Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt dafür, auch ein Bündnis seiner Partei mit CDU/CSU ernsthaft in Erwägung zu ziehen. "Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, müssen wir offen sein", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Wir werden hoffentlich nicht zugucken, wie andere andere Bündnisse schmieden. Sondern uns einmischen, sondieren". Kretschmann betonte, er sei "gegen Auss
Mit einem vielfältigen Katalog an Vorbedingungen hat Linksparteichef Bernd Riexinger Spekulationen über offene oder inoffizielle rot-rot-grüne Verabredungen für die Zeit nach der Bundestagswahl abgewürgt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Riexinger: "Mindestlohn, Mindestrente, Millionärssteuer, Ostrentenangleichung, keine Kriegseinsätze, das wollen wir. Wer das will, muss uns wählen, und wer im Bundestag unser
Die Union kann in der Wählergunst wieder leichte Gewinne verbuchen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,6 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozent mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 24,9 Prozent, was einem Minus von 0,3 Punkten entspricht. Die FDP landet unverändert bei 5,2 Prozent, die Grünen kommen auf 12,9 Prozent (Vorwoc
In der SPD mehren sich Warnungen davor, eine große Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. Der hessische SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Michael Roth sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir können unseren Wählern nicht sagen, wenn Rot-Grün nicht klappt, gehen wir auf jeden Fall in die Opposition. Strategische Optionen einzuschränken ist immer schlecht für eine Partei." Wenn eine Partei alle m&
Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert im Falle eines Wahlsiegs von Schwarz-Gelb ein 100-Tage-Sofortprogramm, in dem eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Umsetzung der Mütterrente und die Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht enthalten sein sollen. Das sagte er der "Rheinischen Post". "Unser Kernanliegen ist, dass Deutschland weiter auf seinem Erfolgsweg bleibt. Dazu gehören auch akzeptable Energiepreise. Daher müssen wir gleich nach de
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kann sich ein Ministeramt in einer künftigen Bundesregierung vorstellen. "Ich möchte, dass Rot-Grün das Land regiert und natürlich kann ich mir vorstellen, Ministerin einer gemeinsamen Regierung zu sein", sagte Göring-Eckardt der "Saarbrücker Zeitung". Zugleich lobte die Grünen-Politikerin die SPD für ihr Engagement im Wahlkampf. "Ich erlebe einen Peer Steinbrü
Die prominenten SPD-Mitglieder Erhard Eppler und Hans-Jochen Vogel verteidigen den Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gegen Kritik. Er habe aus dem Kollaps des Marktradikalismus die richtigen Folgerungen gezogen, schreiben die beiden sozialdemokratischen Altpolitiker in einem Leserbrief in der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) und stellen sich hinter die Positionen Steinbrücks: die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, nach gleicher Bezahl
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat alle Mutmaßungen zurückgewiesen, sie könne nach einer etwaigen Wiederwahl ihre Kanzlerschaft vorzeitig beenden. "Ich trete für die gesamte Legislaturperiode an", sagte Merkel im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Sie beteuerte, alle ihre Gedanken drehten sich darum, "wie ich die nächsten vier Jahre politisch gestalten kann". Auf die Frage, ob sie also warten wolle, b
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Große Koalition nach der Bundestagswahl am 22. September nicht ausgeschlossen. "Ich habe einmal eine Große Koalition geführt, so dass ich völlig unglaubwürdig wäre, wenn ich sie ausschlösse", sagte die Kanzlerin in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Aber es kann keinen Zweifel geben, dass es für die Menschen in Deutschland besser wäre, wenn wir die christl
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Kritik des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering am Wahlkampf der Sozialdemokraten als "nicht hilfreich" bezeichnet. "Das ist nicht hilfreich", sagte Steinmeier gegenüber "hr1", "aber er hat seine Meinung gesagt und dafür ist er bekannt." Zwar ließen ihn die schlechten Umfragewerte seiner Partei nicht kalt, so Steinmeier. Allerdings bereite dem SPD-Fraktionsvorsitzend
