Österreichs rot-schwarze Regierung will im Falle der Fortsetzung ihrer Regierung nach der Nationalratswahl Ende September das Gesundheitsministerium abschaffen und ins Sozialministerium eingliedern, um Kosten zu sparen. Wie die österreichische Zeitung "Der Standard" berichtet, sei dies offenbar die erste Einigung von ÖVP und SPÖ im Streit um die Einsparung bestimmter Ressorts. Damit würde Alois Stöger (SPÖ) sein Amt als Gesundheitsminister verlieren,
"Oettinger versucht, die Beträge kleinzureden und
den Eindruck zu erwecken, eine zweistellige Milliardensumme sei aus
der Portokasse zu zahlen – als handele sich dabei um Peanuts. Das ist
eine Ohrfeige für alle Rentner, deren schmale Rentenerhöhung von
Teuerung und Niedrigzins aufgefressen wird", so kritisiert Alexander
Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland,
EU-Kommissar Günther Oettinger scharf. Dieser hatte am vergangenen
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Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hält Angriffe auf Wahlkampfveranstaltungen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) für inakzeptabel und einen Bundestags-Einzug der Eurokritiker für möglich: "Die AfD hat eine gute Chance, deutlich über fünf Prozent der Stimmen zu erzielen. Jeder Versuch, einzelne Vertreter dieser Partei anzugreifen, ihre Plakate zu zerstören und ihren Wahlkampf zu verhindern, ist undemo
Laut dem FDP-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist es offen, ob die Türkei Vollmitglied der EU wird. "Ich bin ein großer Freund der Türkei, das Land ist auch ein wichtiger strategischer Partner. Der Ausgang der Verhandlungen ist aber ausdrücklich offen, in die eine wie in die andere Richtung", sagte Rösler mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei im Gespräch mit der türkischen Zeitung "Hürriyet"
Der Vorsitzende der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat nach einem gewalttätigen Angriff auf einer Wahlkundgebung seiner Partei in Bremen am Wochenende ein schärferes Vorgehen gegen Linksextreme gefordert. Wie er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte, sei es "an der Zeit, die Geduld mit linksextremen Gruppierungen aufzugeben und offensiver mit kriminellen Strukturen umzugehen". Lucke erinnerte dabei auc
Im Falle eines Wahlsieges der SPD am 22. September sollen weitere Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin umziehen, darunter auch die Rechtsextremismus-Abteilung. Der designierte Bundesinnenminister im Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Thomas Oppermann, kündigte dies im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) an. "Wir brauchen einen echten Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz", begründete O
Teile des linken Flügels der Sozialdemokraten wollen eine Große Koalition nach der Bundestagswahl verhindern. Das ist laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" das Ergebnis einer internen Sitzung des neugegründeten "Berliner Kreises" der SPD-Linken, die am Rande des Deutschland-Festes der Partei vor einer Woche in Berlin stattgefunden hat. Die Vertreter des Oppositionskurses – unter ihnen der Berliner Landeschef Jan Stöß und die Sprecherin des Forum
Gregor Gysi drängt auf eine rot-rot-grüne Bundesregierung noch im Laufe der nächsten Legislaturperiode. Der Fraktionschef der Linken erwartet zunächst eine Große Koalition, die sich aber nur für eine Weile zusammenraufen werde. Dann werde es "in der SPD krachen", sagte Gysi dem "Spiegel". Deshalb müsse man über "kreative Lösungen" nachdenken. Gemeinsame Arbeitsgruppen, so Gysis Vorschlag, könnten direkt nach der Wah
Die Bundes-SPD will in der Endphase des Wahlkampfs mit einer Kampagne gegen Steuerhinterzieher und -trickser punkten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, schloss sich die Berliner SPD-Spitze der Initiative der hessischen Genossen an, die schon mit der Mobilisierung begonnen haben. Die Partei wird die Bürger in den Straßen mit Unterschriftenlisten und im Internet über soziale Netzwerke aufrufen, den Druck auf Steueroasen, Banken und Konzerne zu verstärken.
Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Annäherung der politischen Lager in Deutschland begrüßt. "Es gibt nicht mehr die starren Trennlinien zwischen den verschiedenen Parteien und politischen Lagern, wie es sie vor vielen Jahren gab", sagte Merkel dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Darüber können wir alle aber auch froh sein." Sie erteilte zugleich einer schwarz-grünen Koalition eine Absage. "
