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Syrien-Politik der SPD kritisiert. "Ich finde es unerträglich, dass sich die SPD vor der Wahl friedenspolitisch engagiert gibt, und danach, wenn es darum geht, eine Einsatzverlängerung abzusegnen, mit fliegenden Fahnen zustimmt", sagte sie der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe). Die Linke will, dass der Bundestag in einer Sondersitzung über die in der Türkei stationierten Patriot-Rak
Die Vorsitzender der Linkspartei, Katja Kipping,
hat die Syrien-Politik der SPD kritisiert. "Ich finde es
unerträglich, dass sich die SPD vor der Wahl friedenspolitisch
engagiert gibt, und danach, wenn es darum geht, eine
Einsatzverlängerung abzusegnen, mit fliegenden Fahnen zustimmt",
sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Die Linke will, dass der Bundestag
in einer Sondersitzung über die in der T&uum
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), hat das Angebot des Chefs der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl zurückgewiesen. "Die Union ist Garant für Frieden, Freiheit und Stabilität in Europa. Eine Partei, die sich nicht gegen Extremismus abgrenzt, kann kein Partner für die Union sein", sagte Meister "Handelsblatt-Online".
