Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, hat ein Bündnis mit "dieser Linkspartei" ausgeschlossen. "Würden wir mit den Linken regieren, wären wir in der Außen- und Europapolitik isoliert", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Linke fahre einen Europa-Kurs, der schon als national-chauvinistisch bezeichnet werden könne. "Und ich sehe nicht, dass es da eine Bewegung gibt. Auch die S
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen neuen Anlauf zur Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung ausgesprochen. Um die Hochschulen und die Ganztagsbetreuung an den Schulen "verlässlich und langfristig fördern zu können", sei die von der Bundesregierung bereits vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes unerlässlich, sagte Merkel der "Mittelbayerischen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Leider habe dieser Vorstoß bisher jed
Zurückhaltend klingen die Kommentare deutscher
Politiker, nachdenklich beinahe. Die Frage nach den Folgen für
Syrien, für den Nahen Osten wird gestellt, auf Risiken verwiesen.
Wenigstens die Untersuchungen der UNO-Spezialisten, die dem
Verbrechen an der Zivilbevölkerung nachgehen sollen, seien
abzuwarten, lautet der Rat, nicht zuletzt von Politikern der
Regierungskoalition. Wer sieht, wie die bekannten Rituale in den
NATO-Hauptstädten jetzt ihren Lauf nehmen, wie
Nach der Attacke auf den Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, bei einer Wahlveranstaltung in Bremen, beklagen FDP und Grüne die Übergriffe auf Wahlkämpfer. "Die Ausfälle sind in den vergangenen zwei oder drei Jahren meinem Empfinden nach heftiger geworden", sagte der der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker, "Handelsblatt-Online". "Vor allem bei Grünen, Linken und SPD scheint es häufig ein Gef&
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat die SPD aufgefordert, auf seine Partei zuzugehen, falls es bei der Bundestagswahl rechnerisch zu einer rot-rot-grünen Mehrheit reichen sollte. "Wenn schon, dann soll Sigmar Gabriel zum Telefon greifen. Er kennt meine Nummer", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er sei gespannt, ob die SPD nach dem 22. September "wenigstens zu inhaltlichen Gesprächen" bereit sei, "um
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hält ein militärisches Vorgehen des Westens gegen Syrien auch ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats für legitim. Der Einsatz von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung sei ein "schwerwiegender, brutaler Tabu-Bruch, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf, damit er nicht wiederholt wird", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "Wenn der UN-Sicherheitsrat aufgru
Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat SPD und Grünen das bisher weitreichendste Angebot für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl unterbreitet. "Wenn es nach dem 22.9. eine Mehrheit gegen Merkel gibt, dann schließe ich ausdrücklich keine Option aus", sagte er der "Berliner Zeitung". "Dann entscheiden bei uns keine Animositäten und keine Formalitäten, nur die Inhalte." Damit zeigte er sich erstmals auch für die M&o
Die Bundesregierung bleibt ungeachtet gegenteiliger
Expertenmeinungen bei ihrem "Nein" zu einem weiteren Schuldenschnitt
für Griechenland. "Es hat einen gegeben, und es wird keinen weiteren
geben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag,
27. August 2013, 23.45 Uhr, in der ZDF-Sendung "illner intensiv".
Eine weitere solche Maßnahme wäre "ganz schlecht für Europa und auch
für die Sparerinnen und Sparer in unsere
Nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die
Ankündigung eines möglichen dritten Griechenland-Rettungspaketes "gut
überlegt". In der ZDF-Sendung "illner intensiv" – Dienstag, 27.
August 2013, 23.45 Uhr im ZDF – sagte Steinmeier, Schäuble wolle
"nicht verantwortlich sein für die Unglaubwürdigkeit, die diese
Bundesregierung gerade erneut eingeht". Der Min
Leo Dietz, Gastronom aus Augsburg, kandidiert für den Bayerischen Landtag
Wer feiern kann, kann auch wählen – und Politik machen. So das Motto des Augsburger Szene-Wirts Leo Dietz. Er kandidiert für die CSU bei der Landtagswahl am 15. September 2013 für Augsburg und Schwaben und ist mit Listenplatz 13 aussichtsreicher Kandidat für einen Sitz im Bayerischen Landtag.
