Die Union muss in der Wählergunst wieder leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozent weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 24,4 Prozent, was einem Minus von 0,5 Punkten entspricht. Die FDP liegt bei 5,9 Prozent und macht somit 0,7 Prozentpunkte gut. Die Grünen kommen
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat sich gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Wenn wir die Programme abklopfen, gibt es keine Basis für eine gemeinsame Regierung. Ich kann doch nicht mit der Union koalieren, nur weil die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär in einem Anflug von Vernunft sagt, sie fände einen Veggie-Day im deutschen Bundestag gut", sagte Trittin dem "Tagesspiegel am Sonntag
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt eine "Entpolitisierung" der Wahlkämpfe und drängt auf neue Regeln für den Bundestagswahlkampf. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte DGB-Chef Michael Sommer, die Veröffentlichung von Wahlumfragen ab einem bestimmten Zeitpunkt – zum Beispiel zwei Wochen vor der Stimmabgabe – gesetzlich zu verbieten. Er kritisierte, die Verbreitung immer neuer Umfrageergebnisse führe dazu, dass nicht mehr über
Angesichts der wachsenden Furcht in der SPD vor einer erneuten Wahlniederlage hat der frühere Parteichef Kurt Beck seine Genossen zur Disziplin aufgerufen. "Das Dümmste, was wir jetzt tun könnten, ist über etwas anderes als einen rot-grünen Wahlsieg zu reden", sagte Beck dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, forderte von seinen Genossen volle Konzentration auf den Wahlkampf. "Die B
FDP-Chef Philipp Rösler glaubt, dass eine große Koalition Steuererhöhungen mit sich bringen würde. "Bei einer neuen großen Koalition wird es in jedem Fall Steuererhöhungen geben. Die SPD hat das zu ihrem Programmschwerpunkt erhoben und die Union schließt es nicht gänzlich aus", sagte Rösler dem "General-Anzeiger". "Die einzigen, die das verhindern, sind wir." Mit Blick auf die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, der
Nach Einschätzung des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer könnte die Debatte über ein neues Griechenland-Paket der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) weitere Wähler zutreiben und damit indirekt SPD und Grüne stärken. Die AfD könne profitieren, "wenn das Euro-Krisen-Thema die letzten Wahlkampfwochen bestimmen würde", sagte Niedermayer "Handelsblatt-Online". "Damit könnte es aber auch mögl
Laut einer Umfrage haben Union und FDP momentan eine knappe Mehrheit in der Gunst der Wähler. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU auf unveränderte 41 Prozent, während die SPD unverändert 25 Prozent erreichen würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen ZDF-Politbarometers. Leicht verbessern kann sich demnach die FDP auf sechs Prozent (plus 1), während die Linke mit acht Prozent und die Grünen mit 13 Prozent unverände
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat betont, dass die Haushaltskonsolidierung trotz der Versprechen im Wahlprogramm der Union fortgesetzt werde. "Mit mir als Finanzminister wird es jedenfalls keine Politik geben, die vom Kurs der vergangenen Jahre abweicht", sagte Schäuble im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Die Schuldenbremse hat Vorrang." Er habe bei allen Wahlversprechen Wert darauf gelegt, dass "sie kompatibel mit de
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) scharf angegriffen: "Die AfD vertritt sehr unsoziale Positionen. Da sitzt einer im Vorstand, der durchsetzen will, dass allen, die Sozialleistungen beziehen, das Wahlrecht entzogen wird", sagte Gysi "Handelsblatt-Online". "Das ist doch eine abstruse Forderung. So jemanden möchte ich nicht im Bundestag haben." Gysi geht zudem nicht dav
Vier Wochen vor der Bundestagswahl stellen sich die Betriebsräte großer Aktiengesellschaften auf die Seite der SPD. In einem Wahlaufruf, der der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) vorliegt, plädieren sie für einen Kurswechsel in der Euro-Krisen-Politik und eine neue Ordnung am deutschen Arbeitsmarkt: "Diese Forderungen sind nur mit einer starken Sozialdemokratie umsetzbar", heißt es in dem Papier: "Darum unterstützen wir am 22. Septe
