CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich klar zu einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition bekannt. "Wir wollen die christlich-liberale Koalition fortsetzen, und wir wollen eine ganz starke CDU", sagte er der "Welt". Die Union habe gute Chancen, mehr als 40 Prozent zu erreichen. Die Bemerkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Möglichkeit einer großen Koalition sei "kein Ziel und keine Offerte" gewesen. Sie sei "der Redlichk
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Wahlkampfstrategie der Union trage zu einer niedrigen Wahlbeteiligung bei: "Wir schläfern niemanden ein", sagte er der "Welt". "Ich möchte, dass wir eine hohe Wahlbeteiligung haben, und zwar gerade bei Jüngeren." Die Union mache einen Wahlkampf der klaren Alternativen, aber keinen Lagerwahlkampf, der nur einen Teil der Bevölkerung anspreche. "Wir möch
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt. "Es hat ein Wettlauf von SPD und Grünen aus der Mitte nach links stattgefunden – und die Grünen haben gewonnen", sagte er der "Welt". "Sie wollen die Bürger schamlos abkassieren und sehen den Staat als große Erziehungsanstalt, die Fleisch am Donnerstag aus Kantinen verbannt, Plastiktüten besteuert und das Motorrollerfahren ganz verbiete
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Partei zu einem Kraftakt im Bundestagswahlkampf aufgefordert. "Hintern hoch, Wahlkampf machen – und zwar wir alle", sagte er dem Magazin "Cicero" (Septemberausgabe). "Meine Erfahrungen machen mich sicher, dass man an der Haustür Wahlen gewinnen kann. Ganz altmodisch." Nach Ansicht von Albig, der früher Sprecher des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück war, übersch
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Regierungserklärung über die Griechenlandhilfen aufgefordert. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe mit der Ankündigung eines weiteren Hilfsprogramms einen Offenbarungseid geleistet, sagte Riexinger der "Berliner Zeitung". Darüber müsse der Bundestag in seiner Sitzung Anfang September debattieren. Grundsätzlich müsse das Prinzip gelten: Se
Wahlplakate sind in den Augen der meisten Deutschen weitgehend überflüssig. 83 Prozent der Deutschen sagen: "Wahlplakate haben keinen Einfluss auf meine Wahlentscheidung." Das ergab eine nach eigenen Angaben repräsentative Umfrage mit 1.087 Teilnehmern des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Bild-Zeitung. Lediglich 12 Prozent der Befragten glauben, dass Plakate Einfluss auf die Meinungsbildung haben. 5 Prozent sind unentschieden. Laut der "Bild"-U
"Das dritte Griechenlandhilfspaket, das
Bundesfinanzminister Schäuble heute angekündigt hat, wird eine reine
Schenkung", erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für
Deutschland. "Griechenlands Schuldentragfähigkeit liegt bei maximal
100 Milliarden Euro, die griechische Staatsschuld beträgt aber
bereits jetzt 350 Milliarden Euro. Ein Schuldenschnitt ist daher nach
Ansicht aller Experten unvermeidlich." Der Bundesfinanzminister räum
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Ehrlichkeit in der Debatte um die Euro-Rettung aufgefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) warnte Steinbrück die Kanzlerin davor, die Rechnung für die Euro-Krise bis zum 23. September, dem Tag nach der Bundestagswahl, in der Schublade liegen zu lassen. Es bestehe der Verdacht, dass die Bürger in der Debatte um einen zweiten Schuldenschnitt für
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hält den geschätzten Gesamtumfang der angekündigten Wahlversprechen von CDU und CSU in Höhe von 30 Milliarden Euro für "nicht darstellbar". Zwar wolle auch seine Partei "die Freibeträge der Kinder denen der Erwachsenen angleichen" und "entsprechend auch die Kindergeldzahlungen anpassen", so Niebel im Gespräch mit dem "Badischen Tagblatt" (Dienstagausgabe). "Was die Mü
Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist der
Schuldenberg der deutschen Städte und Gemeinden von 2007 bis 2011 von
111 auf 130 Milliarden Euro gewachsen. Hubert Aiwanger,
Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wir
kritisieren seit Jahren die Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen. Die
Studie belegt erneut, wie alarmierend die Situation der Kommunen
wirklich ist. Die Aufgaben der Kommunen gerade im Sozialbereich
wachsen immer schneller. Besonders bei der
