Laut einer Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 können sich 23 Prozent der Deutschen eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl vorstellen. Allerdings gehen 44 Prozent der SPD-Wähler nicht davon aus, dass die Sozialdemokraten überhaupt mit der Linken zusammenarbeiten werden. Sollte die SPD das Wahlziel Rot-Grün verfehlen, dürfte es einige Veränderungen an der Parteispitze geben. Auch Sigmar Gabriel wäre als Parteichef nicht mehr unums
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Aussagen von Finanzminister Schäuble (CDU) zu neuen Griechenlandhilfen bekräftigt. "Das jetzige Rettungspaket läuft bis Ende 2014 und im deutschen Bundestag, übrigens auch mit Stimmen der SPD, haben wir uns darauf verständigt, dass wir uns dann im Jahre 2014 die Situation ansehen werden", sagte Rösler dem "RTL Nachtjournal". Bis dahin sei nichts weiter zu tun, als auf die konsequente Umsetzung
In der SPD wollen Partei-Linke langfristig eine rot-rot-grüne Regierungsperspektive. "Prinzipiell und langfristig gilt schon: Je mehr Optionen, desto stärker die Partei", sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Niels Annen dem Magazin "Cicero" (Septemberausgabe). Er sei nie verliebt in Rot-Rot-Grün gewesen, aber die Ausgrenzung habe der Linkspartei immer mehr genutzt als geschadet. "Die Linken durften die Märtyrer spielen", so Annen, der dem linken Par
Trotz der schlechten Umfragewerte hat Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin die Nähe seiner Partei zur SPD betont. In einem Gastbeitrag für das Magazin "Cicero" (Septemberausgabe) schrieb er, grüne Politik sei "in sich selbst schon sozial orientiert". Das Grünen-Programm sei koalitionspolitisch anschlussfähiger an sozialdemokratische Politik als an "konservativ-marktliberale Parteien mit ihrem hierarchischen Gesellschafts- und Wirtschaf
Der in seiner Partei umstrittene Entwicklungsminister Dirk Niebel hat gegenüber der FDP-Führung Ansprüche auf den Verbleib in seinem bisherigen Amt angemeldet. "Ich bin überzeugt, dass Philipp Rösler genau weiß, wer gute Arbeit geleistet hat. Und welche Landesverbände er braucht, um eine vernünftige Regierungspolitik zu betreiben, die liberal unterlegt ist", sagte Niebel dem Magazin "Cicero" (Septemberausgabe) mit Blick auf die Ze
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat SPD und Grüne für ihre ablehnende Haltung gegenüber einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis kritisiert und den beiden Parteien "kindische Abgrenzungsrituale" vorgeworfen. "Sie könnten gemeinsam mit uns, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen die grundlegenden Sozialreformen anstreben", schreibt Kipping in einem Gastbeitrag für das Magazin "Cicero" (Septemberausgabe). "S
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwägt im Falle eines Wahlsiegs eine Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht. "Darüber reden wir, wenn es soweit ist", sagte Steinbrück der "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze will Steinbrück grundlegend überprüfen, auch die umstrittene Hotelsteuer. "Schon die große Koalition 2005 wollte die Reform anpacken, nur leider wurde die SPD
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise angesichts der neuen in Aussicht gestellten Griechenland-Hilfe als gescheitert bezeichnet. "Das ist das indirekte Eingeständnis, dass das bisherige Krisenmanagement gescheitert ist", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Immerhin führe Finanzminister Schäuble die Bürger nicht länger hinter die
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hofft auf das TV-Duell gegen Kanzlerin Merkel kommende Woche um im Wahlkampf gegen die Kanzlerin zu punkten. "Es spielt in der Meinungsbildung sicher eine wichtige Rolle", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das TV-Duell sei "eine Chance für den Herausforderer, um unterschiedliche Positionen klarzumachen", so Steinbrück. Es würden vielleicht wieder 14 bis 15 Millionen Bürger z
Dirk Niebel (FDP) will auch nach den Bundestagswahlen am 22. September Bundesentwicklungsminister bleiben. Wie er in einem Interview mit der "Nürtinger Zeitung" (Mittwochausgabe) betonte, könne man in diesem Ministerium "viel gestalten", außerdem habe er "noch einiges" vor: "Wir haben eine große Reform auf den Weg gebracht, sie ist noch nicht gänzlich abgeschlossen", sagte Niebel. "Durch die Zusammenlegung der Gesellschaft f